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Aktuelle Seite: Startseite / Aufruf / Am 23.3 nach Frankfurt: Dem “NSU 2.0” den Prozess machen!

Am 23.3 nach Frankfurt: Dem “NSU 2.0” den Prozess machen!

26. Februar 2019 By NIKA Webteam


Solidarität mit allen Betroffenen!

Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft!

Für die Anwältin Seda Başay-Yildiz, Nebenklägerin im NSU-Prozess für die Angehörigen von Enver Simsek, sind rassistische Drohschreiben nichts Ungewöhnliches. Im Dezember machte sie jedoch öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Drohschreiben bekam. Inzwischen ist das vierte Schreiben des NSU 2.0 aufgetaucht und wiederholt werden interne Informationen der Polizeibehörde genutzt. Seda wird aus rassistischen Motiven bedroht. Opfer rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität!

Die Organisation von extrem rechten Zellen innerhalb der exekutiven Staatsapparate sind jedoch kein Einzelfall. Innerhalb des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) gaben sich zwei Beamte den Codenamen „Böhnhardt“, in Berlin versandten Polizist*innen Drohbriefe an linke Initiativen und der Bundeswehrsoldat Franco A. hortete Kriegswaffen und bereitete einen Terroranschlag vor. Das offizielle Veteranennetzwerk aus Elitesoldaten „Uniter“ plant konsequent die Liquidation von linken Politiker*innen und bereitete eine faschistische Putschsituation vor. In Uniter sind KSK-Elitesoldat*innen, Mitglieder*innen anderer Spezialeinheiten der Polizei und KSK-Unterstützer*innen aus dem Staatsapparat, dem Verfassungsschutz und der Sicherheitsbranche organisiert. Es ist unsere Aufgabe auf die strukturelle Verankerung von Rassismus im Polizeialltag hinzuweisen und die Machenschaften staatlicher Akteur*innen in die bundesdeutsche Öffentlichkeit zu tragen, wo sie aktuell nur geringe Aufmerksamkeit erhält. Die Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke in den Staatsapparaten werden wir nicht dem deutschen Staat überlassen!

Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Sicherheitsapparats. Nach der Selbstenttarnung des NSU und dem Bekanntwerden der Verstrickungen von Verfassungsschutzmitarbeiter*innen wurde der VS nicht etwa unter demokratische Kontrolle gestellt oder gar aufgelöst, sondern seine Befugnisse durch die Änderung der Verfassungsschutzgesetze der Länder ausgebaut. Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die neuen Polizeigesetze in Niedersachsen, Sachsen, NRW oder Hessen weiten die Kompetenzen der Polizeiorgane bei geringerer Kontrolle aus. Gleichzeitig findet eine zunehmende Verschränkung der Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizeibehörden statt. Die Gesetzesänderungen brechen mit rechtstaatlichen Standards, überziehen soziale Bewegungen mit Repression und gefährden demokratischen Protest. Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die in allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei, Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Zunahme autoritärer Formierung mit globaler Reichweite. Gefährdet sind wir alle!

Wir gehen am 23.03. auf die Straße, um uns mit den Opfern rassistischer Gewalt zu solidarisieren!
Wir protestieren gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft!
Wir werden die Aufklärung nicht jenen überlassen, die unsere Freund*innen bedrohen!
NSU 2.0 den Prozess machen!

Infos zur Demo unter: gegendenrechtsruck.org

Kategorie: Aufruf, News

Stand: 25. Februar 2019
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

15.01.21  ·  

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