3. April: Proteste gegen AfD-Landesparteitag

Auch gegen den zweiten Teil des Programmparteitages der Berliner „Alternative für Deutschland“(AfD) soll an diesem Sonntag protestiert werden. Die Partei wollte diesmal die kritische Öffentlichkeit fernhalten, nachdem beim letzten Parteitag, Mitte März, rund 200 Menschen gegen die AfD demonstriert hatten. Doch nunmehr ist auch der Versammlungsort für diesen Sonntag offengelegt: Das Maritim-Hotel in der Stauffenbergstraße in Tiergarten. Vor dem Hotel wurde eine antifaschistische Kundgebungen (ab 8:30 Uhr) angemeldet, um die AfD-Mitglieder auf ihrem Weg zum Parteitag mit Protest zu begleiten.

Das Maritim hat sich bundesweit zum Zufluchtsort der AfD entwickelt. Während das A&O-Hostel in Hohenschönhausen nunmehr nachgegeben hat und der AfD keine Räume mehr offeriert, ist das Maritim für Rassisten-Treffen immer eine gute Adresse. Schon im Berlin-Wahlkampf 2011 konnte am gleichen Ort der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders für die Partei “Die Freiheit” auftreten. Ausgerechnet die benachbarte “Gedenkstätte Deutscher Widerstand” wurde damals stundenlang wegen der rassistischen Veranstaltung abgeriegelt.

Auf dem Parteitag am Sonntag wird die AfD Berlin ihr Programm für den Abgeordnetenhauswahlkampf verabschieden. Nachdem beim letzten Mal die Themen Familie, Bildung und Integration behandelt wurden sollen nun die Bereiche Infrastruktur (Städtebau, Verkehr, Wohnen), Energiepolitik, Gesundheitspolitik, “Kultur & Medien” und “Natur &Umwelt“ zur Sprache kommen. Auch diesmal werden elitäre,rassistische und anti-soziale Forderungen die Programmdebatte bestimmen und den Leitantrag noch verschärfen. Die Diskussionen auf den AfD-Landesparteitagen zeigen, dass die Berliner AfD unter Beatrix von Storch besonders radikal ist.

Kommt alle am Sonntag um 8:30 Uhr zur Kundgebgung vor dem Maritim, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin.

Anfahrt über: U-Bhf. Potsdamer Platz o. Bartholdy-Park
Zugänge: von der Potsdamer Straße in die Sigismundstraße, von der Tiergartenstraße oder vom Reichpietschufer in die Stauffenbergstraße.

Denkt dran: Es ist Berliner Halbmarathon. Rechnet mit Verzögerungen bei der Anreise. Route des Marathons hier.

Infos auch über twitter: #stoppafd

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