3. April: Proteste gegen AfD-Landesparteitag

1. April 2016 By NIKA Berlin

Auch gegen den zweiten Teil des Programmparteitages der Berliner „Alternative für Deutschland“(AfD) soll an diesem Sonntag protestiert werden. Die Partei wollte diesmal die kritische Öffentlichkeit fernhalten, nachdem beim letzten Parteitag, Mitte März, rund 200 Menschen gegen die AfD demonstriert hatten. Doch nunmehr ist auch der Versammlungsort für diesen Sonntag offengelegt: Das Maritim-Hotel in der Stauffenbergstraße in Tiergarten. Vor dem Hotel wurde eine antifaschistische Kundgebungen (ab 8:30 Uhr) angemeldet, um die AfD-Mitglieder auf ihrem Weg zum Parteitag mit Protest zu begleiten.

Maritim, nahe Potsdamer Platz

Das Maritim hat sich bundesweit zum Zufluchtsort der AfD entwickelt. Während das A&O-Hostel in Hohenschönhausen nunmehr nachgegeben hat und der AfD keine Räume mehr offeriert, ist das Maritim für Rassisten-Treffen immer eine gute Adresse. Schon im Berlin-Wahlkampf 2011 konnte am gleichen Ort der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders für die Partei “Die Freiheit” auftreten. Ausgerechnet die benachbarte “Gedenkstätte Deutscher Widerstand” wurde damals stundenlang wegen der rassistischen Veranstaltung abgeriegelt.

Auf dem Parteitag am Sonntag wird die AfD Berlin ihr Programm für den Abgeordnetenhauswahlkampf verabschieden. Nachdem beim letzten Mal die Themen Familie, Bildung und Integration behandelt wurden sollen nun die Bereiche Infrastruktur (Städtebau, Verkehr, Wohnen), Energiepolitik, Gesundheitspolitik, “Kultur & Medien” und “Natur &Umwelt“ zur Sprache kommen. Auch diesmal werden elitäre,rassistische und anti-soziale Forderungen die Programmdebatte bestimmen und den Leitantrag noch verschärfen. Die Diskussionen auf den AfD-Landesparteitagen zeigen, dass die Berliner AfD unter Beatrix von Storch besonders radikal ist.

Kommt alle am Sonntag um 8:30 Uhr zur Kundgebgung vor dem Maritim, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin.

Anfahrt über: U-Bhf. Potsdamer Platz o. Bartholdy-Park
Zugänge: von der Potsdamer Straße in die Sigismundstraße, von der Tiergartenstraße oder vom Reichpietschufer in die Stauffenbergstraße.

Denkt dran: Es ist Berliner Halbmarathon. Rechnet mit Verzögerungen bei der Anreise. Route des Marathons hier.

Infos auch über twitter: #stoppafd

Stand: 1. April 2016

Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft – und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen zusammenkommen: bei der Arbeit, im überfüllten ÖPNV oder in beengten Wohnverhältnissen, wie in Geflüchtetenunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter:Innen, wo die Politik die Menschen rücksichtslos zusammenpfercht. Was wirklich gegen die nächste Runde schwerer Infektionen und Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor helfen würde – die Unterbrechung dieses kapitalistischen Normalbetriebes – vermeidet sie hingegen mit allen Mitteln trotz Zehntausender Toter. Dafür soll es jetzt nächtliche Ausgangssperren geben.Das heißt: Abends nicht mehr mit Freund:Innen treffen dürfen, aber kuschen vor der Wirtschaft, der man weiter volle Büros und Fabriken ermöglicht – u.a. durch volle Kitas mit ungeimpftem Personal. Völlig egal, dass der Nutzen von Ausgangssperren für den Infektionsschutz mindestens zweifelhaft ist und sie Menschen in engen Wohnungen, mit wenig Geld, Rassismuserfahrung und außerhalb klassischer Beziehungsmodelle schon wieder besonders hart treffen. Denn Ausgangssperren kosten wenig und suggerieren eine Handlungsfähigkeit, die der Staat gegenüber Pharmakonzernen und ihren Patenten systematisch vermissen lässt.Angesichts der langen Liste rassistischer Polizei-Skandale erfordert es nicht viel, um sich ausrechnen zu können, wer die Kosten dieser weiteren polizeilichen Ermächtigung zahlen wird. Während die Polizei die rechten Corona-Demos in Berlin, Leipzig, Kassel, München, Stuttgart und vielen anderen Orten trotz Gewalt und offenem Antisemitismus seit Monaten laufen lässt, müssen migrantische Menschen und andere Minderheiten nun mit noch mehr Schikane rechnen.Es braucht endlich eine Unterbrechung des wirtschaftlichen Normalbetriebs, bezahlt von seinen Profiteur:Innen. Das wäre die fortschrittliche Alternative zur rechten Menschenfeindlichkeit der Coronaleugner:Innen und Verschwörungsgläubigen. Aber auch zum autoritären Populismus einer neoliberalen Regierung, die von Solidarität labert, aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will. Doch unsere Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist:nnen dazu auf, sich bundesweit an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken, AfD & Co.Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Termine und Infos zum Aktionstag am 10. April 2021: zero-covid.org/actionday ... See MoreSee Less

07.04.21 ·

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