Aachen: Besuch des Wahlkreises des AfD-Stadtrats Markus Mohr

Heute haben wir [Diskursiv Aachen] uns am bundesweiten Aktionswochenende gegen die AfD beteiligt und besuchten den Wahlkreis des Aachener AfD-Stadtrats Markus Mohr.

Text des Infoflyers:

Nationalismus ist auch in Aachen keine Alternative

Heute findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die „Alternative für Deutschland“ statt. Obwohl die Partei nach dem Austritt von Bernd Lucke im Sommer 2014 schon tot geglaubt war, nimmt sie immer noch großen Einfluss auf die politischen Debatten in Deutschland. Sie ist neben PEGIDA oder der CSU mit dafür verantwortlich, dass nationalistische und rassistische Argumentationen bis in die „Mitte“ der Gesellschaft wieder zu finden sind.

Wie die AfD so einen Einfluss nehmen kann bzw. welche Methoden sie dazu benutzt, lässt sich sehr gut am Auftreten der Aachener Parteivertretung aufzeigen. Nach den Regionalwahlen 2014 erhielt die AfD zwei Sitze im Stadtrat, einen davon aus dem Wahlbezirk Rothe-Erde. Nachdem aber im September sich ein Teil der Zweiergruppe abspaltete bleibt nur noch Markus Mohr als Repräsentant der AfD zurück . Grund war wohl unter anderem die Annäherung von Hr. Mohr an den ehemaligen Pro-NRW Kreisverbands-Chef Wolfgang Palm. Das Verhalten von Markus Mohr ist exemplarisch. Er gibt sich als höflichen und seriösen Menschen. Er besucht die Anwohner*innen in seinem Wahlbezirk und verspricht ihnen Verschönerungen im Viertel oder bringt den anderen Mitgliedern des Stadtrats Kuchen mit. Doch er hat auch eine andere Seite!
Schon früh sorgte Hr. Mohr mit seinen Anfragen an die Stadt für großes Aufsehen. Damals wollte er wissen, wie viele Flüchtlinge in Aachen HIV-Positiv sind, wie viel Kosten sie verursachen oder wie viele Flüchtlinge kriminell aufgefallen sind. Bei anderen Anfragen ging es darum, wie sehr Homosexuellen Organisationen an Schulen Einfluss nehmen oder ob Hr.Mohr den Grundriss des Autonomen Zentrum bekommen kann. Ein Rundumschlag gegen alle, vor denen die AfD Angst in der Bevölkerung schüren will. Aber auch mit seiner Rhetorik macht Markus Mohr deutlich, für welche Werte er einsteht: „ Ich sehe eine zunehmende ethno-kulturelle Fragmentierung in unserem Land.” Er redet davon, dass Deutschland durch die Willkommenskultur destabilisiert werde und das der Zuzug von Flüchtlingen gestoppt werden müsse. Er ist stolz auf die „Preussischen Tugenden“ und die kulturelle Geschichte in Deutschland. All diese Gedanken trifft man auch auf einer PEGIDA-Demo wieder, nur dort werden diese Werte mit „Deutschland den Deutschen“-Rufen vermittelt.

Auch auf Bundesebene hat die „Alternative für Deutschland“ seit ihrer Gründung im Februar 2013 ihr Gesicht verändert. Gegründet wurde die Partei als Reaktion auf die Europolitik und wurde von Wissenschaftler*innen als konservativ und wirtschaftsliberal eingestuft. Aber schnell wurde klar, dass hauptsächlich wegen der rechtspopulistischen Inhalte des Parteiprogramms sich viele Menschen angezogen fühlten. Spätestens seit dem Austritt von Bernd Lucke, einem Mitbegründer der AfD, im Juli 2015 konnte niemand mehr leugnen, dass die Anhänger*innen des rechten Flügels in der Partei die Oberhand haben. In seiner Erklärung sagte Lucke, dass sich islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten „teils offen, teils latent, immer stärker ausbreiten“, außerdem gebe es eine starke prorussische Orientierung die immer mehr an Boden gewinne. Zuletzt sorgte die AfD-Chefin Frauke Petry für viel Aufsehen mit ihrer Aussage, dass man gegen Geflüchtete „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ solle. Seit 2015 werden von der AfD auch Demonstrationen organisiert, teilweise mit tausenden Demonstrant*innen. Inhaltlich wird hauptsächlich gegen die Flüchtlingspolitik und die USA gehetzt. Bei diesen Demos kam es schon öfter zu Angriffen auf Reporter*innen und Gegendemonstrant*innen. Außerdem schließen sich regelmäßig Neo-Nazis oder Anhänger*innen der rechtsextremen PEGIDA-Bewegung diesen Demonstrationen an. Die AfD ist durch ihre rassistische Parolen zu einem Sammelbecken für Rechtspopulist*innen und Hetzer*innen geworden. Sie hat mit dafür gesorgt, dass in Deutschland ein politisches Klima herrscht, in dem toleriert wird, dass es fast jeden Tag Angriffe auf Menschen, die „nicht deutsch“ aussehen, oder Flüchtlingsheime gibt.

So wie die vielen Menschen, die sich überall gegen die rassistische Hetze von der AfD, PEGIDA, NPD, „Besorgten Bürgern“ usw. stellen, wollen auch wir uns engagieren für eine offene Gesellschaft in der NIEMAND wegen seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Religion diskriminiert wird. Für eine Gesellschaft, in der alle bereit sind zu teilen, wenn es darum geht Hilfesuchende zu unterstützen! Refugees Welcome!

Diskursiv Aachen

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