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Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / NRW / 22. April: Den Bundesparteitag der AfD zum Desaster machen

22. April: Den Bundesparteitag der AfD zum Desaster machen

31. Januar 2017 By NIKA Webteam

Turn Left – Smash Nationalism
Nationalismus ist keine Alternative – Die befreite Gesellschaft schon!

Am 22. und 23. April 2017 steht Köln ein Ereignis bevor, auf das es gut verzichten könnte: Der Bundesparteitag der AfD. Eingemietet hat sich die AfD im edlen Maritim-Hotel. Dieses kann in der parlamentarischen Stimme des Bündnisses von Mob und Elite nur eine Partei wie jede andere erkennen und rechtfertigt so sein Geschäft mit der AfD. Das Maritim-Hotel mag sich dafür zu schade sein, wir jedoch werden die AfD auf eine Art und Weise willkommen heißen, die ihr angemessener ist.

Der Austragungsort Köln ist nicht zufällig gewählt, denn die Domstadt ist spätestens seit den von der Mehrheitsgesellschaft rassistisch gedeuteten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 zum beliebten Domizil für völkische Mobilisierungen geworden. Was die Loser von Pro NRW & CO. nicht geschafft haben, bietet die AfD nun mit ihrem rechten Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Skandalnudel Frauke Petry und NS-Symphatisant Björn Höcke peitschen gemütlich von den Talk-Show-Couches dieses Landes aus die Gemüter auf, während Grüne bis CDU/CSU weiter Abschiebungen in die Kriegsherde dieser Welt organisieren.

Wer nicht möchte, dass der AfD ein ähnlicher Erfolg wie Donald Trump beschieden ist, sollte einen grundlegenden Fehler nicht machen: Es ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie. Die AfD zu bekämpfen heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Die Legitimation und die zusätzliche Unterstützung, die die AfD erhält, wenn sie zu einer Partei wie jeder anderen wird, ist sehr wertvoll für sie. Zu dieser Legitimation ist der Landtagswahlkampf in NRW ein wichtiger Schritt.

Auch, oder gerade weil die Verhältnisse aktuell wenig Aussicht auf Besserung bergen, haben wir es uns zum Ziel gemacht die AfD-Party in Köln mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern!

Am Samstag 22.4. morgens Blockaden und mehr rund um den geplanten Austragungsort und am Nachmittag heraus zum NIKA-Block auf der antirassistischen Großdemonstration.

Ausserdem im ganzen Frühjahr 2017: Im Alltag, Im Wahlkampf. Auf allen Ebenen dem Rechtsruck entgegentreten.

Kategorie: NRW

Stand: 10. März 2017

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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

15.01.21  ·  

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