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Aktuelle Seite: Startseite / Aufruf / Antifa-Alarm: Keine Homezone für Corona-Nazis in Berlin Mitte!

Antifa-Alarm: Keine Homezone für Corona-Nazis in Berlin Mitte!

27. August 2020 By NIKA Berlin

+++ Gemeinsame Anreise von Kreuzberg und Neukölln aus: 10:00h pünktlich am U-Bahnhof Kottbusser Tor/Vor Rossmann +++ Aktionskarte (DIN A-3 Format)

Aufruf
Berlin droht am Wochenende der größte Aufmarsch von Faschisten, Neonazis, Reichsbürgern und anderen extrem Rechten der letzten Jahre. Als Deckmasse für sie fungieren rechtsoffene EsoterikerInnen, Verschwörungserzähler, Impfgegner*Innen, C-Promis und vermeintlich unpolitische Typen aus der „Mitte der Gesellschaft“. Sie alle eint die antisemitische Lüge, dass das Corona-Virus von einer kleinen Gruppe „Strippenziehern“ benutzt würde, um „das deutsche Volk“ zu unterdrücken und auszunehmen. Der Fakt, dass Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus keine dunklen Geheimnisse und keinen „Deep State“ brauchen, sondern alltägliches Ergebnis der Klassengesellschaft sind, stört sie nicht. Auch dass die geforderte „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität” längst beschlossene Sache ist und von wesentlichen Teilen der Eliten vertreten wird, juckt nicht. Das hat Methode: Je mehr über das vermeintlich allmächtige Wirken einzelner Sündenböcke geschimpft wird, umso weniger muss man an den Verhältnissen insgesamt etwas ändern. Denn das System ist zwar gemein, aber nicht geheim. Doch bei den Corona-Demos geht es nicht gegen die tatsächliche soziale Schieflage der Krisenpolitik, miese Arbeitsbedingungen in Kranken- und Schlachthäusern oder den teilweisen Missbrauch des Infektionsschutzes zur Einschränkung demokratischer Grundrechte, wie das Verbot der antirassistischen Demo in Hanau oder die elenden Verhältnisse in Flüchtlingslagern wie Moria. Im Gegenteil: Die geforderte „Freiheit“, keine Maske tragen zu müssen, ist nichts anderes als die kapitalistische Freiheit zur Rücksichtslosigkeit gegen Schwächere. Es ist die Freiheit von Egoisten und autoritären Charakteren, ob Impfgegnerin oder Nazi: Die Gesundheit der Alten und Schwachen ist ihnen scheißegal, im Zweifel gehen diese “Rebellen” über Leichen – längst mit offizieller Unterstützung der BILD-Zeitung. So schaffen sie das Kunststück, angesichts einer mehrfachen Krise des Kapitalismus reaktionärer als die Regierung zu sein. Das Ergebnis: Der antimoderne Wahn der „Corona-Rebellen” dient als Türöffner für die extreme Rechte in neue Milieus.

Aber nicht nur das: Von dem bundesweiten Aufmarsch dieses Corona-Pegidas geht am Wochenende eine unmittelbare Gefahr aus – nicht nur für Corona-Risikogruppen und das Niveau der öffentlichen Debatte, sondern ganz praktisch: für alle Menschen und (Haus-)Projekte, die nicht in das Weltbild von Faschisten passen. Das hat der Aufmarsch vor vier Wochen deutlich gezeigt, als GegendemonstrantInnen angegriffen wurden. Und: Die Rechten wollen dieses Mal teilweise schon am Freitag anreisen und rufen dazu auf, länger in der Stadt zu bleiben und zu campen. Angriffe gegen Andersdenkende und Minderheiten bzw. entsprechende Versuche sind wahrscheinlich. Momentan ist der rechte Aufmarsch zwar wegen der ausdrücklichen Ankündigung, den Infektionsschutz wieder zu missachten, verboten. Aber die AfD hat bereits eine Demo gegen das Verbot angemeldet, auch gegen das Verbot selbst wird geklagt. In zahlreichen Chatgruppen wird zudem „jetzt erst recht“ und teilweise mit expliziten Gewaltandrohungen bundesweit nach Mitte mobilisiert. Das zeigt: wer ausdrücklich „weder links noch recht sein“ will, öffnet rechter Gewalt alle Türen. Ohnehin gilt: Die letzten Monate haben (Stichworte NSU 2.0, Polizeigewalt gegen Blacklivesmatter-Demos, Neukölln-Komplex) deutlich gezeigt, dass auf die Berliner Polizei gegen rechts wirklich kein Verlass ist. Es braucht antifaschistische Selbsthilfe statt staatlicher Verbote.

Wir rufen daher dazu auf: Schließt euch zusammen, bildet Bezugsgruppen, sagt es weiter. Achtet auf weitere Ankündigungen und bereitet euch gemeinsam vor, schützt linke Projekte und kommt in Mitte auf die Straße. Überlassen wir den Menschenfeinden nicht den Raum. Die Zeit ist knapp, die Lage unübersichtlich, aber klar ist: Berlin darf kein Homezone für rechte Gewalttäter werden!

Kommt um 11 Uhr mit uns zum Potsdamer Platz um zusammen zur Gegenkundgebung zu gehen. Denkt an die Hygieneregeln, aber kommt zusammen – und natürlich mit Masken.

Gemeinsame Anreise von Kreuzberg und Neukölln aus: 10:00h pünktlich am U-Bahnhof Kottbusser Tor/Vor Rossmann

Aktuelle Infos: https://mobile.twitter.com/BBgegenRechts
#B2908

Kategorie: Aufruf, Berlin, Featured, News, Vor Ort

Stand: 28. August 2020
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Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

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