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Nationalismus ist keine Alternative

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Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / Berlin / 13.3. #stoppafd: AfD-Landesparteitag stören!

13.3. #stoppafd: AfD-Landesparteitag stören!

2. März 2016 By NIKA Berlin

Der Ort des Landesparteitags ist jetzt bekannt: Hotel A&O Berlin Hauptbahnhof, Lehrter Straße 12, 10557 Berlin. Es wird dort vorraussichtlich ab 8.00 Uhr eine angemeldete Kundgebung geben. Wer der AfD persönlich die Meinung sagen möchte, sollte pünktlich sein.


Am 13. März veranstaltet die Alternative für Deutschland einen Landesparteitag in Berlin und verabschiedet ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016. Anschließend wird der wahrscheinliche Einzug in die Landtage von Baden-Würtenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gefeiert. Auch in Berlin liegt die AfD laut Wahlumfrage-Ergebnissen bei ca. 10 Prozent der Stimmen. Bei den anstehenden Wahlen will die AfD somit in die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus einziehen und ihre menschenverachtenden Positionen in die Parlamente tragen.

Sexismus und Rassismus sind keine Alternativen
Seit der Entmachtung des Parteigründers Bernd Lucke im letzten Sommer ist die AfD noch weiter nach rechts gerückt. Unter den neuen Aushängeschildern Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland richtet sich die Partei gegen jede Form der Fluchthilfe, hetzt gegen Unterkünfte für Geflüchtete und schürt mit Lügen und Panikmache rassistische Vorurteile in der Bevölkerung. Die AfD bietet der Großen Koalition aus SPD/CDU angeblich die Stirn und gibt der Bundesregierung dadurch die Vorlagen für ihre rassistischen und repressiven Maßnahmen.

In den Reihen des Berliner Landesverband tummeln sich Mitglieder aus Burschenschaften und anderen rechten Gruppen (z.B. ProDeutschland, Die Freiheit und den Identitären), sowie Autoren der Neuen Rechten (Junge Freiheit, Blaue Narzisse). Die AfD steht für eine autoritäre und sexistische Familienpolitik, die Frauen vorschreibt wie viele Kinder sie bekommen sollen. Die Berliner Landesvorsitzende Beatrix von Storch ist seit 2014 nicht nur Mitglied des Europäischen Parlaments und Teil der Bundesvorstandes der Partei, sondern auch prominente Teilnehmerin des 1000 Kreuze Marsches, bei dem unter anderem für ein radikales Abtreibungsverbot demonstriert wird. Auch sie forderte, ähnlich wie die Parteivorsitzende Frauke Petry, an der Grenze gegen Geflüchtete von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Alternative für Deutschland ist somit zur parteipolitischen Stimme des rechten Mobs geworden und mitverantwortlich für das gesellschaftliche Klima der Angst, brennende Unterkünfte und Angriffe auf Migrant*innen.

Wer die AfD wählt, wählt Pogrome
Doch immer mehr Menschen greifen ein und setzen ein Zeichen gegen Rassismus. Wir dürfen nicht zusehen, wenn die geistigen BrandstifterInnen in Berlin Wahlkampf für ihre ausgrenzende und autoritäre Politik machen. Beginnen wir am 13. März und setzen ein starkes Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD. Einen Monat später sollen die KandidatInnen für die Wahlen aufgestellt werden und der kommende Wahlkampf bietet zahlreiche Möglichkeiten der AfD eine Absage zu erteilen. Wo auch immer Rassist*innen ihre Hetze verbreiten – wir müssen sie dabei stören.

Solidarität statt Ausgrenzung! Nationalismus ist keine Alternative!

Kategorie: Berlin

Stand: 6. Mai 2016
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Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

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