Verdrängung und Abschottung: Eure Sicherheit stinkt nach Überwachung
Wir haben heute dem CDU-Büro am Wall in Bremen einen Besuch abgestattet und den Eingang mit unserem Kommentar zum laufenden Wahlkampf zugeklebt.
Bei der gestrigen Blockade eines AfD-Wahlkampfstandes in Walle gab es erfreulicherweise viel Applaus von Umstehenden. Auch von ungewohnter Seite, denn selbst du CDU beglückwünschte die Aktivist_innen. Dies haben wir zum Anlass genommen, noch einmal im aktuellen Wahlkampf zu intervenieren. Wir haben Wahlplakate recyclet und uns Bauschaum geschnappt um der CDU deutlich zu machen, was wir von ihrer Politik der Abschottung und Verdrängung halten.
Denn: Die CDU in Bremen versucht im aktuellen Bürgerschaftswahlkampf mit dem Thema Sicherheit zu punkten. Die CDU fordert sichere und saubere Innenstädte durch mehr Polizei(-fahrzeuge), Erweiterung polizeilicher Befugnisse, Verdrängung von Obdachlosen und Drogenabhängigen bzw. als “anders” gelabelten Menschen. Im Bremer Viertel kommt es schon jetzt immer zu wieder zu willkürlichen, als “verdachtsunabhängig” gerechtfertigten Kontrollen von nicht-weißen Menschen. Diese Kontrollen sorgen für eine Atmosphäre der Angst bei denjenigen, die im Ziel der Ordnungsgsmaßnahmen stehen.Im Europa-Wahlkampf ist der CDU die Sicherung der Außengrenzen ein Anliegen. Das bedeutet im Klartext, tödliche Gefahren für diejenigen, die versuchen die Grenzen zu überwinden. Ein weiteres Anliegen der Bremer CDU ist die Anpassung des Bremer Polizeigesetzes an das geplante Niedersächsische Polizeigesetz. Die Unterstellung geplanter Straftaten würde bei dem neuen Polizeigesetz ausreichen, um Menschen zu verfolgen, zu überwachen und sie in Gewahrsam zu nehmen. Unter anderem soll der Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam auf bis zu 74 Tage ausgeweitet werden. Die Vermummung auf Versammlungen soll als Straftat gewertet und der Einsatz von Tasern ermöglicht werden. Mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder, der als “Macher” und “Problemlöser” vermarktet wird, schickt die Bremer CDU in autoritärer Tradition eine männliche Führungsfigur ins Rennen um die Bürgerschaft. Die Forderung nach starker Führung und harter Bestrafung des von der Norm abweichenden Verhaltens ist eine Facette der autoritären Formierung und scheint auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Das Vorgehen der Polizei wird begründet, indem das Bild eines permanenten Bedrohungszustands gezeichnet wird, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bietet. Hier korreliert die Abschottung nach außen mit Überwachung und Repression nach innen. Dem autoritären Zukunftsentwurf eines neoliberalen Polizeistaates setzen setzen wir das Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, welche auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst ermöglicht.
Nationalismus ist keine Alternative, weder zur Europa- noch bei der Bürgerschaftswahl!
Kommt am 25.5. in den NIKA-Block, 14 Uhr Ziegenmarkt/Bremen!
NIKA-Bremen im Mai 2019
