Nationalismus ist keine Alternative – Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen!
5. & 6. März 2016 Bundesweites Antifa-Aktionswochenende gegen die AfD und ihre Freunde
Kein Zweifel: Die AfD ist wieder da – und sie ist ekelhafter als je zuvor. Noch im vergangenen Sommer wurde ihr nach der Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke von vielen das baldige Ende vorausgesagt. Nun erlebt sie im Zuge der meist rassistisch geführten Debatten um Flucht und Migration ein unheilvolles Comeback. Die politische Diskussion in der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft hat sich insgesamt nach rechts verschoben. Sie kommt nun denen entgegen, die sich in der AfD durchgesetzt haben: Denen, die bereit sind mit völkischem Nationalismus und Rassismus rechte Hetze in einer Form zu betreiben, die ihre bürgerliche Fassade wenigstens zum Teil bröckeln lässt. Wir rufen daher die antifaschistische Linke bundesweit dazu auf, die Aufmerksamkeit vor den Wahlen im März zu nutzen. Gemeinsam können wir die Bemühungen der AfD, im bösartigen Wechselspiel mit der bürgerlichen Mitte immer neue Vorwände dafür zu liefern, die tödliche Abschottung Europas weiter zu forcieren, ganz praktisch stören.
Das organisatorische Rückgrat des völkischen Rollbacks
Die AfD bedient mit ihrer Rhetorik den Mob auf der Straße und übt zugleich den Schulterschluss mit anderen rassistischen und autoritären Bewegungen wie PEGIDA. Auf ihren Veranstaltungen findet sich neben neurechten Kadern regelmäßig eine gruselige Mischung aus Stammtischrassist_innen, ultraneoliberalen Pinochet-Fans, evangelikalen Rechtsauslegern, Verschwörungsfreaks, antimuslimischen Rassist*innen, Antifeminist_innen, Putin-Fans und monarchistischen Spinnern, die ihre Landgüter zurückfordern. Für sie alle hat die AfD die Funktion eines Sammelbeckens. Trotzdem inszeniert sie sich immer erfolgreicher als das seriöse parlamentarische Sprachrohr „besorgter Bürger“. Sie ist parteipolitische Repräsentantin und organisatorisches Rückgrat einer völkischen Koalition, deren Mitglieder*innen arbeitsteilig vorgehen: Auf der Straße sorgen die Hogesa-Nazis für eine Atmosphäre des Terrors, in der Migrant_innen und politische Gegner_innen um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Währenddessen treibt die AfD in den Parlamenten mit mehr oder weniger kalkulierten Tabubrüchen den Rechtsruck voran. So forderte Frauke Petry unlängst den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, die die Grenze überqueren. Zuvor gab sich der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke öffentlich seinen rassistischen Wahnvorstellungen hin, als er von „unterschiedlichen evolutionären Ausbreitungstypen von ‚Afrikanern‘ und ‚Europäern‘“ schwadronierte. Die AfD ist geistiger Brandstifter und Lautsprecher der Gewalt in einem, sie ist unmittelbar verantwortlich für die zahlreichen Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund und die brennenden Asylunterkünfte.
Nazis morden, der Staat schottet ab
Das zeigt sich besonders drastisch im Umgang mit den Übergriffen von Köln. Die AfD hat sie sofort instrumentalisiert und eine kulturalistisch-rassistische Deutung forciert. Die Reaktion von Nazi-Hools und selbsternannten Bürgerwehren hat in Form von Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund nicht lange auf sich warten lassen. Doch daneben knüpft die AfD auch an ein populäres Deutungsmuster der Mehrheitsgesellschaft an: den Nützlichkeitsrassismus. Menschen und deren Fluchtgründe werden hierbei auf reine Kosten-Stellen für den deutschen Staat und seine „Steuerzahler“ reduziert. Damit befindet sich die AfD in voller Übereinstimmung mit den Regierungsparteien. Denn die nationalistische Einteilung der Welt in „die“ und „wir“ ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage der Festung Europa. „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen”, forderte Günther Beckstein (CSU) schon vor Jahren und brachte damit nur zum Ausdruck, was die kapitalistische Ordnung der Welt faktisch ist: rassistisch.
In solchen Zuständen gelten der militärische Einsatz der Nato gegen geflüchtete Menschen und ein Deal mit dem brutalen Erdogan-Regime in der Türkei nicht als der Skandal, der er ist. Er wird nicht als menschenverachtende Maßnahme zur Stabilisierung des europäischen Kapitalismus und seiner Effekte, sondern vielmehr als die pragmatische Lösung eines externen Problems verharmlost. Und selbst wohlmeinende Zeitgnoss_innen rechnen inzwischen nach, wieviel die Refugees der deutschen Volkswirtschaft einbringen. Solche Kosten-Nutzen-Kalküle sind dabei Teil eines breiteren, sozialdarwinistischen Gesellschaftsprogramms, das auch Hartz IV-Empfänger_innen nach ihrer Nützlichkeit bewertet und ihnen im Zweifelsfall die Existenzgrundlage entzieht. Die AfD bietet insofern nur die verschärfte Version des Ressentiments für all jene, denen die große Koalition der Menschenfeinde von Seehofer bis SPD-Siggi noch immer nicht genug deutsch spricht.
expect resistance
Das zeigt: Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundfesten von Staat, Nation und Kapital sein – ein Kampf gegen: Angst, Armut, Abschottung. Wer den Rassismus der AfD kritisiert, darf die „Mitte der Gesellschaft“ nicht vergessen. Indem wir gegen die völkische Koalition um die AfD vorgehen, verteidigen wir daher nicht eine smarte Version des neoliberalen Grenz- und Krisenregime gegen seine plumpe Verschärfung. Im Gegenteil: Ein koordiniertes Vorgehen gegen die Speerspitze der Menschenverachtung kann dazu dienen, den Preis für die Fans der Abschottung hoch zu treiben und insgesamt deutlich zu machen: Abschottung ist keine Option. Deswegen rufen wir im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ dazu auf, am Wochenende um den 5. März gemeinsam den Wahlkampf der AfD kreativ zu begleiten und die Brandstifter in Nadelstreifen überall zu besuchen. Wem zu diesen Zuständen nichts Besseres als ihre Verschärfung einfällt, der hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Die Gelegenheiten dafür sind zahlreich, Ideen gibt es viele und die Nächte sind lang.
Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“
Wenn ihr die Kampagne & das Aktionswochenende unterstützen möchtet, schickt eure Aktionsankündigungen, Aufrufe, Termine, etc. an die Kampagne.
