Bereits seit den letzten Bundestagswahlen sitzt die AfD im Parlament, seitdem haben die faschistischen Teile innerhalb der Partei weiter Boden gut gemacht. Die AfD ist ein treibender Akteur des Rechtsrucks in Deutschland und ein Sammelbecken rechter Strukturen und Bewegungen. Wenn die AfD – wie jetzt im Zuge des Wahlkampfes – ihre rassistische und reaktionäre Propaganda in der … [Weiterlesen...]
Flyer zur Bundestagswahl
Wir haben einige Flyer erstellt, die ihr im Zuge des Bundestagswahlkampfes unter die Leute bringen könnt. Thematisch wird ein breiteres Spektrum abgedeckt, so dass für verschiedene Gelegenheiten etwas dabei sein sollte. Wir werden in den nächsten Wochen außerdem noch einige ergänzen. Die Flyer könnt ihr euch auch speichern und selbst ausdrucken. Rassistische … [Weiterlesen...]
Kein PAG 2.0
Gegen die autoritäre Formierung – Kein weiterer Ausbau polizeilicher Befugnisse! Die bayerische Staatregierung plant noch im Juli 2021 gravierende Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die eine massive Grundrechtseinschränkung bedeuten würde. Als wäre das 2018 gegen breiten Widerstand eingeführte PAG nicht schon der in Gesetzesform gegossene Traum der meisten … [Weiterlesen...]
Keine Abschiebung für Niemand
Ohne Zweifel, es sind finstere Zeiten. Während die Corona-Seuche auf dem Globus wütet und ein Großteil der Menschheit immer noch keinen Zugang zu Tests geschweige denn Impfungen hat, kehrt in Deutschland eine beunruhigende Normalität ein. Fernab des pandemischen Themas Nummer eins rollt seit Frühling die mörderische deutsche Abschiebemaschinerie wieder an. Abschiebungen nach … [Weiterlesen...]
NIKA-Zine 2
Die zweite Ausgabe des Zines von NIKA-Bayern ist da. Diesmal geht's um die Polizei und andere Probleme. Polizist*innen, die sich mit Hitlermemes und Bürgerkriegsfantasien in Chatgruppen vergnügen, Munition abzwacken und die Dienstcomputer nach Privat-Adressen für Drohschreiben durchsuchen - dass da irgendwas nicht rund läuft, dürften mittlerweile nicht nur die üblichen … [Weiterlesen...]
