Heute, am 8.12.2016, findet im bayerischen Landtag die Abstimmung über das „bayerische Integrationsgesetz“ der CSU statt. Aktivistinnen und Aktivisten der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) demonstrierten deshalb vor der Landeszentrale der CSU in München und markierten diese als „Tatort Rassismus“. Der Eingangsbereich des Gebäudes wurde mit Absperrband und Transparenten versperrt und mit Parolen wie „Integrationsgesetz verhindern“ und „Nationalismus ist keine Alternative“ besprüht. Mit Rauchtöpfen und Sprechchören wurde dem Protest weiterer Ausdruck verliehen.
Merve Günes, Sprecherin der Kampagne äußerte sich zu der Aktion: „Während Parteien wie die AfD Wahlerfolge einstreichen und nationalistische Aufmärsche an der Tagesordnung sind, bringen die regierenden Parteien eine rassistische Gesetzesverschärfung nach der anderen auf den Weg und verschieben den öffentlichen Diskurs damit immer weiter nach rechts. Das sogenannte „bayerische Integrationsgesetz“, welches von der CSU auf den Weg gebracht wurde und als nicht-deutsch definierte Menschen pauschal kriminalisiert und ausgrenzt, reiht sich in diesen Kontext ein. Jetzt gerade findet im bayerischen Landtag die Abstimmung über das Gesetz statt. Deshalb haben wir unseren Protest vor die Landeszentrale der CSU getragen um diesen Ort als das zu markieren was er ist: ein „Tatort“ von Rassismus und Rechtsruck“.
Gegen Integration und Ausgrenzung! Nationalismus ist keine Alternative!
erste Presseberichte zu der Aktion:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/franz-josef-strauss-haus…
http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/csu-zentrale-in-mue…
http://www.stern.de/panorama/unbekannte-beschmieren-neue-csu-zentrale-in…
