Update:
Mit vielen anderen Antifaschist_innen treffen wir uns kommenden Sonntag, den 27.5., um
11 UHR AN HALLESCHES TOR
um gemeinsam den AfD-Aufmarsch zu verhindern. Nationalismus ist keine Alternative! #B2705 #noafd #nika
Nach der erfolgreichen Blockade der letzten AfD-Demo („Marsch der Frauen“) im Februar ist es wieder soweit: Ende Mai will es die AfD in Berlin unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“ nun mit einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor versuchen. Sie kündigt 10.000 Teilnehmer*innen an, das wäre der größte rechte Aufmarsch in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihre „Zukunft für Deutschland“ ist dabei nichts anderes als ein Angriff auf jede Perspektive einer menschlich eingerichteten Gesellschaft. Auf der Straße wollen die Rechten sich als starke oppositionelle Bewegung inszenieren. Wir wollen diesen rassistischen und antifeministischen Großaufmarsch verhindern und rufen Euch dazu auf, gemeinsam mit uns dafür zu sorgen, dass diese Faschisten keinen Fußbreit weit kommen.
Kein Fußbreit den Menschenfeinden
Jeder Versuch, sich den Rechten in den Weg zu stellen, wird neuerdings beschuldigt, Ausdruck von „Intoleranz“ zu sein. Schließlich sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Doch Freiheit bedeutet für die Rechten nichts anderes als das Recht, Rassismus und Nationalismus unwidersprochen in die Parlamente und auf die Straße zu tragen. Sie haben die Hoffnung, dass sich ihre Positionen so noch weiter normalisieren werden. Der Ruf von AfD, Pegida & Co. nach Freiheit ist dabei nichts anderes als der Machtanspruch auf den öffentlichen Raum – aber ohne Widerspruch und Gegenwind von anderen. Angesichts des fortgesetzten Rechtsrucks ist es für uns daher Pflicht wie Vergnügen, genau das der AfD nicht durchgehen zu lassen. Wo Faschisten demokratisch gewählt werden, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.
Nach dem AfD-Beschluss Ende Februar, eng mit rechten Sammlungsbewegungen wie Pegida, Identitären & Co. zusammenzuarbeiten, ist die geplante Großdemonstration schließlich auch der Versuch, die Eskalationslogik der Pegida-Demonstrationen nach Berlin zu tragen. Für die AfD wird es eine Nagelprobe sein, wie sehr sie im rechten Milieu die Meinungsführerschaft behaupten kann – und wie sehr es ihr gelingt, sich als Verteidiger der Freiheit aufzuspielen, während sie Meinungsfreiheit und Frauenrechte doch nur genau so lange interessieren, wie sie diese für ihre rassistischen Kampagnen nutzen kann. Für alle Antifaschist*innen entscheidet sich daher am 27. Mai, ob es gelingt, die rechte Dynamik auf der Straße zu brechen.
Know your Enemy
So vielfältig die Programmatik der neuen Rechten scheint, so wenig sollte man sich davon verwirren lassen. Denn inzwischen ist deutlich: Ihr Ziel ist ein modernisierter Faschismus, der eine vorgestellte nationale Gemeinschaft höher bewertet als Grundrechte oder Klasseninteressen – und der auf eine „autoritäre Demokratie“ zielt. Das heißt: die klassische Politik der alten Faschist*innen ist flexibilisiert worden. Nun geht es um eine autoritäre Wende innerhalb der Institutionen. Statt offenem Terror wird der Ausnahmezustand selektiv in den Rechtsstaat integriert, diktatorische Elemente („Präsidialdemokratie“) in den Parlamentarismus eingebaut. Wie man nicht nur in Österreich, Ungarn und Polen, sondern inzwischen auch anhand von Äußerungen aus CDU und CSU („Konservative Revolution“) sehen kann: Statt eines totalitären Führerstaates soll es zunächst eine Restauration der alten Hierarchien (Nation, Kleinfamilie etc.) geben, obwohl der beschleunigte neoliberale Kapitalismus die materielle Basis dafür längst gründlich zerstört hat. Gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Weltmarktes wird auf die Übersichtlichkeit der Nation und die autoritäre Befriedung sozialer Konflikte gesetzt. Gerne verkörpert durch mehr oder weniger charismatische Idole. Was als Rechtsruck bezeichnet wird, wäre daher besser als autoritäre Formierung zu verstehen. Rechtspopulismus ist dagegen eine unglückliche Verharmlosung.
Die Faschist*innen des 21. Jahrhunderts wollen – zumindest in den noch funktionsfähigen Nationalstaaten des kapitalistischen Zentrums – vor allem einen materiellen wie ideologischen Besitzstand verteidigen; dementsprechend fehlt ihnen fast jedes „revolutionäre“ Moment. Sie sind ein Verfallssymptom. Mehr als dem historischen Nationalsozialismus, der eine totalitäre Modernisierungsbewegung war, gleicht der Faschismus des 21. Jahrhunderts in Europa daher dem ständischen Faschismus in Portugal oder Spanien, der auf Abschottung und Stillstand setzte. Das macht die parteigewordenen Internettrolle der AfD allerdings keinen Deut ungefährlicher. Denn weder ist ihre weitere Radikalisierung bei einer Verschärfung der Krisen ausgeschlossen, noch sollte das Gewaltpotenzial einer „illiberalen Demokratie“ – die neuen Polizeigesetze in Bayern und anderswo lassen grüßen – in den Zentren des Kapitalismus unterschätzt werden. Wenn sich die Festung Europa von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“ und damit sogar ihrer ideologischen Rechtfertigungszwänge entledigt, macht das noch weitaus brutalere Politiken möglich. Äußerungen aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, wie Alexander Dobrindts (CSU) Hetze gegen eine vermeintliche „Anti-Abschiebe-Industrie“, mit der er auf zivilen Ungehorsam und Klagen gegen Abschiebungen in Krieg und Elend reagierte, zeigen das deutlich.
Alles muss man selber machen: Mit NIKA runter vom Sofa und rein in den Block!
Zwar scheint selbst die lahmende Zivilgesellschaft langsam aus der Hüfte zu kommen, sie will am 27. Mai nun immerhin Gesicht zeigen. Aber Bratwurstessen gegen Rechts ist für uns kein Ausdruck politischen Handelns. Wir wollen aktiv dafür sorgen, dass sich AfD & Co. aus Berlin verpissen und ihre Selbstinszenierung auf unseren Straßen zum Desaster wird. Das mag angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse, der brutalen Berliner Polizei und dem undankbaren Terrain im Regierungsviertel unrealistisch erscheinen. Doch wir sollten nicht vergessen, dass auch die Verhinderung von NPD-Demos lange Zeit ausschließlich das Ziel der Autonomen Antifa war. Es ist nicht unmöglich, dass der AfD dasselbe Schicksal widerfährt. Gerade weil die bürgerliche Mitte ihren rechten Rand nur noch mit Samthandschuhen anfasst, muss es jemanden geben, der sie auszieht. Anstatt weiter auf eine Breite zu setzen, die es momentan nicht gibt, rufen wir daher dazu auf, selber aktiv zu werden. Wo Faschist*innen zu Tausenden unter dem Polizeischutz eines rot-rot-grünen Senates aufmarschieren können, darf es keine Normalität geben. Es mag gutgemeint sein, wenn Zivilgesellschaft, Parteien und NGOs öffentlichkeitswirksame Zeichen gegen die AfD setzen, aber unser Ziel muss es sein, dass sich die Rechten nicht noch einmal nach Berlin trauen. Dafür gilt es den politischen Preis so hoch wie möglich zu treiben. Unmöglich ist das nicht, denn die Stadt ist voll mit Menschen, die von der AfD keine Zukunft zu erwarten haben, und Gelegenheiten, gegen die rechten und liberalen Fans der Festung Europa vorzugehen, gibt es viele. Wir rufen daher dazu auf, mit uns gemeinsam in Bewegung zu kommen und den faschistischen Aufmarsch zu verhindern.
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