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Aktuelle Seite: Startseite / News / Den Aufmarsch der Völkischen stoppen!

Den Aufmarsch der Völkischen stoppen!

15. März 2016 By NIKA Webteam

… ums Ganze!-Double-Feature fürs Mai-Wochenende:

Am 30. April hält die AfD in Stuttgart ihren Bundesprogrammparteitag ab. Beflügelt durch die jüngsten Wahlerfolge steht steht dann der nächste Rechtsruck an – vor passender Kulisse: Stuttgart ist mit den „Demonstrationen für Alle“, die sich gegen Sexualerziehung an Schulen richten, eine Hochburg der AfD mit ihrem Forderungen gegen „Gender-Wahn“ und für ein reaktionäres Familienbild. Schon länger ist die AfD das bundesweite Sprachrohr und organisatorische Rückgrat der „besorgten Bürger“ von Pegida bis Salzhemmendorf. Ihr Ziel: ein Bündnis aus Mob und Elite, völkischem Denken und verrohter Bürgerlichkeit, aus Abschaffung des Mindestlohns und Forderung nach Schießbefehl an der Grenze. Was sie schon geschafft haben: die Organisation des Mobs in Clausnitz und anderswo. Am 30. April werden wir daher in Stuttgart gegen die völkische Biedermeier-Elite des völkischen Mobs auf die Straße gehen.

Am 1. Mai will die neonazistische Kleinstpartei III. Weg im sächsischen Plauen aufmarschieren. Auch das vor passender Kulisse: Plauen zieht die Nazis an wie die Scheiße die Fliegen. Seit September demonstriert dort ein Teil der Bevölkerung immer wieder unter der Parole „Wir sind Deutschland“, angeführt vom FDP-Bürgermeister, der den rechten Rand der Republik hofiert: Verschwörungstheoretiker wie Jürgen Elsässer und KenFM bis hin zu offenen Neonazis durften hier von der öffentlichen Bühne herunterhetzen. Passend also, dass der III. Weg Plauen zum Aufmarschort gewählt hat, denn die sächsischen Verhältnisse und mit ihnen der bundesweite Dreh nach Rechts werden hier besonders deutlich. Deswegen werden wir am 1. Mai in Plauen, auch zur Stärkung der lokalen antifaschistischen Strukturen, auf die Straße gehen, um den Aufmarsch des völkischen Mobs zum Desaster zu machen.

Plauen und Stuttgart sind zwei Seiten des völkischen Nationalismus, der eine ethnische Homogenisierung vorantreibt und alles „Fremde“ zur Jagd freigibt, in der irren Hoffnung, damit Handlungsmacht zu erlangen gegenüber den eigenen Ängsten vor MigrantInnen, sozialem Abstieg wie allgemein den Launen des Kapitalismus. Der völkische Nationalismus ist aber keine Alternative zur herrschenden Politik, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, sondern radikalisiert sie nur. Ebensowenig aber ist die herrschende Politik eine Alternative zu den Völkischen, sondern nur eine weitere Spielart des ewig gleichen bürgerlichen Nationalismus. Hier mordet man nicht mehr selbst, sondern lässt ertrinken und bezahlt andere fürs Schießen oder Abschieben, wie aktuell in der Türkei. Auch der „normale“ Nationalismus stellt die Rechte und das Glück des Einzelnen zurück gegenüber dem Wohle des deutschen Standorts mit dem Gerede von schwäbischen Hausfrauen und engeren Gürteln. Eine wirkliche Alternative zum herrschenden Alptraum kann nur in einer solidarischen Perspektive bestehen, die sich den kapitalistischen Sachzwängen nicht beugt, sondern diese abschafft.

Auf nach Stuttgart am 30. April!
Auf nach Plauen am 1. Mai!

Unser Antifaschismus ist antikapitalistisch!
Nationalismus ist keine Alternative!

Kategorie: News, Plauen, Stuttgart

Stand: 15. März 2016
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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