Deutschland ist keine Alternative – NIKA Hamburg geht an den Start!2017 – sowohl bundesweit, als auch in Hamburg nichts als Ärger: die Bundestagswahl, G 20, der Thor Steinar Laden in Barmbek…
…UND DIE AFD IN HAMBURG?
Passt ja auch irgendwie in das rechts-konservative und bürgerliche Hamburg: Schon jetzt kann die Frage gestellt werden, ob in puncto Rassismus die AfD die Hamburger SPD überhaupt noch überholen kann. Ein Blick in die parlamentarische Geschichte der Hamburger Bürgerschaft zeigt, was so alles in dem “Tor zur Welt” möglich ist: Schill und seine PRO waren von 2001-2003 in der Hamburger Bürgerschaft und im Senat aktiv und mehr als einmal klatschten CDU und FDP als Koalitionspartner, aber auch die SPD Beifall. Das macht deutlich, dass die vermeintliche Liberalität in Hamburg ein Witz ist und reaktionäres, sowie rassistisches Potential zu genüge und seit Jahrzehnten ganz konkret vorhanden ist. Dieses traut sich in der Stadt umso stärker an die Öffentlichkeit, desto unentschlossener ihm die radikale Linke entgegentritt. Daher braucht es eine klare Positionierung!
Für uns in Hamburg ist klar, dass wir der AFD gehörig die Tour vermasseln werden. Hier besteht der Scheißverein unter anderem aus Salonfaschist*innen, bei denen der vermeintliche Rüffel für Björn Höckes antisemitische Holocaustmahnmal-Rede und das Abstrafen vom Rechtsaußen Netzwerker Ludwig Flocken lediglich strategischer Natur sind. Was die AfD in Hamburg inhaltlich will, lassen diverse kleine Anfragen und Statements in der Bürgerschaft erahnen: rassistische Äußerungen, Forderungen nach Auftrittsverboten für politisch unliebsame Bands, Ausfragen von Behörden über zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts, die Diskreditierung von Stadtteilzentren, die keine Lust haben ihre Räume der AfD zur Verfügung zu stellen und vieles mehr.
BUNDESWEIT…
… scheint es so zu sein, dass die AfD mit ihren einfachen Erklärungen für vermeintliche Sorgen vor “Asylflut” und “Überfremdung” dem deutschen Mob endlich wieder das erzählt, was er hören will und die letzten Jahre nur viel zu leise vertreten konnte. Aber damit nicht genug. Anscheinend genügt genau diese reaktionäre und einseitige Weltanschauung völkischer Hardliner*innen wie Frauke Petry und Marcus Pretzell, konservativer Familienfaschist*innen wie Beatrix von Storch oder Hardcore-NSler*innen wie Björn Höcke sogar, um im September 2017 in den Bundestag einzuziehen.
UND DIE „MITTE“…
…ist Teil des Problems und nicht der Lösung. So sorgt die AfD mit ihren Positionen dafür, dass nicht nur der “besorgte Familienvater” Argumente für seinen Brandanschlag im Dorf findet und die Nobelviertel-Bewohner*innen sich im Recht fühlen gegen die geplante Geflüchteten-Unterkunft zu klagen, auch der gewaltbereite Neonazi sieht sich dadurch als Vollstrecker des „Volkswillens“, wenn er hier in Hamburg Übergriffe und Bedrohungen gegen alles was er nicht zur weiß-heteronormativen Mehrheitsgesellschaft zählt, durchführt.
Ein Dorn im Auge der AfD ist auch alles, was sich nicht im binären Geschlechterkosmos verorten kann oder will. Sie kämpft gegen „Genderwahn und Frühsexualisierung“, damit sie ihr erzreaktionäres Weltbild durchzusetzen kann. Antifeminismus und Genderhass bilden eine zentrale Gemeinsamkeit von bürgerlichen Konservativen und rechtspopulistischer Hetze: im Hass gegen Emanzipation und nicht-heterosexueller Sexualität wird man sich schnell einig. Gleichzeitig wird so getan, als wären Frauenrechte und Gleichberechtigung das zentrale Interesse ihrer „Wertegemeinschaft“. Dabei wird ihre Gleichstellungspolitik für rassistische Diskurse gegen (vermeintliche) Muslime instrumentalisiert und gleichzeitig im Namen der Frauenrechte Asylrechtsverschärfungen eingefordert. Nein, das ist nicht unser Feminismus. Unser Feminismus bleibt antirassistisch!
UND DIE ANDEREN PARTEIEN?
Dass gerade im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl auch andere Parteien an zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen die AfD teilnehmen bzw. diese mitinitiieren, als wäre die AfD Ursprung allen Übels, sollte uns nicht davon ablenken, dass auch die anderen Parteien maßgeblich für Racial-Profiling, rassistisches Klima und die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl verantwortlich sind. Ein Bündnis mit diesen Parteien gegen die AfD ist vollkommen absurd und nichts woran sich emanzipatorische Politik beteiligen kann. Noch deutlicher wird dies, wenn sogar vermeintlich linke Parteien anfangen am rechten Rand Wähler*innen zu fangen und sich dabei inhaltlich auf das gleiche schäbige Level der AfD bewegen.
PACKEN WIR‘S AN!
Dutzende Wahlkampfstände in allen möglichen Vierteln, Veranstaltungen an zentralen Orten, wie dem „Hamburg Haus“ und andere öffentliche Events, wie beispielsweise der Besuch Alexander Gaulands im Rathaus, geben genug Anreize für direkte Interventionen. Dass sich inzwischen in Wilhelmsburg rund um das strategische Zentrum und Wohnhaus von Nicole Jordan, ihrerseits Schatzmeisterin der AfD-Hamburg, und in Bergedorf am „Wasserturm“, einer Immobilie Ludwig Flockens Treffpunkte und Bürgerbüros für die AfD etabliert haben, sollte ebenfalls in den Fokus antifaschistischer Proteste rücken. Unser antifaschistischer Widerstand wird an vielen Orten, zu vielen Zeiten und auf vielen Ebenen sichtbar sein!
Wahltag ist eben nicht Zahltag – egal wie die Bundestagswahl ausgeht, an der Gesamtscheiße wird das nichts ändern. Da müssen wir es schon selber in Hand nehmen! Deutschland ist keine Alternative – nicht hier, nicht woanders und vor allem niemals! Gegen die Festung Europa und ihre Fans!
Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Hamburg, April2017
