Am Samstag auf die Straße in Düsseldorf, Berlin Leipzig, Gießen, Hannover, Frankfurt, Bremen und vielen anderen Städten
1. Juli: Der EU-Gipfel beschließt zentrale Sammellager, Gelder zur Geflüchtetenabwehr an die Türkei und andere Mittelmeeranrainer, und eine Aufstockung des Frontex-Etats. 63 Menschen ertrinken im Mittelmeer. 2. Juli: Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 wird wiederrechtlich davon abgehalten seinen Hafen in Malta zu verlassen. 114 Menschen ertrinken im Mittelmeer. 3. Juli: CDU/CSU feiern ihren “Asylkompromiss”, also den Bau von neuen Lagern in Deutschland (they call them Transitzentren) & den “Schutz der Außengrenzen”. Seit Anfang des Jahres zählt die Internationale Organisation für Migration (IOM) 1.405 Tote im Mittelmehr.
In Europa herrscht die ganz große Koalition der Abschottungsfans. Von rechtsaußen bis in die Mitte unterscheidet die beteiligten Akteure nur, wie viel Menschenverachtung und Elend sie bereit sich und ihrer Wählerschaft direkt zuzumuten. Und das hängt nichtzuletzt davon ab, wie viel Applaus sie sich von diesen dafür versprechen dürfen. Was sie Umsetzen ist dabei immer jeweils eine Spielart des Prinzips von Nationalstaaten in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz, die die jeweils Schwächeren ausbeuten, ihre sozialen und ökologischen Kosten dorthin exportieren und dann hinter sich die Türen fest schließen. Die Europäische Union schwächt dieses Prinzip nicht ab oder hebt es gar auf, wie manche hofften, sondern organisiert, verwaltet und verfestigt es nur auf einer höheren Ebene. So wird, das hat der EU-Gipfel vergangene Woche klar gemacht, die Festung Europa wesentlich effektiver auf europäischer Ebene gebaut und geschützt, als es die Alternative für Deutschland je im nationalen Alleingang könnte. Von den etablierten politischen Kräften ist deshalb keine Opposition zu erwarten. Deren Abgrenzung nach rechtsaußen bleibt rhetorisch.
Die Opposition kann deshalb nur von unten, aus der Gesellschaft selbst kommen. Und tatsächlich bildet sie sich überall, wenn oft auch nur zaghaft und gegen Widerstände: Die kämpfenden und sich selbst organisierenden Geflüchteten vom Refugee March über den Oranienplatz bis zu Ellwangen, die eindrucksvoll die Autonomie der Migration belegen. Die zahlreichen Menschen an den Bahnhöfen, die im Sommer der Migration die Geflüchteten in Empfang genommen und gezeigt haben, dass Solidarität selbst in Deutschland kein Fremdwort ist. Die Initiativen, die dort eingesprungen sind, wo der Staat in seinen ureigensten Aufgaben versagt hat. Die Aktivist*innen, die immer wieder gegen eine brutal agierende Polizei Abschiebungen verhindern. Die NGOs, die unter Einsatz ihres eigenen Wohlergehens auf dem Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten und dafür kriminalisiert werden. Und nicht zuletzt Städte, Kommunen, Viertel und Nachbarschaften, die sagen: Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Geflüchtete aufnehmen; die für das Recht auf Bewegungsfreiheit und ein menschenwürdiges Leben eintreten und die schon mit diesen minimalen, ja eigentlich selbstverständlichen Forderungen plötzlich in radikaler Opposition zu nahezu allen bestehenden politischen Parteien, etablierten Institutionen und einem Teil der Bevölkerung der europäischen Länder stehen.
Wenn auf der Ebene der Regierungen, Instituionen und der Leitmedien Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Brutalität Staatsraison ist und auf der Straße Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte weiterhin Alltag, dürfen wir ihnen weder diese noch die Deutungshoheit überlassen. Deswegen gibt es unter dem Motto Seebrücke – Schafft sichere Häfen am Samstag in ganz Deutschland Demonstrationen. In Opposition zum schlechten Betehenden heißt es: Fight Fortress Europe, Fuck Frontex, Nationalismus ist keine Alternative – ob in Bayern, Deutschland oder als Europäische Union!
In folgenden Städten sind schon Demonstrationen angekündigt. Schaut auch in eurer Stadt oder Gemeinde, achtet auf Ankündigungen, macht was los!
Bremen
Demo Vehement und Solidarisch gegen Antifeminismus und Rassismus (FB-Link)
Zwickau
Offenes Zwickau – Menschenrechte nicht über Bord werfen! (FB-Link)
Berlin
Demo “Seebrücke – Schafft sichere Häfen” (FB-Link)
München
Seebrücke – Schafft sichere Häfen! (FB-Link)
Hannover
Das ist der Gipfel – Für das Ende der Gewalt (FB-Link)
Gießen
Nachttanzdemo für Menschenrechte (FB-Link)
Leipzig
Leipzig aufgepasst! Cornern gegen Horst (FB-Link)
Frankfurt
Seebrücke – Schafft sichere Häfen!
Düsseldorf
In NRW findet parallel die große Demo gegen die Neuerung des Polizeigesetzes statt: Abschottung nach Außen und Disziplinierung nach Innen bilden zwei Seiten einer Medaille, bekämpfen tut man sie am allerbesten zusammen!
Großdemonstration: NEIN! zum Polizeigesetz NRW (FB-Link)
