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Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / Schleswig-Holstein / AfD-Wahlkampfauftakt in Westerholz gestört

AfD-Wahlkampfauftakt in Westerholz gestört

26. März 2017 By NIKA Schleswig-Holstein

Am 21.03. kündigte die AfD Flensburg ihren Wahlkampfauftakt für die Landestagswahlen in Schleswig-Holstein an. Als prominente Gastrednerin wurde Beatrix von Storch angekündigt. Da die AfD in Flensburg selber keine Veranstaltungsräume mehr findet und auch im Umland bereits Veranstaltungen der AfD verhindert wurden musste sie von Anfang an möglichst klandestin auf das Umland ausweichen. Mit dem Hotel Ostsee Windmühle in Westerholz scheint die mühselige Suche der AfD nun ersteinmal beendet zu sein. Hier haben sie einen Ort gefunden, der sie mit offenen Armen empfängt. Gerüchteweise plant die AfD dort auch zukünftige Veranstaltungen.

350 Menschen auf Gegenkundgebung

Bereits ab 16:00 sammelten sich Antifaschist*innen vor der Zufahrt zum Hotel. Zuvor war von der Antifa Flensburg zur Blockade der Veranstaltung aufgerufen worden. Auch zahlreiche Anwohner*innen waren bereits zu diesem Zeitpunkt vertreten. Um 17:00 war dann eine Kundgebung des Bündnis buntes Flensburg und von Aufstehen gegen Rassismus angekündigt und so wuchs die Teilnehmer*innen-Zahl schnell auf mindestens 350.

Die Blockade der Antifaschist*innen sorgte für den Zeitpunkt schon dafür, dass die Inhaberin des Hotels nicht mit dem Auto zu ihrer Lokalität fahren konnte. Bei dieser Gelegenheit offenbarte sich auch deutlich, dass sie der Veranstaltung der AfD positiv gegenüber stand – es gab keinerlei Rechtfertigungsversuche ihrerseits und die Ausrede, dass sie die Veranstaltung ‘des Geldes wegen’ mache, wirkte angesichts ihres Verhaltens mehr als unglaubwürdig.

Seitlich der Zufahrtsstraße zum Hotel sammelten sich eher bürgerliche Antifaschist*innen, vorne an der Straße wurde weiterhin versucht zu blockieren – und dies angesichts der Umkehr einiger AfDlerInnen auch durchaus erfolgreich. Die wenigen AfDler (insgesamt ca. 40) konnten nur durch einen Walk of Shame zu ihrer Veranstaltung gelangen. Aus dieser Sicht ein durchaus erfolgreicher Tag, an dem verschiedene Protestformen gut nebeneinander stehen konnten. Während der Rede von Storch spielte dann draußen vor der Tür noch eine spontan gegeründete Noise-Band mit 2 Schlagzeugen, um den Mist der AfD zu übertönen.

Polizei kompensiert Inkompetenz durch Unverhältnismäßigkeit

Negativ bleibt die Rolle der Polizei anzumerken. Diese war mit einem vollkommen überzogenem Aufgebot von 170 PolizistInnen vor Ort. Gleich zu Beginn wurde die Blockade der Antifa durch die Polizei mit massiver Gewalt geräumt. Diese Räumung erfolgte schon nach der zweiten Durchsage und war dadurch rechtswidrig. Bei dieser Auseinandersetzung riß die Polizei einen Demonstranten an der Kapuze aus der Blockade und stieß ihn mit einen Faustschlag in den Magen zu Boden. Er musste ambulant behandelt werden – Resultat: Kehlkopfschwellung und stumpfes Bauchtrauma. Verletzungen die sicher nicht durch einen „Sturz“ entstehen, so wie die Polizei es in ihrer Pressemitteilung versucht zu verkaufen.

Im folgenden hin und her auf der Zufahrtstraße zeigte sich weiterhin eine deutliche Inkompetenz der Polizei, die durch falsch laufende Polizeieinheiten, falsch aufgestellte Gitter und einen schreienden Befehlsinhaber durchaus amüsant anzuschauen war. In mehreren Rangeleien verloren PolizistInnen unter anderem 1x Helm, 1x Hut und 2x Schlagstock. Diese Desorganisation versuchte die Polizei durch massive Gewalt zu überspielen und griff mehrfach unverhätlnissmässig Demonstrant*innen an. Am Ende der Veranstaltung musste die Polizei noch einmal zeigen, worin sie besonders gut sind und schikanierte Antifaschist*innen mit Verkehrskontrollen bei der Abreise.

Die Reste der antifaschistischen Kundgebung wurden dann – trotz einer zahlenmässigen Unterlegenheit gegenüber der Cops von 1:10 – zur „Gefahrenabwehr“ gekesselt. Bei dieser Gelegenheit wurden zwei Antifaschist*innen über den Acker gejagt mit dem Resultet einer gestauchten Hand (mit Verdacht auf angerissene Bänder) und einer Anzeige wegen angeblicher Körperverletzung an einem Polizisten während der Räumung der ersten Blockade (die zu diesem Zeitpunkt schon 4 Stunden her war). Merkwürdigerweise taucht in der Polizei-Pressemitteilung gar kein verletzter Beamter auf.

Nationalismus ist keine Alternative

Wir werden den Wahlkampf der AfD auch weiterhin begleiten und ihn wo immer möglich zum Desaster machen! Es bleibt dabei: Rassist zu sein darf keine Freude bereiten!

Kategorie: Schleswig-Holstein

Stand: 29. März 2017
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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