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Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / Bayern / Flyer für die Kommunalwahlen

Flyer für die Kommunalwahlen

12. Januar 2020 By NIKA Bayern

Am 15. März sind Kommunalwahlen in Bayern. Im Zuge des Wahlkampfes können wir uns auf eine Phase rechter Mobilisierung einstellen. Wir werden euch aus diesem Anlass wieder Einiges an neuem Material zur Verfügung stellen. Den Anfang macht eine Neuauflage der Flyer zum selber Ausdrucken:

Gegen AfD und Rechtsruck!

Zu den bayerischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 wird die AfD nahezu flächendeckend in Städten und Gemeinden antreten. Gerade auf lokaler Ebene versucht die rechte Partei Erfolge einzuheimsen und sich als kommunalpoltischer Kümmerer zu inszenieren. Aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen steht zu befürchten, dass sie sich im kommunalen Bereich als politische Kraft weiter etablieren kann und somit Rathäuser und andere Gremien zur Bühne für Hetze und rechte Politik werden.

Die AfD ist eine der treibenden Kräfte des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks. Sie ist Sammlungsbecken diverser rechter Gruppen und Bewegungen. Durch eine Politik kalkulierter Tabubrüche und offener Hetze sorgt sie für ein Klima der Angst. Ihr Hass richtet sich gegen Geflüchtete, Migrant_innen, Jüd_innen, Rom_nija, politische Gegner_innen, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und alle, die in ihrem beschränkten Weltbild keinen Platz haben. Dort wo sie reale Macht erhält und ihr kein entschlossener Widerstand entgegentritt, führt diese Hetze zu einer Politik der Ausgrenzung bis hin zu offener Gewalt.

Wir hingegen wollen eine Gesellschaft, die auf Gleichheit und Solidarität gründet. Daher ist die AfD unser politischer Gegner, daher treten wir ihr entschieden entgegen.

(Download PDF)


Gegen CSU und Rechtsruck!

Seit über 62 Jahren war die CSU in Bayern durchgehend an den Landesregierungen beteiligt. Kontinuierlich rückt die Partei immer weiter nach rechts, bayern- und bundesweit ist sie eine der treibenden Kräfte des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Bundespolitisch setzt sie eine immer repressivere und menschenverachtendere Migrationspolitik durch, die für tausende tote Migrant_innen im Mittelmeer mit Verantwortung trägt, landespolitisch trägt sie durch eine Reihe neuer Gesetze und Initiativen (Bayerische Grenzpolizei, Ankerzentren für Geflüchtete, Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriegesetz) zur autoritären Formierung in Staat und Gesellschaft bei. Geschlechterpolitisch will sie die Uhr zurückdrehen und auch all jene, die für ihr Auskommen arbeiten oder für ihre Wohnung Miete zahlen müssen, haben nichts Gutes von ihr zu erwarten. Nicht zuletzt auf kommunaler Ebene kann die Partei ihre Macht immer wieder ausspielen um ihr reaktionäres Gesellschaftsmodell durchzusetzen.

Wir hingegen wollen eine Gesellschaft, die auf Gleichheit und Solidarität gründet. Daher ist die CSU unser politischer Gegner, daher treten wir ihr entschieden entgegen.

 

(Download PDF)

 

 

 

Kategorie: Bayern, Material, News

Stand: 12. Januar 2020
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

15.01.21  ·  

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