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Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / Berlin / Freiheit für alle Angeklagten im G20-Elbchaussee-Prozess!

Freiheit für alle Angeklagten im G20-Elbchaussee-Prozess!

10. Juli 2020 By NIKA Berlin


Der G20-Gipfel in Hamburg ist vielen in Erinnerung geblieben als Tage an denen die Bullen auch mal rückwärts gehen. Der größte Polizeieinsatz der bundesdeutschen Geschichte endete für den Staat in einem Desaster. Im Nachgang kam es natürlich nicht zu einer Aufarbeitung der vollkommen entfesselten Polizeigewalt, sondern linke Strukturen und Einzelpersonen wurden mit Hausdurchsuchungen, Haftstrafen und Verboten überzogen.
Drei Jahre später und nach der aufwendigsten Öffentlichkeitsfahndung in der Geschichte der Hamburger Strafverfolgung sollen heute die Urteile im sogenannten Elbchaussee-Prozess gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre und neun Monate Haft für den französischen Aktivisten Loic S., der bereits 16 Monate in Untersuchungshaft verbringen musste, sowie bis zu drei Jahre Haft für vier weitere Aktivisten aus Hessen. Für letztere fordert sie diese drakonischen Strafen, obwohl sie den Angeklagten keine konkreten Straftaten vorwerfen kann. Allein die Anwesenheit in einem Demonstrationszug, aus dem heraus es zu Sachbeschädigungen kam, soll für derartig hohe Haftstrafen ausreichen. Sollte ein Urteil entsprechend dieser Konstruktion gefällt werden, wäre dies eine neue Dimension der Kriminalisierung linker Proteste. Falls der Anklage stattgegeben wird, käme dies der Auflösung der Demonstrationsfreiheit gleich. Denn wurde so ein Urteil erstmal gefällt, wird sich die Justiz immer wieder darauf berufen können. Abgesehen davon wäre dies als weiterer Schulterschluss von Justiz und exekutiver Gewalt zu werten. Die G20-Prozesse sind Ausdruck einer autoritären Formierung die hierzulande seit Jahren zu beobachten ist. Sie passen zu einer Gesellschaft, in der Menschen freiwillig die Sparkasse putzen, der Innenminister eine polizeikritische Kolumnist*in bedroht, über Polizeigewalt aber keiner sprechen will.
Der deutsche Staat ist ein schlechter Verlierer und möchte jetzt an dem Angeklagten ein Exempel statuieren, welches uns alle einschüchtern soll. Wir werden aber auch in Zukunft unsere Aktionsformen selber wählen und uns ist klar von wem die Gewalt ausgeht. In diesem Sinne senden wir solidarische Grüße aus Berlin an die Angeklagten!

United we stand – gegen den Schulterschluss von Exekutive und Justiz! Freiheit für alle Angeklagten!

Nationalismus ist keine Alternative Berlin

Kategorie: Berlin, News, Vor Ort

Stand: 17. August 2020
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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