Der G20-Gipfel in Hamburg ist vielen in Erinnerung geblieben als Tage an denen die Bullen auch mal rückwärts gehen. Der größte Polizeieinsatz der bundesdeutschen Geschichte endete für den Staat in einem Desaster. Im Nachgang kam es natürlich nicht zu einer Aufarbeitung der vollkommen entfesselten Polizeigewalt, sondern linke Strukturen und Einzelpersonen wurden mit Hausdurchsuchungen, Haftstrafen und Verboten überzogen.
Drei Jahre später und nach der aufwendigsten Öffentlichkeitsfahndung in der Geschichte der Hamburger Strafverfolgung sollen heute die Urteile im sogenannten Elbchaussee-Prozess gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre und neun Monate Haft für den französischen Aktivisten Loic S., der bereits 16 Monate in Untersuchungshaft verbringen musste, sowie bis zu drei Jahre Haft für vier weitere Aktivisten aus Hessen. Für letztere fordert sie diese drakonischen Strafen, obwohl sie den Angeklagten keine konkreten Straftaten vorwerfen kann. Allein die Anwesenheit in einem Demonstrationszug, aus dem heraus es zu Sachbeschädigungen kam, soll für derartig hohe Haftstrafen ausreichen. Sollte ein Urteil entsprechend dieser Konstruktion gefällt werden, wäre dies eine neue Dimension der Kriminalisierung linker Proteste. Falls der Anklage stattgegeben wird, käme dies der Auflösung der Demonstrationsfreiheit gleich. Denn wurde so ein Urteil erstmal gefällt, wird sich die Justiz immer wieder darauf berufen können. Abgesehen davon wäre dies als weiterer Schulterschluss von Justiz und exekutiver Gewalt zu werten. Die G20-Prozesse sind Ausdruck einer autoritären Formierung die hierzulande seit Jahren zu beobachten ist. Sie passen zu einer Gesellschaft, in der Menschen freiwillig die Sparkasse putzen, der Innenminister eine polizeikritische Kolumnist*in bedroht, über Polizeigewalt aber keiner sprechen will.
Der deutsche Staat ist ein schlechter Verlierer und möchte jetzt an dem Angeklagten ein Exempel statuieren, welches uns alle einschüchtern soll. Wir werden aber auch in Zukunft unsere Aktionsformen selber wählen und uns ist klar von wem die Gewalt ausgeht. In diesem Sinne senden wir solidarische Grüße aus Berlin an die Angeklagten!
United we stand – gegen den Schulterschluss von Exekutive und Justiz! Freiheit für alle Angeklagten!
Nationalismus ist keine Alternative Berlin
