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Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / Bayern / Gegen den AFD-Landesparteitag in Nürnberg

Gegen den AFD-Landesparteitag in Nürnberg

31. Mai 2018 By NIKA Bayern

Nürnberg, 9. Juni 2005: Ismail Yasar wird vom rassistischen Terrornetzwerk NSU in seinem Imbissstand in der Scharrerstraße brutal ermordet.

Nürnberg, 9. Juni 2018: Die AfD will ihren Landesparteitag in der städtischen Meistersingerhalle abhalten, nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt.

Die menschenfeindliche Agenda der AfD, die neben Nationalismus, Autoritarismus, Marktradikalismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- und Transphobie nicht zuletzt auch Rassismus enthält, steht allem entgegen, was wir als emanzipatorische Linke wollen. Dass die AfD allerdings kein alleiniges Patent auf den Rechtsruck hat, macht mit besonderem Nachdruck die CSU deutlich: Auf Bundesebene wurde und wird erfolgreich reaktionäre Migrationspolitik durchgesetzt und in Bayern mit großen Schritten in Richtung autoritärer Polizeistaat vorangegangen. Wir wissen also, dass es viel mehr braucht als Proteste gegen die AfD, um gesellschaftlichen Verhältnissen zu begegnen, in denen Hass, Hetze und Gewalt zunehmende Normalisierung erfahren.

Dennoch steht die Provokation des bayerischen Landesverbands der AfD, am Jahrestag eines rassistischen Mordes in unmittelbarer Nähe zum Tatort die Inhalte ihrer rassistischen Hetzkampagne zur Landtagswahl zu bestimmen, für sich. Wo die AfD in Bayern zu verorten ist, lässt sich am Bekenntnis ihres Landesvorsitzenden Martin Sichert zum völkisch-nationalistischen „Flügel“ ablesen, der inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen AfD und Neonazismus forciert. Bestes Beispiel hierfür sind die Kontakte des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke zum Neonazikader Thorsten Heise. Der NPD-Aktivist stand nachweislich mit dem unmittelbaren Unterstützerumfeld des NSU in Verbindung.
Wir werden nicht zulassen, dass die AfD am Todestag von Ismail Yasar in Ruhe an Strategien fur ein gesellschaftliches Klima feilt, das den Nährboden für rechten Terror darstellt. Gegen die Gleichgültigkeit der sozialdemokratisch dominierten Nürnberger Stadtspitze, die zulässt, dass Rassist*innen am Jahrestag eines NSU-Mordes ein kommunales Kultur- und Kongresszentrum nutzen können, halten wir fest: Erinnern heißt handeln!

ANTIFA-KUNDGEBUNG: 8:30 vor der Meistersingerhalle (Ecke Schultheißallee/Weddingenstraße)

BÜNDNIS-DEMO: 12 Uhr, Ecke Schultheißallee/Weddingenstraße

 

Kategorie: Bayern, News

Stand: 5. Juni 2018
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

15.01.21  ·  

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