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Aktuelle Seite: Startseite / Aktionsticker / Göttingen: Die Geister die ihr rieft… Gegen rechten Terror und seine Wegbereiter!

Göttingen: Die Geister die ihr rieft… Gegen rechten Terror und seine Wegbereiter!

29. Juni 2019 By NIKA Webteam

Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke auf seiner Terrasse in Kassel vom Neonazi Stephan E. mit einem Kopfschuss ermordet. Lübcke war Politiker der CDU und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder dafür geworben in der Region Kassel Geflüchtete unterzubringen. Dafür hat er Morddrohungen bekommen, diese Drohungen wurden nun in die Tat umgesetzt.

Staat und Nazis Hand in Hand
Das in der BRD terroristische Nazi-Netzwerke bestehen, ist nichts Neues. Dass sie bewaffnet, organisiert und entschlossen sind, darf niemanden wundern, der sich auch nur ein bisschen mit dem NSU auseinander gesetzt hat. Nazis haben sich in den staatlichen Institutionen dieses Landes vernetzt und eigene Organisationen aufgebaut. Das Aufdecken dieser Organisationen, sei es der selbsternannte NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder die Hanybal-Schattenarmee in der Bundeswehr, blieben für ihre Akteure weitgehend ohne Folgen. Im Fall Lübcke hat der Verfassungsschutz, dessen bloße Existenz eine Beleidigung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer ist, mal wieder eifrig mitgemischt: Der Täter wurde seit Jahren beobachtet, auch ihn umgab ein Netzwerk von V-Leuten, dass er Waffen besitzt und gewaltbereit ist, war bekannt. Nach seiner Festnahme sperrte der Verfassungsschutz jedoch seine Akte. Sämtliche Erkenntnisse über den Täter hat die politische Öffentlichkeit von engagierten Antifaschist*innen, der VS hingegen versucht dies eher zu unterbinden als an der Aufklärung mitzuwirken.

Die Geister die ihr rieft…
Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf der Welt gewinnen rechte Parteien Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen. Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt. Der autoritäre Ruf nach Repression nach innen und Abschottung nach außen wird nicht von der AfD in Realpolitik umgesetzt, sondern von den sogenannten bürgerlichen Parteien. Diese Politik der Angst hat schon jetzt überall mörderische Folgen: Das Mittelmeer als Außengrenze des Friedensnobelpreisträgers EU ist die tödlichste Grenze der Welt und vor der Repression nach innen müssen Linke und Migrant*innen offensichtlich mehr Angst haben, als angehende Nazi-Terroristen. Wer davon redet Migration mit einem Kampf „bis zur letzten Patrone“ (Seehofer) aufhalten zu wollen, kann sich unmöglich darüber wundern, dass aus diesen Forderung Nazi-Mörder Realität machen.

Die CDU in Göttingen hat im unmittelbaren Anschluss an den Mord in Kassel nichts besseres zu tun, als das städtische Jugenzentrum Innenstadt (JUZI) für sein antifaschistisches Engagement unter Beschuss zu nehmen. Auch im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen geht die CDU schon jetzt auf Kuschelkurs mit der AfD und spricht sich für mehr Verständnis für faschistische Positionen aus. Das zeigt ganz deutlich: Auch in diesen Zeiten steht der Feind für die CDU links!

United against fascism!
Wir werden uns weder von den Nazimörder-Banden noch von der Politik, die ihnen den Weg ebnet, einschüchtern und gegeneinander ausspielen lassen! Wir stehen kompromisslos und solidarisch an der Seite der Opfer und Betroffenen rechter Gewalt und treten ein für eine Gesellschaft ohne Angst! Das bedeutet auch einen absoluten Bruch mit der kapitalistischen Verwertungs- und Konkurrenzlogik und der gesellschaftlichen Spaltung, die daraus hervorgeht! Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der der Rechtsruck scheitern kann!

Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!

#Lübcke #Naziterror #NSU20

Kategorie: Aktionsticker, News, Nord-West

Stand: 7. Juli 2019
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Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft – und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen zusammenkommen: bei der Arbeit, im überfüllten ÖPNV oder in beengten Wohnverhältnissen, wie in Geflüchtetenunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter:Innen, wo die Politik die Menschen rücksichtslos zusammenpfercht. Was wirklich gegen die nächste Runde schwerer Infektionen und Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor helfen würde – die Unterbrechung dieses kapitalistischen Normalbetriebes – vermeidet sie hingegen mit allen Mitteln trotz Zehntausender Toter. Dafür soll es jetzt nächtliche Ausgangssperren geben.Das heißt: Abends nicht mehr mit Freund:Innen treffen dürfen, aber kuschen vor der Wirtschaft, der man weiter volle Büros und Fabriken ermöglicht – u.a. durch volle Kitas mit ungeimpftem Personal. Völlig egal, dass der Nutzen von Ausgangssperren für den Infektionsschutz mindestens zweifelhaft ist und sie Menschen in engen Wohnungen, mit wenig Geld, Rassismuserfahrung und außerhalb klassischer Beziehungsmodelle schon wieder besonders hart treffen. Denn Ausgangssperren kosten wenig und suggerieren eine Handlungsfähigkeit, die der Staat gegenüber Pharmakonzernen und ihren Patenten systematisch vermissen lässt.Angesichts der langen Liste rassistischer Polizei-Skandale erfordert es nicht viel, um sich ausrechnen zu können, wer die Kosten dieser weiteren polizeilichen Ermächtigung zahlen wird. Während die Polizei die rechten Corona-Demos in Berlin, Leipzig, Kassel, München, Stuttgart und vielen anderen Orten trotz Gewalt und offenem Antisemitismus seit Monaten laufen lässt, müssen migrantische Menschen und andere Minderheiten nun mit noch mehr Schikane rechnen.Es braucht endlich eine Unterbrechung des wirtschaftlichen Normalbetriebs, bezahlt von seinen Profiteur:Innen. Das wäre die fortschrittliche Alternative zur rechten Menschenfeindlichkeit der Coronaleugner:Innen und Verschwörungsgläubigen. Aber auch zum autoritären Populismus einer neoliberalen Regierung, die von Solidarität labert, aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will. Doch unsere Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist:nnen dazu auf, sich bundesweit an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken, AfD & Co.Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Termine und Infos zum Aktionstag am 10. April 2021: zero-covid.org/actionday ... See MoreSee Less

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