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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / Aufruf / [hamburg] 16.03.2019 – demo: Die autoritäre Formierung zurückdrängen!
 Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!

[hamburg] 16.03.2019 – demo: Die autoritäre Formierung zurückdrängen!
 Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!

11. März 2019 By NIKA Hamburg

Aufruf von NIKA Hamburg zur Teilnahme an der Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Hamburg.

Sa. 16.3.19 | 18 Uhr | Hamburg | Millerntorplatz

Während in der vergangenen Zeit bundesweit vermehrt Beispiele für rechte Aktivitäten und Netzwerke innerhalb der Polizei und ihrer Sondereinsatzkommandos an die Öffentlichkeit gelangen konnten, arbeitet man zeitgleich akribisch an der systematischen Ausweitung polizeilicher Kompetenzen und Befugnisse. Scheinbar völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen, vollzieht sich somit eine schrittweise Aufrüstung und Militarisierung des Staatsapparats. Mit der bundesweiten Einführung neuer Polizeigesetze machen sich SPD und CDU somit zum Gehilfen einer schrittweisen autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft, welche sich zunehmend institutionalisiert. Sie folgen damit einen globalen Trend: Die kapitalistischen Staaten dieser Welt, welche ihr ideologisches Scheinversprechen von Teilhabe und Wohlstand, in Anbetracht sich zuspitzender globaler Konkurrenzverhältnisse, zunehmend aufgeben, reagieren auf dieser Zerwürfnisse mit einer inneren und äußeren Aufrüstung des Repressionsapparats. Derweil ist eine Abwärtsspirale im Gange und sie verschaff vor allen den Rechten Zulauf, welche die Aufrechterhaltung ihrer Lebensweise, gegen Mirgant*innen und Linke verteidigt wissen wollen.

In Hamburg offenbarte sich diese Tendenz während des G20 Gipfels 2017 im „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grote, SPD Innensenator). Darin offenbarte die Hamburger Polizei, was sie unter einem “Festival der Demokratie” versteht, in dem sie eine Woche lang Grundrechte außer kraft setzte und die Gewaltenteilung in Frage stellte. Was darauf folgte, war in Anbetracht einer sich derartig repressiv zeigenden Staatsmacht, kein kollektiver Aufschrei über dieses autoritäre Vorgehen. Es war vielmehr der Startschuss für eine beispiellose Hetz- und Fahndungskampagne von Polizei und Senat, die bis heute andauert und sich durch eine Systematische Öffentlichkeitsarbeit seine eigene Legitimierung schafft.

Wegweisend für die autoritäre Formierung der Hansestadt wird auch der Prozess gegen vier – teils minderjährige – Angeklagte aus Hessen und Frankreich sein, der aktuell am hamburger Landgericht geführt wird. Die Staatsanwaltschaft möchte selber entscheiden, für wen die Versammlungsfreiheit gilt und versucht, die Genoss*innen wegen der bloßen Teilnahme an einer „unfriedlichen“ Demonstration zur Rechenschaft zu ziehen. Damit geht es in den aktuellen Verfahren auch um die konkrete Einschränkung der Versammlungsfreiheit von uns allen, welche die Hamburger Staatsanwaltschaft bereits im Prozess gegen Fabio durchsetzen wollte. Sollten sie mit ihrem Wahnsinn durchkommen, hätte dies zur Folge, dass eine bloße Teilnahme an einer Demonstration künftig als Grund ausreichen könnte, um Menschen zu Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Als Teil der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative rufen wir in Anbetracht dieser Tendenzen zu Teilnahme an der Antirepressionsdemo am 16.3. in Hamburg auf. Was unser Kampf in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, NRW und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze ist, ist in Hamburg der Kampf gegen die Einschränkung von Versammlungsfreiheit und die organisierte Hetze gegen Linke.

Kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen, werden wir zusammen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen, unsere Versammlungsfreiheit nicht einschränken und uns von Repression nicht einschüchtern lassen! Wir werden Solidarität mit den Genossen aus Hessen und mit Loic ausdrücken, der weiterhin im Gefängnis Holstenglacis Hamburg eingesperrt ist. Gemeinsam werden wir zum Knast demonstrieren und sichtbar machen, dass wir keinen von ihnen alleine lassen und unser Kampf für eine solidarische Gesellschaft jeden Tag weitergeht. Gemeinsam stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen und treten für eine solidarische Gesellschaft ein.
Der Rechtsruck endet bei uns!

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen
Sa. 16.3.19 | 18 Uhr | Hamburg | Millerntorplatz

Zum Aufruf vom UNITED WE STAND Bündnis kommt ihr bei INDYMEDIA  und bei UNITED WE STAND

Kategorie: Aufruf, Hamburg, News, Vor Ort

Stand: 11. März 2019

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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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