+++Morgen Abend (Montag, 2.9.19) um 19 Uhr Demonstration ab Hachmannplatz, Hamburg+++
Wir lassen unsere Freund*innen nicht allein! Kein Friede mit der Afd! Jetzt erst recht!
2019 ist in Ostdeutschland Superwahljahr: Heute wurde in Sachsen und Brandenburg an die Urne gebeten, am 27. Oktober in Thüringen. Es ist möglich, dass die AfD in allen drei Bundesländern stärkste Kraft wird.
Diese Wahlen werden dem Rechtsruck eine neue Wucht verleihen. Sie werden erstens auf Westdeutschland ausstrahlen und zweitens die Themen der AfD erneut prominent im medialen Diskurs verankern. Auch bedeuten die Wahlergebnisse die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung für die AfD. Durch die Wahlen wird der Einfluss der AfD größer und damit neben diskursiven und parlamentarischen Verschiebungen auch die konkrete Gefahr für Migrant*innen, linke Strukturen und alle andere, die nicht in das Weltbild der Rechten passen. Die Attentate von Kassel und Wächtersbach haben beispielhaft gezeigt, wie unmittelbar die Verbindung ist zwischen der Normalisierung rechten Gedankenguts, virtuellen Vernichtungsfantasien und realer Gewalt, bis hin zu Mord.
Vor allem in Sachsen wird nach der Wahl deutlich werden, wie Faschisierung by the book funktioniert. Nämlich nicht dergestalt, dass extrem rechte Parteien aus eigener Kraft die Macht an sich reißen, sondern weil ihnen durch das konservative Establishment und kapitalnahe Kreise in Krisenzeiten eben jene Macht übertragen wird; weil Parteien der bürgerlichen, liberalen Mitte und links davon die Themen und Narrative von Rechtsaußen aufnehmen und sagbar machen. Der griechisch-französische Philosoph Nicos Poulantzas nannte die heutzutage bereits in Osteuropa und anderswo existierende Vorstufe zum klassichen faschistischen Staat “Ausnahmestaat”: Innerhalb der bürgerlich-liberalen Verkehrsformen werden Elemente faschistischer Herrschaft etabliert, die auf eine weitere Entgrenzung der Exekutive und Einschränkung der Judikative drängt. Die in den letzten Monaten verschärften Polizeiaufgabengesetze sind genauso wie die kontinuierlichen Angriffe auf das de facto nur noch nominell existierende Asylrecht ein Element dieser Entwicklung. Dieser gilt es sich entschlossen in den Weg zu stellen!
Die radikale Linke steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits die Übernahme durch (proto-)faschistische Parteien bekämpfen zu müssen, ohne andererseits der Marketingabteilung des bürgerlichen Staats in die Hände zu spielen, dessen Normalbetrieb die faschistische Gefahr in sich birgt. Wir begrüßen Bündnisse wie “Unteilbar”, die die Vision der Solidarität verteidigen, die überhaupt erst Voraussetzung für emanzipatorische Politik und die Überwindung des Bestehenden ist. Gleichzeitig muss die konkrete Abwehr von Angriffen auf Refugees und linke Strukturen organisiert werden – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Nur durch eine radikale Kritik an der Kumpanei der AfD mit Teilen der anderen Parteien (zum Beispiel der sächsischen CDU), den Sicherheitsbehörden und Kapitalinteressen, kann die Tapetentür geöffnet werden, hinter der die Ahnung einer solidarischen Gesellschaft wartet.
Es ist Zeit zu handeln und den rechten Durchmarsch zu verhindern. Wir werden uns dabei nicht auf Parteien und Regierungen verlassen, die Teil des Problems sind. Kampf dem Rechtsruck heißt Kampf dem autoritären Staat!
Verteidigen wir die Solidarität, zusammen und in neuen Koalitionen. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und unsere Solidarität zeigen! Lasst uns allen emanzipatorischen Strukturen in Ostdeutschland zeigen, das sie nicht allein sind! Es gibt keine Alternative zu Solidarität!
Also kommt morgen Abend um 19 Uhr zum Hachmannplatz, um gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen. Wir werden zeigen, dass wir viele sind, kämpferisch und lautstark! Organisiert die Antifa!
Für eine Gesellschaft, in der alle haben, was sie brauchen, und ohne Angst verschieden sein können. Gegen neoliberale Zustände, autoritäre Polizeigesetze, Deutschland und seine Nazis. Für etwas besseres als die Nation!
NIKA Hamburg
September 2019
–> und nicht nur wir in Hamburg gehen morgen auf die Straße, auch in Bielefeld zeigen sich heute Abend die Antinationale Linke Bielefeld mit NIKA und anderne Antifaschist*innen solidarisch – united against fascism!
