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Aktuelle Seite: Startseite / Aktionsticker / Hamburg: Es gibt kein Contra zur Seenotrettung!

Hamburg: Es gibt kein Contra zur Seenotrettung!

16. Juli 2018 By NIKA Hamburg

Aktivist*innen versammeln sich spontan  vor dem Hamburger Redaktionssitz der „Zeit“

+ Symbolisch wurden Rettungswesten im Foyer abgelegt
+ In Redebeiträgen forderten sie ein Ende der Kriminalisierung zivilen Seenotrettung


Hamburg. Als Reaktion auf die Eröffnung einer „Pro“- und „Contra“-Diskussion zur zivilen Seenotrettung von flüchtenden Menschen in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“, versammelten sich am heutigen Montagvormittag spontan Aktivist*innen mit dem Transparent „Es gibt kein CONTRA zur Seenotrettung – Gegen die Festung Europa und ihre Fans“ vor dem Redaktionssitz im Helmut Schmidt-Haus in Hamburg. Im Rahmen der Aktion des Bündnis Nationalismus ist keine Alternative [NIKA] wurden Flugblätter verteilt, Redebeiträge gehalten und symbolisch Rettungswesten im Eingangsbereich des Verlagsgebäudes abgelegt. Außerdem brachten die Aktivist*innen ein Transparent an mit der Aufschrift: „Fähren statt Frontex“.

In der am vergangenen Donnerstag erschienen Ausgabe der Wochenzeitung wurde unter der Überschrift „Oder soll man es lassen?“ eine Debatte zum „Pro“ und „Contra“ eröffnet zu der Frage, ob zivile Seenotretter*innen ertrinkenden Flüchtenden das Leben retten dürfen. Im Rahmen des „Contra“-Artikels wurde die Verantwortung für die Fluchtbewegung über das Mittelmeer bei den Lebensretter*innen gesucht und ihnen in diesem Zuge gar die Verantwortung für den europäischen Rechtsrucks vorgeworfen.

Dazu Aktivistin Laura Fink von NIKA Hamburg: „Zivile Seenotrettung darf nicht diffamiert, kriminalisiert und verhindert werden. Wir verurteilen es, dass diskutierbar gemacht werden soll, ob ertrinkende Flüchtende von NGOs aus dem Mittelmeer gerettet werden dürfen. Diese Debatte, die Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsruck ist, treibt die Entmenschlichung von Flüchtenden weiter voran. Das Retten von Menschenleben darf nicht zur Frage von politischer Opportunität werden. Die aktuelle Kriminalisierung von Lebensretter*innen muss sofort gestoppt werden. Nicht die zivile Seenotrettung trägt die Verantwortung, dass sich zahlreiche Menschen auf den Weg über das Mittelmeer machen, sondern die Europäische Union – allen voran Deutschland, welche aktiv an der Abschottung Europas arbeitet und die Flucht über sichere Fluchtrouten verhindert.“

Im „Contra“-Artikel der „Zeit“ wird Helfer*innen außerdem vorgeworfen, dass sie „durch den Verweis auf Menschenrechte“ den Diskurs vergiften. Klar ist: Wer sich dafür einsetzt, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft unveräußerliche Menschenrechte zustehen, vergiftet nicht den Diskurs. Den Diskurs vergiften Teile der Parteien- und Medienlandschaft, die derzeit überall in Europa rassistisches Vokabular und entsprechende Praxis salonfähig machen.

Dazu Laura Fink: „In den letzten vier Wochen sind bereits über 1000 Menschen ertrunken. Diese Toten sind kein Schicksal, sondern das Ergebnis einer Politik, die Menschenleben aus politischem Kalkül opfert. Wer zivile Seenotretter*innen, die tätig werden, weil staatliche Stellen sich einen Dreck um die Rettung schert, daran hindert, Menschenleben zu retten und wer zivile Seenotrettung kriminalisiert oder diffamiert, wird an dem Massensterben nichts ändern.

Wir fordern Fähren statt Frontex und ein Ende der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung.“

Kategorie: Aktionsticker, Aufruf, Hamburg, News, Pressemitteilung, Vor Ort

Stand: 30. Juli 2018

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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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