Kurzaufruf zur Großdemonstration gegen das niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) am 8.9. in Hannover – kommt zum linksradikalen Block gegen Rechtsruck und Repression!
Nachdem – trotz breit getragener Proteste mit mehreren zentausend Teilnehmer*innen – die Landesregierungen in Bayern und NRW ihre Polizei(aufgaben)gesetze massiv verschärft haben, will nun auch die große Koalition in Niedersachsen nachziehen. Was die SPD in Bayern noch mit auf die Straße trieb, steht jetzt unter ihrer Verantwortung zur Abstimmung und wird auch in Zukunft in der politischen Agenda der Länder auftauchen: Perspektivisch wird eine bundesweite Umsetzung zur Debatte stehen. Sofern die Einführung dieser Gesetze nicht bald gestoppt werden kann, wird jene Entwicklung wahrscheinlich auch vor Hamburg keinen Halt machen und als Legitimation für einen weiteren Ausbau des Sicherheitsapparat herhalten.
#NoNPOG
Die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) bedeutet einen weiteren Zuwachs an Kompetenzen und Befugnissen der Polizei. Konkret soll der Polizeiapparat durch zusätzliche Ausstattung (u.a. die Einführung von Elektroschockern, Taser und der Befugnis, diese bereits vor dem Schlagstock einzusetzen) weiter militarisiert, die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt und die Polizei mit zusätzlichen nachrichtendienstlichen Befugnissen betraut werden. Auch sollen Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote und das Anweisen elektronischer Fußfesseln ermöglicht werden. Besonders bedrohlich: Diese Tätigkeiten sollen künftig auch ohne gerichtlichen Beschluss ausgeübt werden können. Was beim G20 Gipfel in Hamburg als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ präsentiert wurde, wird nun legalisiert und ausgeweitet. Diese Entwicklung ist auch als Bestandteil eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks zu betrachten, als einen nächsten Schritt in Richtung der Aufhebung der Gewaltenteilung und einer weiteren autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft.
Nach innen und nach außen – Die autoritäre Formierung durchbrechen
In den vergangenen Jahren wurde schrittweise die staatliche Grenzarchitektur verschärft. Das sterben lassen von Menschen, welche sich in der Hoffnung nach einen besseren Leben auf der Flucht befinden, ist inzwischen kalkulierter Bestandteil europäischer Außenpolitik und bemüht sich nicht mal mehr um die Verschleierung ihrer Menschenverachtung. Was nach außen die tödliche Abschottung der Festung Europa gegenüber geflüchteten Menschen ist, ist nach Innen der Ausbau eines repressiven Polizeiapperats. Was von AfD, “Merkel muss weg“-Demonstrant*innen inklusive rechts-gröhlender Teile der “Mitte der Gesellschaft”, bis Joachim Lenders und seiner deutschen Polizeigewerkschaft in den vergangenen Jahren vehement gefordert wurde, wird nun schrittweise umgesetzt. Der Traum der Rechten nach einem noch autoritärerem Staat wird immer mehr bittere Realität.
In diesem Verlangen nach vermeintlicher Sicherheit und Ordnung in den deutschen Vorgärten drückt sich altbewährte Widerlichkeit aus: Der kapitalistisch verwertete Alltag zeichnet sich nicht erst seit der Krise 2008/09 durch eine globale Zuspitzung sozialer Konflikte und immer schärfer werdender Standortkonkurrenz aus, durch die (Selbst-)Zurichtung an die Anforderungen des Kapitalismus und die damit einhergehende Entfremdung der Subjekte von sich selbst. Was aber der kollektive Kampf gegen diese Zustände sein sollte, beantworten die Fans des autoritären Staates rassistisch und national. Die permanente Verunsicherung durch den Kapitalismus wird umgedeutet in eine vermeintliche Bedrohung durch alle, die nicht als Teil der Volksgemeinschaft bestimmt werden und diese werden mit allen Mitteln bekämpft. Besonders bescheuert: Dabei geht es nicht einmal um die Verbesserung der eigenen Lebensweise, sondern viel mehr um das autoritäre Verlangen, dass es anderen bloß nicht besser gehen soll als ihnen selbst. Nach oben buckeln, nach unten treten – es offenbart sich eine Symbiose aus Rassismus, kapitalistischer Verwertungslogik und Nationalismus, welche, gepaart mit Antifeminismus und Antisemitismus, nicht ohne Grund schon mal den Weg in den deutschen Faschismus geebnet hat.
Gegen den inneren Frieden!
Mit der Verallgemeinerung der kapitalistischen Produktionsweise und der damit verbundenen Globalisierung des Kapitals, verschwinden die Wettbewerbsvorteile der großen Industrienationen zunehmend. Im Unterbietungswettbewerb um kostengünstige Arbeitskräfte hat Deutschland mit der Agenda 2010 und der Einführung der Hartz-Gesetze grässlich gute Vorarbeit geleistet. Die Zuspitzung des Wettbewerbs führt nicht nur in Deutschland zum voranschreitenden sozialen Kahlschlag, einer zunehmenden Prekarisierung und der damit einhergehenden nationalen Krisendeutung: Beinahe weltweit vollzieht sich in den letzten Jahren ein Rechtsruck von Staat und Gesellschaft. Die innere Ordnung soll notfalls gewaltsam gegen die Aufstände der Zukunft verteidigt, aufkeimende soziale Widersprüche autoritär und nationalistisch eingehegt werden. Der Widerstand gegen Krieg, Ausbeutung und staatliche Repressionen soll zum Wohle der Aufrechterhaltung einer kapitalistischen Verkehrsordnung eingeschüchtert oder bestenfalls unmöglich gemacht werden. Die neuen Polizeigesetze sind Teil dieser präventiven, autoritären Einhegung der zunehmenden sozialen Zuspitzung.
All dies müssen wir verhindern: Fahrt am 08.09.18 nach Hannover und geht mit uns auf die Straße! Verhindern wir die Polizeigesetze und drängen gemeinsam die autoritäre Formierung zurück – für eine Gesellschaft der Solidarität, in der alle haben, was sie brauchen. Eine Gesellschaft, in der alle so leben können, wie sie wollen, ohne Angst haben zu müssen.
Kampf dem Rechtsruck bedeutet: Kampf dem Staatsterrorismus – Kampf dem Kapitalismus!
08.09.18 | 13:00 | Ernst-August-Platz Hannover
https://nonpog.de/demo/
https://www.facebook.com/events/223272921849933
