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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / Schleswig-Holstein / Kampagnen-Auftakt in Lübeck

Kampagnen-Auftakt in Lübeck

1. August 2016 By NIKA Schleswig-Holstein

An der Untertrave, LübeckIn der Nacht zu Montag wurden in Lübeck mehrere Wandzeitungen an belebten Plätzen angebracht sowie der Innenstadtbereich mit mehreren hundert Aufklebern versehen. Wir senden ein erstes Lebenszeichen aus Lübeck von der „Nationalismus ist keine Alternative“-Kampagne in die Öffentlichkeit.

Im folgenden dokumentieren wir den Text der Wandzeitung:

 

NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE

»Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig.Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden«

Quelle: 01.05.2016, Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland

»Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt«

Quelle: 23.02.2016, Parteiprogramm der Alternative für Deutschland

Die aufgeführten Zitate sind charakteristisch für die politische Herangehensweise der AfD. Durch die Heraufbeschwörung einer angeblich prekären Sicherheitslage, wird bei dem*der Leser*in ein Gefühl der Unsicherheit erzeugt, das als Nährboden für die eigene politische Agenda dient. Beispielsweise werden Bilder von unüberschaubaren, ‚anarchischen Einwanderungsverhältnissen und daraus resultierenden marodierenden Ausländer*innen‘ konstruiert, um die eigenen menschenverachtenden Vorstellungen von ‚Grenzsicherung‘ zu propagieren. Der Bezug zur tatsächlichen Faktenlage ist dabei nicht wichtig. Es gilt die potentielle Wähler*innenschaft auf weitaus trivialerer, nämlich emotionaler Ebene anzusprechen. So haben laut polizeilicher Kriminalstatistik des BKA Raubüberfalle sowohl im öffentlichen Raum, als auch in Privatwohnungen seit Anfang der 90er Jahre stetig abgenommen. Auch der häufig angeführte explonsionsartige Anstieg an Einbrüchen in Privathaushalten lässt sich mit der Kriminalstatistik widerlegen. Lag die Anzahl erfasster Fälle im Jahre 1993 bei 44,78%, liegt sie im Jahr 2015 mit 54,57% nicht der Eskalationsrethorik entsprechend signifikant höher. So werden diffuse Ängste zunächst durch polemische Schwarzmalerei aufgebaut, um sie anschließend für die eigenen politischen Zwecke der Machtgewinnung zu nutzen.

Abgesehen von der faktischen Widerlegbarkeit der dystopischen Zukunftsprognose der AfD, sind Freiheit und Sicherheit keine sich ausschließenden Zustände. Es handelt sich nicht um ein begriffliches Gegensatzpaar, das sich unvereinbar gegenübersteht. In der Logik der AfD kann Sicherheit nur in dem Maße zunehmen, in dem Freiheit abnimmt. Vielmehr ist aber das eine Grundlage des Anderen und anderesherum. Nicht nur die Sicherheit, die selbstbestimmtes Handeln ermöglicht, bringt Freiheit. Auch die Freiheit autonom handeln zu können, bringt ganz individuelle Sicherheit. Wenn diese Freiheit jedoch durch die von der AfD geforderten und als solche deklarierten‚ Sicherheitsmaßnahmen‘ nicht mehr gegeben ist, sind wir im wahrsten Sinne des Wortes auch nicht mehr sicher. Denn ‚Sicherheitsmaßnahmen‘ müssen nicht erhöhte Polizeipräsenz und Vorratsdatenspeicherung sein. So würde ein wirklich bedingungloses Grundeinkommen, das nicht an Voraussetzungen wie Staatsbürgerschaft geknüpft ist, nicht nur einer finanziellen Grundsicherung entsprechen, sondern auch Freiheit von wirtschaftlichen Zwängen bedeuten.

Panikmache und Freiheitseinschränkungen sind keine Alternativen!

Clemensstraße, LübeckFackenburger Allee, LübeckKönigstraße, LübeckKanalstraße, Lübeck

Kategorie: Schleswig-Holstein

Stand: 1. August 2016
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Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft – und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen zusammenkommen: bei der Arbeit, im überfüllten ÖPNV oder in beengten Wohnverhältnissen, wie in Geflüchtetenunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter:Innen, wo die Politik die Menschen rücksichtslos zusammenpfercht. Was wirklich gegen die nächste Runde schwerer Infektionen und Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor helfen würde – die Unterbrechung dieses kapitalistischen Normalbetriebes – vermeidet sie hingegen mit allen Mitteln trotz Zehntausender Toter. Dafür soll es jetzt nächtliche Ausgangssperren geben.Das heißt: Abends nicht mehr mit Freund:Innen treffen dürfen, aber kuschen vor der Wirtschaft, der man weiter volle Büros und Fabriken ermöglicht – u.a. durch volle Kitas mit ungeimpftem Personal. Völlig egal, dass der Nutzen von Ausgangssperren für den Infektionsschutz mindestens zweifelhaft ist und sie Menschen in engen Wohnungen, mit wenig Geld, Rassismuserfahrung und außerhalb klassischer Beziehungsmodelle schon wieder besonders hart treffen. Denn Ausgangssperren kosten wenig und suggerieren eine Handlungsfähigkeit, die der Staat gegenüber Pharmakonzernen und ihren Patenten systematisch vermissen lässt.Angesichts der langen Liste rassistischer Polizei-Skandale erfordert es nicht viel, um sich ausrechnen zu können, wer die Kosten dieser weiteren polizeilichen Ermächtigung zahlen wird. Während die Polizei die rechten Corona-Demos in Berlin, Leipzig, Kassel, München, Stuttgart und vielen anderen Orten trotz Gewalt und offenem Antisemitismus seit Monaten laufen lässt, müssen migrantische Menschen und andere Minderheiten nun mit noch mehr Schikane rechnen.Es braucht endlich eine Unterbrechung des wirtschaftlichen Normalbetriebs, bezahlt von seinen Profiteur:Innen. Das wäre die fortschrittliche Alternative zur rechten Menschenfeindlichkeit der Coronaleugner:Innen und Verschwörungsgläubigen. Aber auch zum autoritären Populismus einer neoliberalen Regierung, die von Solidarität labert, aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will. Doch unsere Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist:nnen dazu auf, sich bundesweit an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken, AfD & Co.Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Solidarischer Shutdown statt Ausgangssperre!Termine und Infos zum Aktionstag am 10. April 2021: zero-covid.org/actionday ... See MoreSee Less

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