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Nationalismus ist keine Alternative

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Aktuelle Seite: Startseite / Aktionsticker / Dortmund: Kein Platz für Neonazis und AfD an der Uni

Dortmund: Kein Platz für Neonazis und AfD an der Uni

2. Februar 2017 By NIKA NRW

Die für den heutigen Abend geplante Podiumsdiskussion zum Wahljahr wurde nach Protesten von Studierenden abgebrochen. Ein Großteil der Zuschauer war nicht bereit, die Anwesenheit der AfD auf dem Podium und Neonazis im Zuschauerraum zu akzeptieren. Ein Beitrag der Autonomen Antifa 170

Bereits im Vorfeld war der Veranstalter, das Autonome Schwulenreferat (ASR), wegen der Einladung der AfD massiver Kritik ausgesetzt. Als Teil der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” haben wir genauso wie Studierende und (Lokal)Politiker die Ausladung des Vertreters der AfD gefordert. Insbesondere nachdem das Rektorat der TU Dortmund betonte, keinen Einfluss auf die Inhaltliche Gestaltung zu nehmen und das ASR sich inhaltlich zu einer Teilnahme der AfD bekannte.

Die Situation eskalierte am Donnerstag Abend bereits vor der Veranstaltung, als ca 20 bekannte Neonazis an der Uni erschienen, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Nachdem die Neonazis auf anreisende Studierende los gingen, trennte die zunächst nur schwach vertretene Polizei sie von den übrigen wartenden Zuschauern. Das Unverständnis über die Haltung des ASR wuchs weiter, als klar wurde, dass die Nazis nicht des Hauses verwiesen wurden, sondern an der Veranstaltung in einem für sie reservierten Teil des Hörsaals teilnehmen sollten.

Als diese Plätze durch die anwesenden Studierenden besetzt wurden, drohte der Veranstalter bereits mit dem Abbruch der Veranstaltung. Immer wieder stimmten viele der Zuschauer Parolen an, hielten Schilder hoch und machten deutlich, dass ein Auftritt der AfD nicht toleriert würde. Nach kurzer Zeit zog der Veranstalter die Reißleine und sagte die Podiumsdiskussion ab.

Wir begrüßen die klare Positionierung vieler Anwesender. Es ist ein Fehler, durch die Einladung zu Podien und Talkshows der AfD eine Bühne für ihre rassistische und antisemitische Hetze zu geben. Nationalismus ist keine Alternative!

Kategorie: Aktionsticker, NRW

Stand: 5. Februar 2017

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Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

23.01.21  ·  

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