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Aktuelle Seite: Startseite / News / Keine Ruhe den Rechten! Chronik bisheriger Aktionen gegen AfD & Co. im Kommunalwahlkampf

Keine Ruhe den Rechten! Chronik bisheriger Aktionen gegen AfD & Co. im Kommunalwahlkampf

2. September 2020 By NIKA NRW

Nach unserem Aufruf zu Aktionen gegen den Kommunalwahlkampf rechter Parteien und dem ‘How to NIKA bei den Kommunalwahlen‘ möchten wir euch hier eine unvollständige Auflistung von Protesten und Aktionen an die Hand geben, die bereits gelaufen sind. Die Sammlung dient einerseits der Dokumentation und soll andererseits zeigen: Wir sind viele, die sich AfD, NPD, Die Rechte und Co. in den Weg stellen und wir sind überall!
Wenn eure Aktion hier fehlt, macht uns gern darauf aufmerksam.

Juni

Am 06.06 sagt die AfD ihre Kandidat*innenaufstellung in Dülmen für den Kreis Coesfeld ab, den angekündigten Gegenprotest gibt’s trotzdem (Quelle). Weitere Versuche fallen ins Wasser, weil Räumlichkeiten u.a. nach Ankündigung von Protesten absagen. Am Ende schafft es die AfD im Kreis Coesfeld deswegen und wegen interner Streitigkeiten nicht, ihre Kandidaturen für den Kreis fristgerecht einzureichen.

In Bochum wird am 26.06. der AfD-Kreisparteitag in Dahlhausen kurzfristig abgesagt, weil der als Ort angedachte Gasthof sie vor die Tür setzt (Quelle).

Am 28.06. starten Antifas in Dortmund ein Gewinnspiel zu unschädlich gemachter rechter Wahlwerbung in der Stadt (Quelle). Beispiele aus der Nordstadt, Barop, dem Dortmunder Süden und anderen Ecken zeigen eine gute Beteiligung.
Am selben Tag wird in Herdecke gegen die AfD-Kandidat*innenaufstellung für den Ennepe-Ruhr-Kreis protestiert (Quelle).

Juli

Der Juli startet mit einer guten Nachricht. Am 01.07. wird verkündet, dass das AfD-Bezirksbüro in Lage nach einer antifaschistischen Intervention zuvor nun endgültig Geschichte ist (Quelle).

Die monatliche Kundgebung in Münster gegen das Parteibüro im Südviertel am 02.07. gab es zwar auch vorher schon, wir nehmen sie aber trotzdem mit in die Liste der Proteste gegen die AfD im Kontext des Kommunalwahlkampfs auf (Quelle).

In Bochum startet am 25.07. die Kampagne ‘RATHAUS NAZIFREI’ gegen AfD und NPD (www.rathaus-nazifrei.de).

August

Wie auch bei vergangenen Wahlen gibt es immer mal Meldungen, dass die AfD Leute ins Rennen schickt, die anschließend angeben, das nicht zu wollen (Quelle). Ob es sich dabei um Menschen handelt, die tatsächlich einfach über’s Ohr gehauen wurden oder um Anhänger*innen, die sich einfach nur plötzlich vor den Konsequenzen fürchten: Wir finden, das sagt so oder so einiges über die AfD aus.

Vor und während des Wahlkampfs recherchieren an allen möglichen Orten antifaschistische Strukturen Informationen über die lokalen AfD-Funktionär*innen und -Kandidat*innen. Wir möchten an dieser Stelle stellvertretend nur auf drei Beispiele aus Bielefeld/OWL, Borken und Münster hinweisen.

Am 01.08. wird in Lünen gegen AfD-nahe Coronademos in der Stadt protestiert (Quelle). Ihr Anmelder etwa kandidiert für die AfD für den Stadtrat. Am selben Tag demonstrieren in Lage hunderte Menschen gegen die AfD-Kreissprecherkonferenz mit Special Guest Meuthen (Quelle) und in Münster gibt es einen Infostand zur Kommunalwahl und gegen die AfD (Quelle).

In Bielefeld erscheint am 02.08. ein guter Infoflyer zur lokalen AfD.

Gegen das AfD-Büro in Münster wird erneut am 06.08. Protest organisiert (Quelle).

Am 08.08. sehen sich AfD-Aktivist*innen in Bochum mit Gegenprotest an ihrem Infostand konfrontiert (Quelle).

Auch in den kleineren Orten hat es die AfD nicht leicht. Aus Schwerte wird am 09.08. vermeldet, dass AfD-Plakate dort entfernt worden seien (Quelle).

Die Neonazikleinstpartei _Die Rechte_ hat am 12.08. in Dortmund mit Gegenprotest zu kämpfen (Quelle). Ein DR- und ein NPD-Funktionär müssen sich am Ende sehr beeilen, um vor Antifaschist*innen ins Rathaus schlüpfen zu können.

In Dortmund werden am 14.08. die Gewinner*innen des seit Januar laufenden Stickercontests gegen die AfD bekannt gegeben. Glückwunsch!

Tags darauf, am 15.08. führt Protest gegen einen AfD-Stand in Bielefeld zu einem schnellem Ende der AfD-Aktion (Quelle). In Köln endet der Protest gegen einen AfD-Stand mit Anzeigen gegen AfDler*innen (Quelle).

Die neue Broschürenreihe zur extremen Rechten in Dortmund startet am 16.08. mit einer Ausgabe zu rechten Parteien. In Ennepetal wird währenddessen gegen den dortigen AfD-Wahlkampfauftakt demonstriert (Quelle).

Direkt danach, am 17.08. veröffentlicht das Bündnis _Ennepe-Ruhr stellt sich quer_ das Video ‘10 Punkte gegen die AfD‘.

Am 21.08. gibt es zunächst die Absage einer Podiumsveranstaltung des Seniorenbeirats Bielefeld. Mehrere Kandidat*innen wollen nicht mit der AfD aufs Podium, der Beirat will die AfD aber nicht ausladen (Quelle). Die Haltung der Kandidat*innen kann auch mal lobend erwähnt werden.
Währenddessen wird noch einmal an die Verbindungen der FDP Bochum zur extremen Rechten erinnert (Quelle).

Am 22.08. hagelt es nicht nur Protest gegen einen AfD-Stand in Münster (Quelle), es endet auch die ver.di-Aktionswoche ‘Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben‘ in NRW, mit der viele Aktionen in unterschiedlichen Städten einhergingen.

AfD-Kandidat*innen in Bielefeld sehen sich am 24.08. mit Outings in ihrer Nachbarschaft konfrontiert (Quelle).

In Bochum läuft nicht nur am 26.08 der antifaschistische Straßenwahlkampf (Quelle). Zuvor gab es bereits Infoartikel mit Tipps & Tricks zur kritischen Begleitung des Wahlkampfs rechter Parteien. Da verwundert es nicht, dass auch NPD-Plakate in Bochum gefährlich leben (Quelle).

Im sauerländischen Menden übt man sich rund um den 28.08. im Antifa-Straßenwahlkampf (Quelle).

Keine Gute Zeit hat die AfD in Münster. Am 29.08. hat sie erneut mit Protest gegen ihren Infostand zu kämpfen (Quelle). Dasselbe Problem hat gleichzeitig die AfD in Bielefeld (Quelle).

Am 30.08. gibt es Protest gegen eine AfD-Kundgebung in Paderborn (Quelle). Mit von der Partie ist Beatrix von Storch, die für weitere Termine in NRW eingeplant ist.

AfD und Co. können sich darauf verlassen, dass auch der September noch einiges an Gegenwind für sie bereithält. Organisiert Proteste und Aktionen – gerade auch am 12.09. – und informiert uns darüber, was bei euch vor Ort so geht! Keine Ruhe dem rechten Wahlkampf!

Stand: 31.08.2020

Kategorie: News, NRW

Stand: 2. September 2020

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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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