Nach unserem Aufruf zu Aktionen gegen den Kommunalwahlkampf rechter Parteien und dem ‘How to NIKA bei den Kommunalwahlen‘ möchten wir euch hier eine unvollständige Auflistung von Protesten und Aktionen an die Hand geben, die bereits gelaufen sind. Die Sammlung dient einerseits der Dokumentation und soll andererseits zeigen: Wir sind viele, die sich AfD, NPD, Die Rechte und Co. in den Weg stellen und wir sind überall!
Wenn eure Aktion hier fehlt, macht uns gern darauf aufmerksam.
Juni
Am 06.06 sagt die AfD ihre Kandidat*innenaufstellung in Dülmen für den Kreis Coesfeld ab, den angekündigten Gegenprotest gibt’s trotzdem (Quelle). Weitere Versuche fallen ins Wasser, weil Räumlichkeiten u.a. nach Ankündigung von Protesten absagen. Am Ende schafft es die AfD im Kreis Coesfeld deswegen und wegen interner Streitigkeiten nicht, ihre Kandidaturen für den Kreis fristgerecht einzureichen.
In Bochum wird am 26.06. der AfD-Kreisparteitag in Dahlhausen kurzfristig abgesagt, weil der als Ort angedachte Gasthof sie vor die Tür setzt (Quelle).
Am 28.06. starten Antifas in Dortmund ein Gewinnspiel zu unschädlich gemachter rechter Wahlwerbung in der Stadt (Quelle). Beispiele aus der Nordstadt, Barop, dem Dortmunder Süden und anderen Ecken zeigen eine gute Beteiligung.
Am selben Tag wird in Herdecke gegen die AfD-Kandidat*innenaufstellung für den Ennepe-Ruhr-Kreis protestiert (Quelle).
Juli
Der Juli startet mit einer guten Nachricht. Am 01.07. wird verkündet, dass das AfD-Bezirksbüro in Lage nach einer antifaschistischen Intervention zuvor nun endgültig Geschichte ist (Quelle).
Die monatliche Kundgebung in Münster gegen das Parteibüro im Südviertel am 02.07. gab es zwar auch vorher schon, wir nehmen sie aber trotzdem mit in die Liste der Proteste gegen die AfD im Kontext des Kommunalwahlkampfs auf (Quelle).
In Bochum startet am 25.07. die Kampagne ‘RATHAUS NAZIFREI’ gegen AfD und NPD (www.rathaus-nazifrei.de).
August
Wie auch bei vergangenen Wahlen gibt es immer mal Meldungen, dass die AfD Leute ins Rennen schickt, die anschließend angeben, das nicht zu wollen (Quelle). Ob es sich dabei um Menschen handelt, die tatsächlich einfach über’s Ohr gehauen wurden oder um Anhänger*innen, die sich einfach nur plötzlich vor den Konsequenzen fürchten: Wir finden, das sagt so oder so einiges über die AfD aus.
Vor und während des Wahlkampfs recherchieren an allen möglichen Orten antifaschistische Strukturen Informationen über die lokalen AfD-Funktionär*innen und -Kandidat*innen. Wir möchten an dieser Stelle stellvertretend nur auf drei Beispiele aus Bielefeld/OWL, Borken und Münster hinweisen.
Am 01.08. wird in Lünen gegen AfD-nahe Coronademos in der Stadt protestiert (Quelle). Ihr Anmelder etwa kandidiert für die AfD für den Stadtrat. Am selben Tag demonstrieren in Lage hunderte Menschen gegen die AfD-Kreissprecherkonferenz mit Special Guest Meuthen (Quelle) und in Münster gibt es einen Infostand zur Kommunalwahl und gegen die AfD (Quelle).
In Bielefeld erscheint am 02.08. ein guter Infoflyer zur lokalen AfD.
Gegen das AfD-Büro in Münster wird erneut am 06.08. Protest organisiert (Quelle).
Am 08.08. sehen sich AfD-Aktivist*innen in Bochum mit Gegenprotest an ihrem Infostand konfrontiert (Quelle).
Auch in den kleineren Orten hat es die AfD nicht leicht. Aus Schwerte wird am 09.08. vermeldet, dass AfD-Plakate dort entfernt worden seien (Quelle).
Die Neonazikleinstpartei _Die Rechte_ hat am 12.08. in Dortmund mit Gegenprotest zu kämpfen (Quelle). Ein DR- und ein NPD-Funktionär müssen sich am Ende sehr beeilen, um vor Antifaschist*innen ins Rathaus schlüpfen zu können.
In Dortmund werden am 14.08. die Gewinner*innen des seit Januar laufenden Stickercontests gegen die AfD bekannt gegeben. Glückwunsch!
Tags darauf, am 15.08. führt Protest gegen einen AfD-Stand in Bielefeld zu einem schnellem Ende der AfD-Aktion (Quelle). In Köln endet der Protest gegen einen AfD-Stand mit Anzeigen gegen AfDler*innen (Quelle).
Die neue Broschürenreihe zur extremen Rechten in Dortmund startet am 16.08. mit einer Ausgabe zu rechten Parteien. In Ennepetal wird währenddessen gegen den dortigen AfD-Wahlkampfauftakt demonstriert (Quelle).
Direkt danach, am 17.08. veröffentlicht das Bündnis _Ennepe-Ruhr stellt sich quer_ das Video ‘10 Punkte gegen die AfD‘.
Am 21.08. gibt es zunächst die Absage einer Podiumsveranstaltung des Seniorenbeirats Bielefeld. Mehrere Kandidat*innen wollen nicht mit der AfD aufs Podium, der Beirat will die AfD aber nicht ausladen (Quelle). Die Haltung der Kandidat*innen kann auch mal lobend erwähnt werden.
Währenddessen wird noch einmal an die Verbindungen der FDP Bochum zur extremen Rechten erinnert (Quelle).
Am 22.08. hagelt es nicht nur Protest gegen einen AfD-Stand in Münster (Quelle), es endet auch die ver.di-Aktionswoche ‘Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben‘ in NRW, mit der viele Aktionen in unterschiedlichen Städten einhergingen.
AfD-Kandidat*innen in Bielefeld sehen sich am 24.08. mit Outings in ihrer Nachbarschaft konfrontiert (Quelle).
In Bochum läuft nicht nur am 26.08 der antifaschistische Straßenwahlkampf (Quelle). Zuvor gab es bereits Infoartikel mit Tipps & Tricks zur kritischen Begleitung des Wahlkampfs rechter Parteien. Da verwundert es nicht, dass auch NPD-Plakate in Bochum gefährlich leben (Quelle).
Im sauerländischen Menden übt man sich rund um den 28.08. im Antifa-Straßenwahlkampf (Quelle).
Keine Gute Zeit hat die AfD in Münster. Am 29.08. hat sie erneut mit Protest gegen ihren Infostand zu kämpfen (Quelle). Dasselbe Problem hat gleichzeitig die AfD in Bielefeld (Quelle).
Am 30.08. gibt es Protest gegen eine AfD-Kundgebung in Paderborn (Quelle). Mit von der Partie ist Beatrix von Storch, die für weitere Termine in NRW eingeplant ist.
AfD und Co. können sich darauf verlassen, dass auch der September noch einiges an Gegenwind für sie bereithält. Organisiert Proteste und Aktionen – gerade auch am 12.09. – und informiert uns darüber, was bei euch vor Ort so geht! Keine Ruhe dem rechten Wahlkampf!
Stand: 31.08.2020
