NIKA-NRW Aufruf zu Aktionen gegen den Kommunalwahlkampf der Rechten

Am 13. September wird in den Städten NRWs wieder die Zusammensetzung kommunaler Parlamente gewählt. An den allermeisten Orten treten dabei neben den üblichen Verwalter*innen des kapitalistischen Normalvollzugs auch jene an, die planen, die Unerträglichkeit der Zustände noch einmal um ein Vielfaches anzuheben. Die Rede ist von der AfD – und den diversen kleineren rechtskonservativen bis offen faschistischen Parteien, die ihre Hüte und Stahlhelme in den Ring der Kommunalwahlen werfen.

Der Rechtsruck, der sich u.a. in einer zunehmenden Anzahl der AfD-Mandate in Parlamenten niederschlägt, von der jede andere rechte Partei seit 1945 weit entfernt war, gefährdet Menschenleben. Und die AfD lädt eifrig nach. Ihre Hetze schafft ein Klima, in dem sich Neonazis und andere wieder verstärkt zu (auch tödlicher) Gewalt gegen ihre Feindbilder aufgerufen fühlen. Anschläge und Morde wie jener an Walter Lübcke sind mehr als nur ein Wink mit dem Zaunpfahl. Die rassistische Abwertung von Menschen und neokoloniale Unterteilung der Welt macht schon heute möglich, dass Menschen im Stacheldraht an den Grenzen Europas sterben oder als Leichen auf der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer, treiben. Für die Rechten ist selbst das noch nicht Abschottung genug.
Die Zementierung patriarchaler Verhältnisse sorgt auch weiter dafür, dass Gewalt gegen Frauen bitterer Alltag bleibt und Femizide – verschleiert hinter Schlagworten wie „Ehe-“ oder „Beziehungsdrama“ – füllen weiter die Zeitungen. Schon heute bedroht der Klimawandel die Lebensgrundlage unzähliger Menschen. Das Zeitfenster, um dessen Folgen auf ein wenigstens halbwegs erträgliches Maß zu begrenzen, schrumpft schneller als das Eis an den Polarkappen und die Verfügbarkeit der dreckigen aber rentablen fossilen Energieträger. Die AfD hingegen sperrt sich gegen die ohnehin schon zu laschen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung auf die Klimakrisen zu reagieren versucht. Ebenso wie sie den menschengemachten Klimawandel leugnet, spielt sie die Gefahren der aktuellen Corona-Pandemie herunter. Sie setzt das Leben von Menschen auf’s Spiel, indem sie solche hofiert, die Verschwörungsmythen und pseudomedizinischen Bullshit an die Leute bringen, oder diese gleich selbst verbreitet.
Die AfD steht für eine autoritäre Zuspitzung bestehenden Elends und für eine Spaltung vor allem der Menschen, die eh schon arm dran sind. Denen wird lediglich das Versprechen gemacht, wenigstens noch nach anderen treten zu können, die gefälligst unter ihnen stehen sollen, weil sie z.B. die ihrer Meinung nach falsche Hautfarbe oder Sexualität haben.

Sicher wird das Schicksal der Welt nicht an der Wahlurne in Bad Honnef entschieden. Der Rassismus wird nicht im Stadtrat von Kleve überwunden und der Rechtsruck nicht mit der Bürgermeister*innenwahl in Barntrup gestoppt. Dennoch: Die kommunale Verankerung ist für die AfD wichtig. Sie ermöglicht die Nähe zur Basis, den Zugriff auf finanzielle Mittel und entscheidende lokale Einflussnahme. Für extrem rechte Kleinstparteien wie etwa Die Rechte, die keine Chance auf Mandate in Landtagen oder dem Bundestag haben, gilt das umso mehr. Als Antifaschist*innen, Feminist*innen, Antirassist*innen, Klimaaktivist*innen und so weiter tun wir also gut daran, die AfD und andere Rechte auch aus den oft eher unspannend scheinenden kommunalen Parlamenten herauszuhalten.

Wir rufen daher alle Menschen, die noch eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben, dazu auf, sich in ihren Städten und Gemeinden dem Wahlkampf der Rechten entgegenzustellen. Weitere Tipps dazu erscheinen in Kürze auf nika.nrw.mobi!

Wir rufen außerdem dazu auf, am Tag vor der Wahl, am 12. September, bei euch vor Ort auf die Straße zu gehen. Lasst uns an vielen Orten die zahlreichen Aktionen und Gegenproteste feiern, mit denen die Rechten im Laufe des Wahlkampfes zu kämpfen gehabt haben werden. Lasst uns ihnen ein deutliches Zeichen mit auf den Weg geben, dass sie – ganz gleich ob und mit wie vielen Mandaten sie in Parlamente einziehen werden oder nicht – auch für die nächsten sechs Jahre mit unserem entschlossenen Widerstand zu rechnen haben. Und dass wir genauso ein Auge auf jene haben werden, die auch ohne AfD seit Jahren Geflüchtete in beschissenen Unterkünften zusammenpferchen, Obdachlose aus dem Stadtbild vertreiben oder mit ihren Aktien bei RWE auch dieser Umweltsau den Rücken stärken.

(Krisen-)Nationalismus ist keine Alternative. Ein „zurück zur Normalität“ erst recht nicht. Die befreite Gesellschaft schon!

Als Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ in NRW stehen wir solidarisch an der Seite all derer, die auf unterschiedlichste Art und Weise AfD & Co. einen heißen Spätsommer bereiten. Berichtet uns von euren geplanten oder durchgeführten Aktionen!