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Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / Schleswig-Holstein / Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Pinneberger Kreistag

Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Pinneberger Kreistag

13. Juni 2018 By NIKA Schleswig-Holstein

Wir dokumentieren den Auruf des Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg:

Aufruf zur Kundgebung vorm Rathaus Pinneberg zur konstituierende Sitzung des Kreistags. Am Mittwoch, den 20. Juni 2018, findet die erste öffentliche Sitzung des Pinneberger Kreistags in der neuen Legislaturperiode statt. Das nehmen wir als Anlass, um der AfD zu zeigen, dass im Kreis Pinneberg kein Platz für ihre nationalistische, rassistische, sexistische und autoritäre Politik ist. Wir möchten klar stellen, wir aus dem Kreis Pinneberg wollen keinen Bernhard Noack, keinen Joachim Schneider, keinen Paul-Gerhard Sahling und keinen Michael Titze. Wir wollen keine AfD, keinen Rassismus, Nationalismus, Hass und Hetze im Kreis Pinneberg.

Es geht nur solidarisch! Nationalismus ist keine Alternative!
Die AFD beim Namen nennen: Rückwärtsgewandt, rassistisch, homophob!

Wenn am 20.06.2018 die erst konstituierende Sitzung des Kreistags im Pinneberger Rathaus zusammen kommt, dann erwartet uns eine extrem rechte Partei. Wir fordern alle demokratischen, fortschrittlichen Menschen auf achtsam zu sein und der AFD keine Gestaltungsmacht für ihre rückwärtsgewandten Forderungen zu stellen. Es darf weiterhin nicht zur Normalität werden den alten und neuen extremen Rechten parlamentarische und außerparlamentarische Räume zu überlassen.

Versuchen wir weiterhin eine solidarische Gesellschaft zu gestalten, indem wir uns gegenseitig respektieren, unterstützen, Menschen die Schutz suchen, Schutz verschaffen, zu hören und Netzwerke schaffen, in denen wir gemeinsam Missstände aufzeigen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Versuchen wir weiterhin Menschen nicht in die Arme der extremen Rechten laufen zu lassen. Verdeutlichen wir aber auch den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, dass es keinen Sinn ergibt, sich an der politischen Rechtsverschiebung zu beteiligen. Am Ende führt dieses zu einer Legitimation von extremen Rechten Positionen und zu einer immer breiteren radikalisierten, rassistischen Mitte der Gesellschaft.

Der politische Inhalt der AFD ist vom Gestus geleitet sich gegen alles zu positionieren. Es gibt keine konkreten Lösungsvorschläge mit denen und in denen eine freie Gesellschaft leben kann. Im Gegenteil. Menschen werden vermehrt in ihren Rechten beschnitten, isoliert, abgeschoben. Es geht vorrangig um die Einteilung in „Brauchbar und Unbrauchbar“. Die Macht der Suggestion ist das wichtigste Mittel dieser Partei. In einer Zeit die in erster Linie von Schnelligkeit ummantelt ist, greift diese Art bei vielen Menschen. Eine gründliche und sachliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlich bewegenden Themen muss im Fokus der politischen Arbeit liegen und keine Partei die politisch und rhetorisch an die NS-Zeit erinnert und teilweise versucht dort anzusetzen.

Wir stehen auf und mischen uns ein. Raus auf die Straßen, rein in die Schulen, rein in die Betriebe. Öffentlichkeit schaffen, alte und neue Rassist*innen benennen, Solidarität leben!
Wir tragen es weiter, wir leben es weiter: „Nie wieder!“
Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Kundgebung Rathausplatz Pinneberg
Mi. 20.06.2018 17 Uhr

BÜNDNIS GEGEN RECHTS KREIS PINNEBERG

Kategorie: Schleswig-Holstein

Stand: 13. Juni 2018
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Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

23.01.21  ·  

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