Im Rahmen des European Day of Action against racism, fascism and austerity (#18M) und des bundesweiten Aktionstag der Kampagne “Solidarität statt Hetze” ruft NIKA NRW zum Aktionstag gegen die AfD, den Rechtsruck und die Freunde der Festung Europa auf. Seid dabei und bereitet Aktionen vor!
Der Rechtsruck ist in vollem Gange und vollzieht sich nicht nur in der Erscheinung und Stärkung rechter Parteien wie der AfD im Inneren, sondern auch in der mörderischen Abschottung der nationalen Grenzen nach außen. Der Erdogan-Deal wird seit einem Jahr praktisch umgesetzt, immer mehr Länder landen auf der Liste der sicheren Drittstaaten. Die etablierten Parteien von CDU bis Grüne versuchen sich vor allem im Vorgang der Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 und den Bundestagswahlen 2017 als liberaler Gegenentwurf zum völkischen Grossangriff zu inszenieren, doch auch bei Ihnen heißt es: Erwünscht ist in Deutschland nur, wer dem Standortkollektiv nutzt. Wir rufen daher die antifaschistische Linke bundesweit dazu auf, die Aufmerksamkeit vor den Wahlen im Mai in NRW zu nutzen. Gemeinsam werden wir die Bemühungen der AfD, den Rassismus der Mitte und die tödliche Abschottung Europas ganz praktisch stören.
Der Rassismus der Mitte und die Festung Europa
Der Rassismus der Mehrheitsgesellschaft funktioniert hier als effektive Legitimationsideologie, die die politische Vorherrschaft und die eigene wirtschaftliche Besserstellung absichert. Der unverfrorenen Ansage völkischer Rassist_innen, diejenigen, die von dem Schlächter Assad oder den Mörderbanden des IS geflohen sind, möchten ihn doch bekämpfen, anstatt ihr Leben zu retten, entspricht die weitreichende Erklärung von Staaten zu sicheren Drittländern, in denen Terror und Gewalt an der Tagesordnung sind. Diese Erklärung wird vom Staat direkt selbst geliefert. In ihr begegnen sich die staatliche Abwehr der für den Wirtschaftsstandort nicht brauchbaren und das rassistische Ressentiment der Bevölkerung. So geht die sich stetig weiter weiter befestigende Festung Europa, die von den Regierungen Deutsch-Europas betrieben wird, einher mit der Befriedung sozialer Unruhe in der Bevölkerung. Deren Zorn, der aus dem zunehmend unerträglichen Alltag zwischen sozialen Kürzungen und Abstiegsangst entsteht, wird in Form von Hass auf die Geflüchteten, die als Bedrohung des Wohlstands begriffen werden, auf ein externes Ziel abgelenkt.
Gemeinsam gegen die AfD und den Rechtsruck
Diese Verwaltung des Elends „braucht“ eine AfD eigentlich gar nicht, um ihr menschenverachtendes Werk zu verrichten. Parteien wie sie kommen jedoch immer dann zum Vorschein, wenn der Krisendruck der Gesellschaft zu groß wird. Dann findet die autoritäre Form des Normalvollzugs der bürgerlichen Demokratie im völkischen Inhalt von AfD, Pegida und co. zu sich selbst, wird sich bewusst und spricht das Programm offen aus, dass die liberaldemokratische Form des Kapitalismus zwar vollstreckt, aber noch mit Menschenrechts-Ideologie verkleidet. Wer der AfD entgegen tritt, muss sich also der Frage stellen, ob die völkischen Ausfälle und der offen formulierte Hass auf Muslime, Migrant_innen und politischer Gegner_innen möglicherweise eben die Faktoren sind, die die AfD attraktiv machen. Gegen die AfD anzutreten reicht daher nicht aus – dem gesamtgesellschaftlichen Rassismus muss entschlossen entgegen getreten werden. Daher rufen wir auf zum:
Aktionstag gegen Rassismus und Rechtsruck
Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundfesten von Staat, Nation und Kapital sein – ein Kampf gegen: Angst, Armut, Abschottung. Wer den Rassismus der AfD kritisiert, darf die „Mitte der Gesellschaft“ nicht vergessen. Ein koordiniertes Vorgehen gegen die Speerspitze der Menschenverachtung kann dazu dienen, den Preis für die Fans der Abschottung hoch zu treiben und insgesamt deutlich zu machen: Abschottung ist keine Option. Deswegen rufen wir im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ und im Namen von “Solidarität statt Hetze” dazu auf, am 18.03 gemeinsam den Wahlkampf der AfD kreativ zu begleiten und explizit das Maritim als das zu benennen was es ist: Freund und Gastgeber der AfD. Genauso rufen wir dazu auf, gegen die Verfechter und Anwälte der Festung Europa zu zeigen, das wir eine befreite Gesellschaft, und keine Verwaltung des Elends wollen. Wem zu diesen Zuständen nichts Besseres als ihre Verschärfung einfällt, der hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Die Gelegenheiten dafür sind zahlreich, nehmt eure Freund_innen und seid dabei. Viele Ideen gibts im Aktionsticker.
Turn left – smash nationalism
Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon
