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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / Pressemitteilung / PM: Antifa kommt zu #unteilbar

PM: Antifa kommt zu #unteilbar

23. August 2019 By NIKA Webteam

Bei der morgigen #unteilbar-Demonstration in Dresden wird auch die antifaschistische Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ mit eigenem Ausdruck vertreten sein. Als Teil des Parade-Power-Block „Solidarität verteidigen!“ werden wir unter dem Motto „United against Fascism“ zusammen mit „We’ll come united“ und dem Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ auf die Straße gehen.

„Wir wollen ein Zeichen gegen den neuen Faschismus setzen“, sagt Pressesprecherin Ulrike Sommer. „Denn nichts anderes ist die AfD: eine Neuauflage des Alten.“ Dagegen möchte die Kampagne ihre Solidarität mit antirassistischen und migrantischen Kämpfen zeigen und sich mit den Akteur*innen verbinden, um eine schlagkräftige Bewegung zu bilden – auch nach den Landtagswahlen in Sachsen. „Egal was kommt, niemand kriegt uns hier weg!“ Das ist auch eine Ansage an die Parteien der Mitte und besonders an Kretschmers CDU: „Sie ist die Partei in Sachsen, die die Grundlage für die Faschisierung legt.“

Aus mehreren Städten werden von NIKA-Gruppen Anreisen zur Demonstration organisiert. So gibt es beispielsweise Busse aus Münster und Köln, aber auch ein Abteil im Sonderzug aus Berlin.

„Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) ist eine bundesweite Mitmach-Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans. Sie wurde 2016 in Frankfurt/Main auf einer Aktivierungskonferenz gegründet und hat seitdem Proteste gegen Parteitage der AfD organisiert, Aktionen in Wahlkämpfen durchgeführt und dabei auch die Parteien der sogenannten Mitte nicht aus den Augen verloren. Gegen den Rechtsruck hilft kein neoliberales „Weiter so“. Wir sagen: „Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!“

Kategorie: Pressemitteilung

Stand: 25. August 2019
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Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

23.01.21  ·  

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