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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / Köln / PM: Massive Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln geplant

PM: Massive Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln geplant

10. März 2017 By NIKA NRW

  •  „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft zur Beteiligung an den groß angelegten Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag auf
  •  Inhaltliche Veranstaltungen im Vorfeld in ganz NRW und darüber hinaus geplant
Plakat der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”

Vom Karnevalsverein bis zur autonomen Antifa – in Köln formiert sich derzeit ein breiter Widerstand gegen den in den Innenstadt geplanten Parteitag. Die Kampagne „Solidarität statt Hetze“ ruft am Morgen des 22.4.2017 zu massenhaften Blockaden auf, um die Zusammenkunft der rassistischen, autoritären AfD zu Verhindern. Auch die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ wird Teil dieses Blockade-Konzeptes sein.

Jan Sperling, ein Sprecher der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) sagte hierzu:

„Der AfD die Bühne zu nehmen, ist notwendig. Vergangene Versuche, autoritäre, völkische Bewegungen im Dialog zu „entlarven“, haben nur dazu geführt, dass sie eine Legitimation als demokratische Dialogpartner erhalten haben- was sie nur gestärkt hat. Beispiele dafür finden sich bei der Österreichischen FPÖ und dem Wahlerfolg von Donald Trump. Es muss klar sein, dass das Bekämpfen sozialer Verwerfungen, unter denen viele Menschen leiden, nicht bedeutet, rassistische, nationalistische Hetze zu akzeptieren. Es zeigt sich, dass der Trend des Aufstiegs der AfD sich umkehrt, sobald sich Widerstand ankündigt. Dies wurde bereits im Vorfeld der Proteste sichtbar.“

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ organisiert momentan die Mobilisierung von AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet. Aus mehreren großen Städten wird es Anreisen mit Bussen geben, die auch Menschen von weiter entfernt die Möglichkeit geben, sich der AfD organisiert entgegen zu stellen- als Teil der Blockaden. Der Sprecher ergänzt dabei jedoch auch:

„Neben den Blockaden und Aktionen gegen die AfD, wollen wir auch grundlegend die neoliberale Abschottungspolitik kritisieren. Wir wollen die Proteste nutzen um gemeinsam mit vielen anderen ein starkes Zeichen der außerparlamentarischen Linken zu setzen und uns dabei nicht vor den Wahlkampfkarren von SPD, Grünen und Linkspartei spannen lassen, deshalb mobilisieren wir auch zu einem antirassistischen und antikapitalistischen Block auf der Großdemo im Anschluss an die Blockaden“

Jan Sperling berichtet weiterhin von geplanten Veranstaltungen der Kampagne:

„In den kommenden Wochen werden wir in mehreren Städten (bisher in NRW, Niedersachen und Hesssen) eine Veranstaltungsreihe abhalten. Unter anderem haben wir unsere Freundinnen und Freunde aus der Antifa Wien eingeladen, die uns berichten werden, wie es in einer Gesellschaft aussieht, in der eine autoritäre, völkische Partei wie die FPÖ in die Nähe der Machtübernahme kommt. Wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung und natürlich darauf, der AfD einen angemessenen Empfang zu bereiten, wenn sie ihren Parteitag durchführen möchte.“

Weitere Pressemitteilungen werden folgen

Aufruf von NIKA: https://nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-afd-bundesparteitag-verhindern/

Kategorie: Köln, Pressemitteilung

Stand: 10. März 2017
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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