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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / Featured / PM: Rekordzahlen von Teilnehmenden bei Anti-AfD Protesten

PM: Rekordzahlen von Teilnehmenden bei Anti-AfD Protesten

24. April 2017 By NIKA NRW

Blockade am morgen
Blockade am morgen
NIKA Block auf der Großdemonstration
Solidarität statt Hetze Demonstration
NIKA übt Kritik an SPD und co.
Abschlusskonzert am Sonntag mit Anti Flag

 

Köln, 24. April 2017
Pressemitteilung Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”

  • Gesamtgesellschaftliches Zeichen gegen Rechtsruck gesetzt
  • NIKA kritisiert Polizeipräsident für das Beschwören eines Horrorszenarios

Bei den Protesten am vergangenen Samstag hatten insgesamt 30.000 bis 40.000 Menschen ihren Weg in die Innenstadt gefunden. Das „Solidarität statt Hetze“ Bündnis konnte davon 19.500 Menschen mobilisieren. Der Tag begann mit den Blockaden, welche 3000 Menschen mobilisieren konnten. Durch die Blockaden verzögerte sich der AfD Parteitag erheblich. Nach dem Abschluss der Blockaden trafen sich deren Besucherinnen am Heumarkt, um wie geplant durch die Stadt zu demonstrieren. Auf dem Weg sammelte die Demo die übrig gebliebenen Blockaden ein, wodurch sie kontinuierlich anwuchs. Auf der Demonstration des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“, auf der NIKA einen Block von 3000 Leuten gestellt hatte, befanden sich zum Schluss 15.000 Menschen. 1500 Menschen nahmen zusätzlich am öffentlichen Frühstück auf dem Heumarkt teil. An den Aktionen der anderen Organisationen hatten insgesamt ungefähr 10.000 Menschen teilgenommen. Am Sonntag wurden die Proteste mit einem öffentlichen Konzert der amerikanischen Punkrock-Band „Anti-Flag“ beschlossen, welches nochmal 1.500 Besucher hatte. Mit dieser Gesamtzahl von mobilisierten Menschen hatten die Proteste einen neuen Rekord von Menschen erreicht, die ein Zeichen gegen die AfD und den Rechtsruck setzen wollen.

Jan Sperling, Pressesprecher der Kampagnen „Solidarität statt Hetze“ und „Nationalismus ist keine Alternative“ sagte zu den Protesten: „Diese große Anzahl an Menschen, die heute an den Protesten gegen die AfD teilgenommen haben, ist nicht nur ein großer Erfolg für uns. Es ist ein Zeichen für alle Menschen, die durch Gruppen wie die AfD aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wir haben heute gezeigt, dass man den Rechtsruck, dessen legitimierteste Form die AfD ist, nicht einfach passieren lassen muss. Es gibt ein großes Potential an Menschen, die die Stimme erheben. Sie haben heute auf unserer Demonstration nicht nur gegen die AfD die Stimme erhoben, sondern gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft in allen seinen Facetten. Das schließt auch den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft mit ein, ebenso wie die Abschottung der Grenzen Europas. An diesen Grenzen sterben nach wie vor jedes Jahr tausende Menschen.“

Im Vorfeld der Proteste hatte die Polizei wochenlang ein drastisches Gewaltszenario heraufbeschworen, was dazu führte, dass die Anzahl von Menschen, die sich in der Innenstadt aufhielten, sichtbar stark zurückging.

Pressesprecher Jan Sperling kommentierte dies mit den Worten: „Der Ablauf des Tages hat nun den endgültigen Beleg geliefert, dass es sich bei den Ausführungen des Polizeipräsidenten um Hysterie handelt. Wir würden uns freuen, wenn die kritische Öffentlichkeit ihn nun fragt, aus welchen Gründen er eine dermaßen überzogene Fehleinschätzung ausgegeben hat. Eine kritische Polizeibeobachtung ist Teil einer demokratischen Öffentlichkeit. Heute hat sich gezeigt, dass die Polizei selbst bei einem sehr ruhigen Ablauf der Proteste stets bereit war, Demonstrierende teils mit direkter körperlicher Gewalt, teils mit Schikane zu überziehen. Dies muss nun öffentlich thematisiert werden.“

Kategorie: Featured, News, NRW, Pressemitteilung

Stand: 1. Mai 2017

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Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

23.01.21  ·  

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