Köln, 29. Juni 2018
Pressemitteilung
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”
- AfD-Gegner in Vorbeugegewahrsam in Augsburg
- NIKA-Kampagne protestiert gegen neues Polizeigesetz in NRW
Am vergangenen Mittwoch wurde in Augsburg erstmals im Rahmen des neuen Polizeigesetzes ein politischer Aktivist in vorbeugenden Gewahrsam genommen.
Die Ingewahrsamnahme durch die Polizei geschah, um den AfD-Gegner daran zu hindern, die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg zu besuchen. Das sogenannte Polizeiaufgabengesetz, welches im Mai verabschiedet wurde, erlaubt der Polizei, auf unbegründeten Verdacht hin, Leute festzusetzen.
Jan Sperling, Sprecher der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ kommentierte dieses Ereignis mit den Worten:
„Wir nennen dieses Vorgehen der Polizei Freiheitsberaubung. Die vorbeugende Haft ist durch nichts gerechtfertigt. Sie dient offensichtlich dazu, Leute an dringend notwendigem Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD zu hindern. Das neue Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei Kompetenzen in einem Ausmaß, wie sie seit 1945 nicht mehr in Deutschland existierten. Die Polizei hat nun belegt, dass sie entschlossen ist, diese auszunutzen. Ein ähnliches Polizeigesetz soll nun auch in NRW erlassen werden. Es soll nun von der Opposition „geprüft“ werden. Wir fordern keine Prüfung, sondern eine ersatzlose Ablehnung des Gesetzes. Wir rufen alle auf, sich unserem Protest anzuschließen. Wenn dieses Gesetz nicht gekippt wird, befinden wir uns weiter auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat.“
Am 7.7. sollen in Düsseldorf landesweite mobilisierte Großproteste gegen das neue Polizeigesetz stattfinden. Zu diesem Protest ruft das Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“ auf. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“-NRW (NIKA NRW) beteiligt sich mit einem Block auf der Großdemonstration und ist Teil des Bündnisses.
Jan Sperling sagte zu den Protesten:
„Am 7.7.2018 werden wir mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unseren Widerstand gegen das neue Polizeigesetz in NRW auf die Straße bringen. Wir rufen alle auf, die in einer allmächtigen Polizeibehörde ein Problem für die Freiheit sehen, sich uns anzuschließen und zu demonstrieren.“
Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg starten morgen um 9 Uhr mit einer Kundgebung am Messeparkplatz Süd. Um 11 Uhr beginnt dann eine Demo von der Messe Richtung Rathausplatz.
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