In der Pandemie sehen wir uns als radikale Linke mit einer Zunahme des staatlichen Gewaltmonopols und einem ausgeprägten Klassencharakter konfrontiert. Dabei sind die zugespitzten Verhältnisse durch den Kapitalismus, das Patriarchat und der politische Kampf gegen Faschist*Innen nichts neues. Aber durch Covid wurden die Themengebiete stets erweitert, marginalisierte Gruppen und das Gesundheitswesen brauchen unsere Aufmerksamkeit und Solidarität mehr denn je. Doch die rapide Entwicklung hat gezeigt, dass wir alle schnell an unsere Grenzen kommen können. Vieles wirkte überfordernd, schöpfte unsere Kapazitäten aus und ließ uns ratlos zurück. Trotz alledem ließen es sich die Sicherheitsbehörden nicht nehmen unsere Strukturen und Individuen anzugreifen. Der Verfassungsschutz behauptet, dass Solidaritätsnetzwerke „linksextremistisch” seien und es wird versucht, linken Protest weiter zu kriminalisieren.
Der Staat gibt sich alle Mühe, unsere Kämpfe zu unterbinden. Monatliche Razzien und willkürliche Repression zeugen vom alltäglichen Versuch, uns systematisch einzuschränken und zu unterdrücken. Vor allem an der Antifaschistin Lina wird ein Exempel statuiert, dass den politischen Standpunkt der Sicherheitsbehörden verdeutlicht. Angebliche Straftaten werden als Staatsaffären dargestellt und Alltagsgegenstände wie ein Hammer werden als Beweismittel inszeniert. Während Nazis Menschen ermorden, Todeslisten schreiben und Migrant*Innen verprügeln, feiert die Soko LinX in Sachsen einen vermeintlichen Meilenstein im Kampf gegen einen angeblichen Linksterrorismus.
Es zeigt sich, dass wir uns weder auf den deutschen Staat, die Polizei noch Politiker*Innen verlassen können. Wir haben nicht vor, auf Handeln der Sicherheitsbehörden zu warten. Auf einen Staat zu setzen, der den NSU mit aufgebaut hat, ist aussichtslos. Wir müssen den Kampf gegen Rechts mit eigenen Mitteln führen. Es bedarf jeder Form an Aktivismus, um gegen den Rechtsruck in diesem Land stand zu halten. Ob es Recherchen, friedliche Demonstrationen oder brennende Nazihäuser sind, wir verurteilen keine Aktion, die aktiv unseren politischen Kampf trägt und solidarisieren uns mit allen betroffenen von rechtem Terror und Repression. Nie wieder wollen wir uns dazu veranlasst sehen, um Tote zu trauern.
Je aktiver die Nazis und die Repression des Staates werden, desto deutlicher wird auch unsere Antwort sein. Die Zeiten, in denen wir uns angreifen und einschüchtern lassen haben, sind vorbei. Wir haben gelernt, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Wenn Nazis und Staat schon bei Mini-Röcken und Hämmern Angst bekommen, wird Ihnen unsere komplette Antwort nicht gefallen. Wir werden unsere Kämpfe weiter führen. Intersektional feministisch, antifaschistisch und militant. Denn je mehr ihr uns angreift und nach Macht strebt, desto mehr werdet ihr die Konsequenzen eures Handelns zu spüren bekommen. Und wir werden eine brutale Konsequenz sein.
Für einen offensiven Aktivismus – Linke Politik verteidigen!
