Solidarität mit der Protestbewegung in Hongkong

Die Proteste, an denen sich letztes Jahr teilweise über eine Million Menschen beteiligten, sind Vergangenheit. Vergangene Woche wurden die prominenten Demokratie-Aktivist*Innen Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt, weil sie zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen Polizeigewalt aufgerufen haben sollen.

Das Ende einer Emanzipationsbewegung!

Vor über einem Jahr begann die bisher letzte Welle der Hongkonger Protestbewegung. Die Hongkonger*Innen kämpfen für ihre Freiheiten und das Recht auf Selbstbestimmung, die ihnen durch die Kommunistische Partei Chinas durch das drakonische „Nationale Sicherheitsgesetz“ diesen Juli genommen wurden. Die chinesische Regierung hat dadurch nun die Befugnis, Menschen, die sich gegen sie stellen, sei es durch Teilnahme an einer Demonstration oder durch Äußerungen im Internet, welche als Angriff auf das herrschende System und seine Repräsentant*Innen in China gedeutet werden, festzunehmen. Hierzu sind nun auch chinesische Organe in Hongkong befugt. Dadurch fanden die großen Demonstrationen ein rasches Ende. Letzte Woche wurde nun auch Joshua Wong, das wahrscheinlich prominenteste Gesicht der Proteste, zu 13,5 Monaten Haft verurteilt. 500 andere wurden bereits wegen des Vorwurfs staatsfeindlicher Aktivitäten, die jetzt durch das Sicherheitsgesetz geahndet werden, verurteilt. Über 2000 sind außerdem auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes angeklagt.

Systemkritik unerwünscht!

Auch gegen die freie Berichterstattung wird in Hongkong massiv vorgegangen, so wurde der regierungskritische Medienunternehmer Jimmy Lai mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund vorgeschobener Vorwürfe festgenommen. Das autoritäre Regime Chinas unter Führung von Xi Jinping hält nichts von freier Meinungsäußerung und dem Ruf nach Freiheit und Emanzipation. Die Kriminalisierung von regierungskritischen Medien in Hongkong und das radikale Vorgehen gegen diese ist nicht akzeptabel!

Das Vorgehen der Regierung gegen kritische Stimmen beschränkt sich nicht auf Medien und Straßenproteste. Anfang November hatte die Regierung vier Abgeordnete des pro-demokratischen Lagers ohne Gerichtsverfahren ihrer Posten enthoben hatte. Als Reaktion hierauf traten sämtliche oppositionelle Abgeordnete von ihren Posten im Hongkonger Parlament zurück, da sie die weitere Einschränkung ihres Handlungsspielraums nicht hinnehmen wollten. Seitdem gibt es in Hongkong keine parlamentarische Opposition mehr.

Solidarität ist unabdingbar!

Auch hierzulande ist es sehr wichtig, ein klares Statement auf die Straße zu tragen und die derzeitigen Verhältnisse in China nicht unwidersprochen zu akzeptieren. Diese Form extremer Repression gegen die emanzipatorische Protestbewegung in Hongkong ist nicht hinnehmbar, daher ist es wichtig, sich solidarisch zu zeigen! Dafür haben wir uns symbolisch an der Bank zur Städtepartnerschaft von Leipzig mit der chinesischen Stadt Nanjing zusammengefunden. Wir fordern die sofortige Einstellung aller laufenden Verfahren und die Aufhebung aller rechtskräftigen Urteile gegen die Aktivist*Innen der Protestbewegung in Hongkong, zudem die Freilassung aller inhaftierten Akivist*Innen!

Für ein Ende der Repressionen!
Freiheit für alle Inhaftierten der Protestbewegung!
Nieder mit dem autoritären Regime Chinas!

Gezeichnet Nika Sachsen und Leipzig Stands with Hong Kong

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