Aufruf von NIKA Hamburg zur Teilnahme an der Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Hamburg.
Sa. 16.3.19 | 18 Uhr | Hamburg | Millerntorplatz
Während in der vergangenen Zeit bundesweit vermehrt Beispiele für rechte Aktivitäten und Netzwerke innerhalb der Polizei und ihrer Sondereinsatzkommandos an die Öffentlichkeit gelangen konnten, arbeitet man zeitgleich akribisch an der systematischen Ausweitung polizeilicher Kompetenzen und Befugnisse. Scheinbar völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen, vollzieht sich somit eine schrittweise Aufrüstung und Militarisierung des Staatsapparats. Mit der bundesweiten Einführung neuer Polizeigesetze machen sich SPD und CDU somit zum Gehilfen einer schrittweisen autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft, welche sich zunehmend institutionalisiert. Sie folgen damit einen globalen Trend: Die kapitalistischen Staaten dieser Welt, welche ihr ideologisches Scheinversprechen von Teilhabe und Wohlstand, in Anbetracht sich zuspitzender globaler Konkurrenzverhältnisse, zunehmend aufgeben, reagieren auf dieser Zerwürfnisse mit einer inneren und äußeren Aufrüstung des Repressionsapparats. Derweil ist eine Abwärtsspirale im Gange und sie verschaff vor allen den Rechten Zulauf, welche die Aufrechterhaltung ihrer Lebensweise, gegen Mirgant*innen und Linke verteidigt wissen wollen.
In Hamburg offenbarte sich diese Tendenz während des G20 Gipfels 2017 im „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grote, SPD Innensenator). Darin offenbarte die Hamburger Polizei, was sie unter einem „Festival der Demokratie“ versteht, in dem sie eine Woche lang Grundrechte außer kraft setzte und die Gewaltenteilung in Frage stellte. Was darauf folgte, war in Anbetracht einer sich derartig repressiv zeigenden Staatsmacht, kein kollektiver Aufschrei über dieses autoritäre Vorgehen. Es war vielmehr der Startschuss für eine beispiellose Hetz- und Fahndungskampagne von Polizei und Senat, die bis heute andauert und sich durch eine Systematische Öffentlichkeitsarbeit seine eigene Legitimierung schafft.
Wegweisend für die autoritäre Formierung der Hansestadt wird auch der Prozess gegen vier – teils minderjährige – Angeklagte aus Hessen und Frankreich sein, der aktuell am hamburger Landgericht geführt wird. Die Staatsanwaltschaft möchte selber entscheiden, für wen die Versammlungsfreiheit gilt und versucht, die Genoss*innen wegen der bloßen Teilnahme an einer „unfriedlichen“ Demonstration zur Rechenschaft zu ziehen. Damit geht es in den aktuellen Verfahren auch um die konkrete Einschränkung der Versammlungsfreiheit von uns allen, welche die Hamburger Staatsanwaltschaft bereits im Prozess gegen Fabio durchsetzen wollte. Sollten sie mit ihrem Wahnsinn durchkommen, hätte dies zur Folge, dass eine bloße Teilnahme an einer Demonstration künftig als Grund ausreichen könnte, um Menschen zu Gefängnisstrafen zu verurteilen.
Als Teil der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative rufen wir in Anbetracht dieser Tendenzen zu Teilnahme an der Antirepressionsdemo am 16.3. in Hamburg auf. Was unser Kampf in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, NRW und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze ist, ist in Hamburg der Kampf gegen die Einschränkung von Versammlungsfreiheit und die organisierte Hetze gegen Linke.
Kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen, werden wir zusammen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen, unsere Versammlungsfreiheit nicht einschränken und uns von Repression nicht einschüchtern lassen! Wir werden Solidarität mit den Genossen aus Hessen und mit Loic ausdrücken, der weiterhin im Gefängnis Holstenglacis Hamburg eingesperrt ist. Gemeinsam werden wir zum Knast demonstrieren und sichtbar machen, dass wir keinen von ihnen alleine lassen und unser Kampf für eine solidarische Gesellschaft jeden Tag weitergeht. Gemeinsam stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen und treten für eine solidarische Gesellschaft ein. Der Rechtsruck endet bei uns!
Heraus zum Tag der politischen Gefangenen Sa. 16.3.19 | 18 Uhr | Hamburg | Millerntorplatz
Zum Aufruf vom UNITED WE STAND Bündnis kommt ihr bei INDYMEDIA und bei UNITED WE STAND
