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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Aktuelle Seite: Startseite / News / PM: “Nationalismus ist keine Alternative!”

PM: “Nationalismus ist keine Alternative!”

1. Februar 2016 By NIKA Webteam

  • Über 400 Menschen bei bundesweitem Antifatreffen in Frankfurt
  • Kampagne gegen die Festung Europa beschlossen

Mehrere hundert Linksradikale haben sich am Sonntag, den 31. Januar an der Frankfurter Universität auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida sowie das staatliche Grenzregime verständigt. Die über 400 AktivistInnen verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, die auf Einladung des Ums Ganze-Bündnisses aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, einigten sich darauf, unter dem Motto “Nationalismus ist keine Alternative” den laufenden Wahlkampf der AfD zu stören und gegen das “organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks” vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten, wie sie im Asylpaket II erneut deutlich werde, Ziel einer gemeinsamen Mobilisierug sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden.

Frederic Wester, ein Sprecher des linksradikalen Ums Ganze-Bündnisses, erklärte dazu:

“Die aktuelle Situation ist keine “Flüchtlingskrise”, sondern eine Krise der Abschottung und eine der kapitalistischen Reichtumsproduktion und Verteilung. Während die völkische Rechte um die AfD mit Schaum vor dem Mund versucht, diese Situation rassistisch umzudeuten und dabei einer menschenverachtenden Straßengewalt das Wort redet, renoviert die bürgerliche Mitte kühl kalkulierend die Festung Europa und nimmt deren tödliche Konsequenzen billigend in Kauf. Das gestrige Treffen hat gezeigt, dass die radikale Linke nun dabei ist, gegen dieses Ping-Pong des Grauens ihre Kräfte zu bündeln und wieder in die Offensive zu kommen.”

Konkret einigten die AktivistInnen sich für die Kampagne auf die Einrichtung einer Internetplattform zur Koordinierung der Aktionen und eine bundesweite Veranstaltungsreihe unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums. Außerdem rufen sie zu einem bundesweiten Aktionstag an dem Wochenende vom 5./6. März, eine Woche vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen auf, um die “Brandstifter in Nadelstreifen” dezentral zu besuchen. Anlässlich des Frauenkampftages soll am 12. März in Köln eine feministische Demonstration ein Zeichen gegen die rassistische Debatte nach den sexistischen Übergriffen der Silvesternacht setzen. Als vorläufiger Höhepunkt der Kampagne wird schließlich die gemeinsame Verhinderung des AfD-Programmparteitags im Frühling anvisiert. Die Akteure der Abschottung sollen dann ebenfalls bundesweit an einem dezentralen Aktionstag im Frühsommer markiert werden. Zudem verabredeten die AktivistInnen sich an der Mobilisierung zu den europäischen Außengrenzen gegen neue Zäune und Mauern zu beteiligen. Als vorläufig letzten Temin in diesem Jahr sollen die offiziellen Einheitsfeierichkeiten am 3. Oktober in Sachsen mit entschlossenen antirassistischen Protesten konfrontiert werden.

Auftakt der Kampagne ist bereits am nächsten Samstag – bei der großen Antifa-Demonstration gegen den europaweiten Aufmarsch von Pegida in Dresden.

Jenseits dieser konkreten Verabredung wurde der Tag auch zum Erfahrungsaustausch über die politische Arbeit in Willkommens-Initiativen, den Aufbau von anitrassistischen Notfallstrukturen sowie antifaschistische Basis- und Jugendarbeit genutzt. Klar ist jetzt schon, dass es weitere Vernetzungstreffen auf bundesweiter wie lokaler Ebene geben wird. Alle Informationen zur Kampagne finden sich im Internet unter nationalismusistkeinealternative.net.

Kategorie: News, Pressemitteilung

Stand: 24. Februar 2016
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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