Die schwarz gelbe Landesregierung droht dem Land NRW mit einem neuen Versammlungsgesetz. Das ist ein riesiges Problem, denn das Gesetz schafft breitere Möglichkeiten der Kriminalisierung von Teilnehmenden und Veranstalter:innen von Demonstrationen. Geschaffen werden neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Die Versammlungsleitung muss zukünftig umfangreiche Angaben über … [Weiterlesen...]
Dokumentationen von Aktionen. Meldet euch bei uns falls was fehlt...
IT AIN’T SAFE – GEGEN DEN AUTORITÄREN STAAT, SEINE SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DIE ANDEREN FASCHIST:INNEN
Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es vor allem um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona–Pandemie gehen wird. Klar ist, dass das neoliberale „Weiter so“ der letzten Dekade auf ganzer Linie versagt, während auch die politische Rechte selbstverständlich keine Antwort auf brach liegende soziale Fragen liefern … [Weiterlesen...]
Repression gegen die große Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz: You still can’t hold us back!
Mit 8000 Leuten waren wir gestern gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz auf der Straße. Offensichtlich politisch motiviert wurde schon kurz nach Beginn der Demo der Block von Antifa-Gruppen eng von der Polizei mit einem Spalier aus behelmten Einheiten begleitet. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Demo immer wieder gestoppt, weil der Polizei das Auftreten des Blockes nicht … [Weiterlesen...]
Broschüre erschienen: Turn Left – Gegen den neuen Faschismus und den Nationalismus der Mitte
+++ Ihr könnt euch die gedruckte Broschüre via keinealternative@systemli.org bestellen, sie hier digital durchlesen oder alternativ als Audiodatei anhören. +++ Kurzfassung: Seit einigen Jahren können wir ein neues Phänomen beobachten, das als weltweiter Aufstieg eines neuen Faschismus beschrieben werden kann. Dieser geht mit einer Personifizierung von kapitalistischen Krisen … [Weiterlesen...]
Am 8. Mai gemeinsam auf die Straße gegen Repression und rechten Terror!
Am 8. Mai findet die bundesweite Demonstration "Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden" statt. Den Aufruf und das Mobimaterial des Aktionstages findet ihr hier. Auch wir als Kampagne rufen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Im Folgenden unser eigenständiger Aufruf: Den Kampf um Befreiung verteidigen! - Gemeinsam … [Weiterlesen...]
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