Für alle die aufgrund berechtigter Kritik kein Facebook (mehr) haben wollen. Gibt es hier die neuesten Posts von fb.com/nika.kampagne.
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In einem Monat beginnt der Prozess gegen den Antifaschisten Adel, nach einem Zwischenfall im März 2021 zwischen Antifaschist:innen und Faschos. Adel droht - nachdem er bei und nach seiner Festnahme mehrfach rassistischer Polizeigewalt ausgesetzt war - eine Haftstrafe.![]()
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Wir möchten uns auch hier wieder solidarisch zeigen und rufen dazu auf den Prozess zu begleiten. Es wird zum Prozessbeginn am 19.11.2021 beim Amtsgericht Tiergarten auch eine Kundgebung stattfinden, nähere Infos hierzu folgen noch und werden über das Solikomitee @freeadel_freeallantifascists kommuniziert. Dort findet ihr auch alle Infos zu weiterer Unterstützung und Details. ![]()
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#nika #Antifa #FreeAdel #FreeAllPoliticalPrisoners #freeallantifas #solidarität #Antifaschismus #antifaistnotwendig #NationalismusIstKeineAlternative #nika2021 #ihrseidkeinesicherheit #itaintsafe
1 week ago ·
Nach etlichen Monaten Verhandlung gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy ist das Urteil gefallen. Gegen Jo werden 4,5 Jahre, gegen Dy 5,5 Jahre Haft verhängt. ![]()
Wieder einmal zeigt sich: Dieser Staat tut alles dafür, um konsequenten und wichtigen Antifaschismus zu kriminalisieren. Und das während Faschist:innen auch organisieren, Waffen horten und morden. ![]()
Doch auch, wenn sie versuchen uns zu schwächen, wo es nur geht, müssen wir weiter machen. Unsere Solidarität ist stärker, unsere antifaschistischen Kämpfe gehen weiter. ![]()
FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFASCHIST:INNEN! ![]()
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#Antifa #freiheitfürdy#freiheitfürjo #Freedy #FreeJO #freiheitfüralleantifas #solidarität #Antifaschismus #antifaistnotwendig #NationalismusIstKeineAlternative #nika2021 #ihrseidkeinesicherheit
2 weeks ago ·
Antifaschismus bleibt notwendig und genau so Solidarität. Mehr denn je in diesen Zeiten harter Repressionsschläge und Kriminalisierungsversuche. Kommt zur Urteilsverkündung und zeigt euch solidarisch mit Jo & Dy! ![]()
Prozesse sind teuer, ihr könnt auch für die Angeklagten spenden (Kontodaten in den Highlights)![]()
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Mehr Infos unter: xn--freiheit-fr-jo-psb.org/![]()
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#solidarität #antifa #antifaschismus #antifaschistischeaktion #161 #antifaistnotwendig #nika2021 #freedy #freejo #stammheim #againstfascism
3 weeks ago ·
Auch bei Wahlen gilt: in einer nationalistisch, rassistisch und misogyn verfassten Welt gewinnen eben jene Parteien an Zustimmung, die diese Ideologien bedienen und somit zu deren parlamentarischen Rückgrat werden. ![]()
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Wir hingegen wollen eine Gesellschaft außerhalb von Staat, Kapital und Patriarchat: Eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen gestaltet. Die Parteien werden den Weg zu dieser Gesellschaft nicht ebnen, das schaffen wir nur, wenn wir uns gemeinsam organisieren und dafür kämpfen. ![]()
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#itaintsafe #nika2021 #NationalismusIstKeineAlternative #wahlen2021 #BTW2021 #Antifa #Antifaschismus #organize #getactive #againstnazis
4 weeks ago ·
Wir waren heute auf der #unteilbar-Demo in Berlin: Gegen den autoritären Staat, seine Sicherheitsbehörden und die andere Faschist:innen - it ain't safe. ![]()
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In zwei Wochen geht es gemeinsam zur Demo „Wir sind alle Antifaschist:innen-Wir sind alle LinX“ in Leipzig!
2 months ago ·
IT AIN’T SAFE – GEGEN DEN AUTORITÄREN STAAT, SEINE SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DIE ANDEREN FASCHIST:INNEN![]()
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Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es vor allem um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona–Pandemie gehen wird. Klar ist, dass das neoliberale „Weiter so“ der letzten Dekade auf ganzer Linie versagt, während auch die politische Rechte selbstverständlich keine Antwort auf brach liegende soziale Fragen liefern kann. Diese sehnt sich nach dem alten Status Quo zurück, der auch vor der Pandemie schon unerträglich war. Parallel dazu konnte unter dem Label „Querdenken“ eine gefährliche Mischung aus Neonazis, Verschwörungsideolog:innen und anderen Antisemit:innen gesellschaftlichen Boden gut machen und den Rechtsruck weiter voran treiben.![]()
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Freund:innen der schnellen Durchseuchung, wie CDU-Kanzlerkanditat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet können auf solche Bewegungen zurückgreifen, um weiter das zu tun, was der reibungslose Ablauf der kapitalistischen Verwertungsmaschine ohnehin von ihnen verlangt: Notwendige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wie die Schließung von Großraumbüros und Produktionsstätten, aussetzen und in die individuelle Verantwortung abschieben.![]()
Es zeigt sich, dass es dem Staat, wenn er von Sicherheit spricht, um eine andere Sicherheit geht.![]()
Da geht es nicht um Gesundheit, die im Großraumbüro riskiert wird oder die soziale Sicherheit, die seit Jahrzehnten von Hartz 4 und Arbeitszwang angegriffen wird. Ebenso wenig um die ökonomische Sicherheit all der (meist migrantischen) prekär Beschäftigten, die auf Spargelfeldern, in Lieferservices oder Ähnlichem die Drecksarbeit erledigen.![]()
Keinesfalls geht es um die Sicherung menschlicher Lebensgrundlagen, sind doch Wissenschaft und Klimabewegung kontinuierlich Diffamierungen und Angriffen ausgesetzt, während das Geschäftsmodell fossiler Energiekonzerne wie RWE abgesichert wird. Und auch von Sicherheit für Migrant:innen, Juden:Jüdinnen oder Geflüchtete und Muslim:innen vor Abschiebungen, Gewalt auf der Straße und Brandanschlägen auf Wohnungen, Wohnheime und Gebetshäuser ist definitiv nicht die Rede.![]()
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Wenn im Staat die Rede von Sicherheit ist, dann geht es um nationale Fragen, Identität und Standort. Um deutsche Ängste, nicht mehr Herr im nationalen Haus zu sein und den Attraktivitätsverlust des Wirtschaftsstandorts. Von Seiten der Rechten zugespitzt und mit Angst und Gewalt unterfüttert, müssen schärfere Gesetze her und es passiert das, was wir schon in Reaktion auf die Brandanschläge der 1990er Jahre beobachten konnten: Erfüllung der Forderungen von Rechts – Gesetzesverschärfungen im Asylrecht und Ausbau der inneren Sicherheit.![]()
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Die letzten Jahre waren davon geprägt, dass Bundes- und Landesregierungen, über die Parteigrenzen hinweg, sich alle Mühe gaben, ihre Stichwortgeber:innen aus AfD & Co. rechts zu überholen und eine Verschärfung nach der anderen beschlossen. Seien es Zuspitzungen im Asylrecht und bislang erfolglose Versuche, eindeutige Kriegsgebiete (bspw. Afghanistan) zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, vermehrte Abschiebungen oder aber zahlreiche Verschärfungen im Inneren. Etwa die der Paragraphen 113 und 114 im Strafgesetzbuch, durch die sich jede noch so kleine Widerstandshandlung gleich zum tätlichen Angriff auf Polizeibeamt:innen umdeuten und mit 6 Monaten Haft ahnden lassen kann oder die Erneuerung zahlreicher Landespolizeigesetze. Mit dem jüngst in Bayern im Schnellverfahren beschlossenen und in NRW noch geplanten Versammlungsgesetz, steht nach den Polizeigesetzen 2018 die nächste Stufe der autoritären Formierung auf dem Plan. Was eine Ausstattung der Polizei mit weiteren Befugnissen für linken Protest bedeutet, zeigten die Angriffe auf die Demonstration am 26.06. in Düsseldorf.![]()
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Als wären diese Entwicklungen für sich nicht unerträglich genug, sind deutsche Sicherheitsbehörden durchsetzt von Neonazinetzwerken. Die jüngst aufgedeckten Chats in lokalen Polizeibehörden und Preppernetzwerke wie Nordkreuz bzw. das Hannibal-Netzwerk dürften nur die Spitze des Eisbergs sein und auf ein weitaus tieferliegendes Problem deuten.![]()
Das mag bei deutschen Behörden, die zu keinem Zeitpunkt konsequent entnazifiert wurden – und zu nicht unerheblichen Teilen sogar von NS-Verbrechern wieder aufgebaut wurden – nicht groß verwundern, öffnet aber den Blick auf das strukturelle Problem, mit dem wir uns konfrontiert sehen. Zwar folgt aus der historischen Kontinuität noch nicht, dass sie auch heute noch mit Rechten durchsetzt sind, aber sie erleichterte rechten Neulingen das Ankommen. Ein antifaschistischer Grundkonsens, die Neonazis trotz ihrer strukturbedingten Faszination für den Sicherheitssektor hätte abschrecken können, stand so auch unter einem eher schlechten Stern.![]()
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Angesichts der über Jahrzehnte vorangetriebenen Entsicherung sozialer, ökonomischer und ökologischer Lebensgrundlagen, dem Ausbau der Abschottung nach außen und dem – von Nazis durchsetzten – Repressionsapparat, um sich gegen soziale Bewegung zu verteidigen, sagen wir: It ain’t safe – gegen den autoritären Staat, seine Sicherheitsbehörden und die andere Faschist:innen und rufen dazu auf, sich an der Kampagne zur Bundestagswahl zu beteiligen.![]()
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WERDET KREATIV:![]()
➡️ Markiert Akteur:innen der autoritären Formierung aus der Parteienlandschaft von SPD über CDU bis AfD.![]()
➡️ Auch die Polizei ist nicht die politisch neutrale Instanz, als die sie sich gerne bezeichnet, sondern befriedet die sozialen Konflikte gewaltsam. Sie setzt beschlossene![]()
Abschiebungen um und schwingt den Knüppel gegen linken Protest.![]()
➡️ Sabotiert den Wahlkampf der Faschist:innen – Material dazu findet ihr auf unserer Homepage.![]()
➡️ Werdet kreativ gegen Abschiebungen und organisiert Protest dagegen.![]()
➡️ Postet eure Aktionen mit den Hashtags #ItAintSafe #NIKA2021 auf Social Media.![]()
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➡️ Beteiligt euch an den Aktionswochen vom 13.-26.09.! Zum Endspurt vor der Wahl rufen auch wir noch einmal dazu auf, Aktionen im Rahmen der Kampagne zu organisieren. Macht den Rechten und ihren vorauseilenden Nacheiferer:innen auf den letzten Meter noch einmal klar, dass auch sie vor unserem Protest nicht sicher sind.![]()
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➡️ Kommt zur Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am 28.08. in Düsseldorf. Armin Laschet wird Deutschland so regieren, wie er auch NRW regiert – zu Gunsten des Kapitals und mit harter Hand gegen soziale Bewegungen.![]()
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➡️ Und zu guter Letzt, schließt euch der bundesweiten Demonstration „Wir sind alle Antifaschist:innen. Wir sind alle LinX“ am 18.09. in Leipzig an. Autoritäre Formierung bedeutet steigende Repression gegen Linke. Lasst uns einen starken Ausdruck der Solidarität auf die Straße bringen – linker Protest ist legitim und notwendig! Freiheit für Lina!
3 months ago ·
Soldarität gegen Rechtsruck und Repression!![]()
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+++ Polizei stoppt mehrfach Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW und greift den Antifa-Block an +++ 12 Stunden geprägt von Eskalation, Polizeigewalt & Repression +++
4 months ago ·
NRW!Am Samstag alle nach Düsseldorf zur Großdemonstration: Versammlungsgesetz NRW Stoppen. Und wenn ihr dann da seid: Hinein in den You can't hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.-Block.
4 months ago ·
Wir lassen uns unseren notwendigen Protest gegen Rassismus, Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.![]()
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Deshalb nächste Woche Samstag in Düsseldorf auf die Straße gegen das neue Versammlungsgesetz NRW! ![]()
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You can't hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote. ![]()
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Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.![]()
Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.![]()
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Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.![]()
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Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.![]()
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Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.![]()
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Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.![]()
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Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.![]()
Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back!![]()
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#VersGNRWstoppenYou can’t hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.![]()
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Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf: Versammlungsgesetz NRW Stoppen![]()
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Sa. 26. Juni 2021 13:00 Uhr DGB-Haus Düsseldorf (nähe Hbf)![]()
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Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.![]()
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Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.![]()
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Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.![]()
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Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.![]()
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Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.![]()
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Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.![]()
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Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.![]()
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Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back!
4 months ago ·
