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Soldarität gegen Rechtsruck und Repression!+++ Polizei stoppt mehrfach Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW und greift den Antifa-Block an +++ 12 Stunden geprägt von Eskalation, Polizeigewalt & Repression +++ ... See MoreSee Less

1 month ago ·

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NRW!Am Samstag alle nach Düsseldorf zur Großdemonstration: Versammlungsgesetz NRW Stoppen. Und wenn ihr dann da seid: Hinein in den You can't hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.-Block. ... See MoreSee Less

1 month ago ·

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Wir lassen uns unseren notwendigen Protest gegen Rassismus, Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.Deshalb nächste Woche Samstag in Düsseldorf auf die Straße gegen das neue Versammlungsgesetz NRW! You can't hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote. Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back!#VersGNRWstoppenYou can’t hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf: Versammlungsgesetz NRW StoppenSa. 26. Juni 2021 13:00 Uhr DGB-Haus Düsseldorf (nähe Hbf)Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back! ... See MoreSee Less

1 month ago ·

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Die Redical M hat eine kurze Einschätzung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geschrieben!Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist vorbei und das Ergebnis ist genauso ernüchternd wie vorhersehbar: Die CDU hat es geschafft eine starke Mehrheit hinter sich zu versammeln, die Grünen sind wie zu erwarten dort schwach, wo das pseudo-woke Kleinbürgertum der Metropolen nicht existent ist und die SPD rutscht immer weiter in die Bedeutungslosigkeit ab. Auch die Linkspartei war nicht in der Lage ihre Stärke zu halten. Grade von ihr ist eine große Menge Wähler*innen zur CDU übergelaufen, die wiederum unter dem Vorwand der konservativ-deutschen Einheitsfront gegen die AfD ein beachtliches Ergebnis erzielen konnte. In dieser Frage halten wir es mit Hermann L. Gremliza:"Das kleinere Übel nicht ein kleines Übel, sondern das zweitgrößte zu nennen."Wir sind weder bereit, die 21% der AfD als Anlass für Beruhigung zu interpretieren, noch die Parteien des Status quo aus der Kritik zu nehmen. Die Politik der großen Koalition und sämtlicher ihrer Spielarten, ob mit grüner, gelber oder roter Beteiligung, steht für die mörderische Gesellschaft die abschiebt, ertrinken lässt, Waffen exportiert, Impfstoffpatente an den Standort bindet, Wohnungen räumt, Gesundheitssysteme kaputt spart, usw. Der Status quo ist und bleibt das Problem. Der neue Faschismus plant diese mörderische Realität in unabsehbarem Maß zu verschärfen.Wer dieser Tage der Meinung ist, über das Feinjustieren irgendeines Kräfteverhältnisses eine linke oder gar kommunistische Position zur Geltung bringen zu können, betreibt Realitätsverweigerung. Für uns als radikale Linke ist nicht egal wer regiert. Wer aber der Meinung ist, es gäbe eine Konstellation in diesem Land, in der eine nennenswerte linke Alternative durch Wahlen zur Macht kommen kann, betreibt 1. den tatsächlichen Kräfteverhältnissen in diesem Land gegenüber Verleugnung und macht sich 2. Illusionen über das Integrationsvermögen, das der Staat des Kapitals zu seiner Verteidigung geschaffen hat.Gegenüber dem neuen Faschismus, gegenüber dem unerträglichen Status quo und gegenüber einer sozialdemokratischen Position, die sich letztlich historisch immer integrieren ließ kann unsere Position auf keinen Fall Äquidistanz sein, genauso wenig aber Affirmation. Für eine selbstbewusste Linke jenseits der staatlichen Institutionen, denn am Ende entscheidet immer noch die Straße!(Foto via NIKA Hamburg) ... See MoreSee Less

2 months ago ·

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💥 Männerbünde zerschlagen - Das Patriarchat zu Fall bringen! Bezüglich der anstehenden Proteste rund um den Coburger Convent in Hannover gab es eine kleine Ortsänderung: Los gehts jetzt um 19 Uhr am Welfenschloss (Uni). Schließ dich dem Aufruf der Antifa L Hannover an und komm zur Demo gegen diesen reaktionären Wahn!See you on the Streets ✊ ... See MoreSee Less

2 months ago ·

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Gegen die Kaderschmiede der extremen Rechten! Männerbünde zerschlagen!Ab dem 05.06. soll in Hannover der Coburger Convent stattfinden. Dieses Treffen reaktionärer Schweinepriester bleibt nicht unkommentiert! Alle Informationen zu geplanten Demos und Aktionen gibt es bei unseren Genoss*innen von der Antifa L Hannover!Den Aufruf für die Vorabenddemo findet ihr hier: www.nationalismusistkeinealternative.net/maennerbuende-zerschlagen-das-patriarchat-zu-fall-bringen/ ... See MoreSee Less

2 months ago ·

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Frisch erschienen: Die zweite Ausgabe des Zines von NIKA BayernIn diesem Heft geht es darum, warum wir ein Problem mit der Polizei haben. Guckt mal rein:www.nationalismusistkeinealternative.net/nika-zine-2-2/Die zweite Ausgabe des Zines von NIKA-Bayern ist da. Diesmal geht’s um die Polizei und andere Probleme:Polizist*innen, die sich mit Hitlermemes und Bürgerkriegsfantasien in Chatgruppen vergnügen, Munition abzwacken und die Dienstcomputer nach Privat-Adressen für Drohschreiben durchsuchen – dass da irgendwas nicht rund läuft, dürften mittlerweile nicht nur die üblichen Verdächtigen mitgeschnitten haben. Aber wird gleich alles gut, wenn die Polizei die ganzen Bösnickel rauswirft? Ist mit „Nazis raus aus der Polizei“ die Sache wirklich getan? In dieser Ausgabe geht es darum, warum wir ein Problem mit der Polizei haben.Mit Hannes Kerger haben wir uns über rechte Einstellungen und strukturellen Rassismus bei der Polizei unterhalten sowie über die Rahmenbedingungen, unter denen dieses Organ überhaupt arbeitet. Die antifaschistische Initiative Das Schweigen Durchbrechen aus Nürnberg erklärt, wie Männerbündelei und rechte Ideologie zusammenhängen und was das mit der Polizei zu tun hat. Von der Gruppe Antithese aus Erlangen kommt ein Deutungsangebot für die Frage, warum die Polizei Querdenken und Co. eigentlich ein Ermächtigungserlebnis nach dem anderen beschert und am Ende immer alle so überrascht davon scheinen. Mit einem BLM-Aktivisten haben wir uns über die Kämpfe gegen die Polizei und ihre Gewalt in den USA unterhalten. Und weil rassistische Polizeimaßnahmen und Racial Profiling auch in Deutschland Alltag sind, haben wir uns mit zwei tollen Initiativen darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten es gibt, dem Ganzen etwas entgegenzusetzen. Außerdem gibt es in diesem Heft noch einen Beitrag der antifa nt über die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus und Kontinuitäten, die das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft überdauerten.Hier geht's zum Zine:www.nationalismusistkeinealternative.net/nika-zine-2-2/ ... See MoreSee Less

2 months ago ·

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Zusammen mit den Genoss:innen der freien kurdischen Gemeinde haben wir gestern einen eigenen Block bei der Demo zum bundesweiten Aktionstag „Ihr seid keine Sicherheit“ veranstaltet. Den Kampf um Befreiung verteidigen! Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!Aufruf: www.nationalismusistkeinealternative.net/am-8-mai-gemeinsam-auf-die-strasse-gegen-repression-und-... ... See MoreSee Less

3 months ago ·

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Ihr seid keine Sicherheit! Die Gewerkschaft der Polizei nutzt jede Gelegenheit, um die faschistischen Strukturen innerhalb der Polizei und jeglichen anderen Sicherheitsbehörden herunter zu spielen und als Einzeltaten zu verharmlosen. Gerade das jüngste Urteil im NSU 2.0 Verfahren war blanker Hohn: Immer noch wird von den Strukturen geschwiegen, die es erst ermöglicht haben, dass Faschisten sich Zugang zu den Mitteln der Polizei verschaffen konnten. Der Rassismus innerhalb der Polizei ist kein Ausrutscher- sondern der Regelfall. Deswegen haben einige Aktivist*innen in Hannover die Gewerkschaft der Polizei die rassistische Scheiße zurückgebracht, die sie mit zu verantworten haben und die Eingänge mit eben jenen Sprüchen und Schlagzeilen über faschistische Strukturen zugemauert. Hier das Aftermovie zu der Aktion! ... See MoreSee Less

3 months ago ·

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