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2020 jähren sich die tödlichen Anschläge auf Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân in der Hamburger Halskestraße, auf das Oktoberfest in München und auf Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen zum 40. Mal.

"Mehr als 40 Jahre - Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland" ist eine Kampagne für ein antifaschistisches Gedenken.

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4 days ago  ·  

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Kein Vergeben - Kein Vergessen!

Gegen rechten Terror und die Gesellschaft, die ihn möglich macht! #UtoyaKein Vergeben - Kein Vergessen!

Heute vor neun Jahren ermordete der Faschist Anders Breivik insgesamt 77 Menschen bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya, während eines Zeltlagers Jugendorganisation AUF der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet. Kurz vor den Anschlägen verschickte Breivik ein über 1500 seitiges "Manifest", in dem er seine fraunverachtende und rassistische Ideologie darlegte.

Die Anschläge von Oslo und Utøya sind keine Taten eines verwirrten Einzeltäters. Sie speisen sich aus dem antifeministischen und rassistischen Normalzustand, der sich in der letzten Zeit immer weiter zuspitzt. Breivik selbst inszenierte sich als vermeintlicher Kämpfer für die "konservative Revolution", deren Feind*innen der "Kulturmarxismus", migrantische Menschen, Frauen und der Feminismus seien. Kurzum: Er ist damit genau der faschistische, soldatische Mann, der von den rechten Akteuren weltweit als Norm gefordert wird.
Dementsprechend dürfen faschistische Terroristen auch nicht als vereinzelte Außenseiter betrachtet werden, die nur durch den Kontakt mit dem Internet zu solchen Schweinen geworden seien. Sie werden vielmehr von der Gesellschaft gefördert und hervorgebracht.

Konsequenter Antifaschismus darf sich also nicht nur an den Faschisten abarbeiten, sondern muss auch die Gesellschaft verändern, die solche hervorbringt. In diesem Sinne: Für einen konsequenten Antifaschismus!

Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen. ... See MoreSee Less

3 weeks ago  ·  

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Der G20-Gipfel in Hamburg ist vielen in Erinnerung geblieben als Tage an denen die Bullen auch mal rückwärts gehen. Der größte Polizeieinsatz der bundesdeutschen Geschichte endete für den Staat in einem Desaster.
Im Nachgang kam es natürlich nicht zu einer Aufarbeitung der vollkommen entfesselten Polizeigewalt, sondern linke Strukturen und Einzelpersonen wurden mit Hausdurchsuchungen, Haftstrafen und Verboten überzogen.
Drei Jahre später und nach der aufwendigsten Öffentlichkeitsfahndung in der Geschichte der Hamburger Strafverfolgung sollen heute die Urteile im sogenannten Elbchaussee-Prozess gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre und neun Monate Haft für den französischen Aktivisten Loic S., der bereits 16 Monate in Untersuchungshaft verbringen musste, sowie bis zu drei Jahre Haft für vier weitere Aktivisten aus Hessen. Für letztere fordert sie diese drakonischen Strafen, obwohl sie den Angeklagten keine konkreten Straftaten vorwerfen kann. Allein die Anwesenheit in einem Demonstrationszug, aus dem heraus es zu Sachbeschädigungen kam, soll für derartig hohe Haftstrafen ausreichen. Sollte ein Urteil entsprechend dieser Konstruktion gefällt werden, wäre dies eine neue Dimension der Kriminalisierung linker Proteste. Falls der Anklage stattgegeben wird, käme dies der Auflösung der Demonstrationsfreiheit gleich. Denn wurde so ein Urteil erstmal gefällt, wird sich die Justiz immer wieder darauf berufen können. Abgesehen davon wäre dies als weiterer Schulterschluss von Justiz und exekutiver Gewalt zu werten. Die G20-Prozesse sind Ausdruck einer autoritären Formierung die hierzulande seit Jahren zu beobachten ist. Sie passen zu einer Gesellschaft, in der Menschen freiwillig die Sparkasse putzen, der Innenminister eine polizeikritische Kolumnist*in bedroht, über Polizeigewalt aber niemand sprechen will.

Der deutsche Staat ist ein schlechter Verlierer und möchte jetzt an dem Angeklagten ein Exempel statuieren, welches uns alle einschüchtern soll. Wir werden aber auch in Zukunft unsere Aktionsformen selber wählen und uns ist klar von wem die Gewalt ausgeht.

UNITED WE STAND - GEGEN DEN SCHULTERSCHLUSS VON EXEKUTIVE UND JUSTIZ
Freiheit für alle Angeklagten! ... See MoreSee Less

1 month ago  ·  

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Ein schwarzer Mann in Minneapolis wird von Polizisten getötet. Nicht zuletzt, weil dies vor laufender Kamera geschah, brannte kurz darauf die Stadt – durchaus buchstäblich und bald nicht nur dort. Schnell identifizierte Präsident Trump die Antifa als Strippenzieherin hinter den Protesten und drohte erneut, sie als Terrororganisation einzustufen. Daraufhin bekannten auch deutsche Politiker_innen von denen man es nicht erwartet: Ich bin Antifa. Spätestens hier sollte allen klar sein, auch wenn #BlackLivesMatter, #ACAB und #Antifa kurzzeitig die Twittertrends bestimmen, sind die Zeiten immer noch beschissen – und das auch und gerade in Deutsch-Europa. Im Fahrwasser von Trump macht auch die extrem rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament gegen die Antifa mobil und die AfD tut es ihr im Bundestag gleich.

Solidaritätsbekundungen sind wertlos, solange sie nicht in eine solidarische Praxis münden. Da können die Cops so viel knien wie sie wollen und die SPD behaupten, sie sei Antifa; solange weiterhin Kolleg_innen gedeckt werden und SPD-Innenminister behaupten, es gäbe keinen strukturellen Rassismus bei der Polizei, sind das leere Gesten. Wir sind Antifa, die SPD ist es nicht and a cop is not a friend.

Was also ist Antifa? Es heißt vor allem, mehr als „gegen Nazis“ zu sein. Antifa heißt, wir beurteilen unsere Gegner_innen nach ihrem Tun und ihrem Programm und nicht nach dem Verfassungsschutzbericht. Wie man gegen solche Strukturen vorgeht, entscheiden wir taktisch und nicht nach dem Strafgesetzbuch oder der Meinung liberaler Feuilletons. No tolerance for fascism. Und vor allem richten wir unsere Politik gegen die materiellen Grundlagen jeder faschistischen Tendenz: Nationalstaat, Patriarchat und Kapital. Das unterscheidet uns von bürgerlichen Antifaschist_innen, die immer das Grundgesetz parat haben und noch jede Abschiebung in Ordnung finden, solange sie juristisch korrekt abläuft.

Rassismus ist Alltag, nicht nur in den USA, auch in Deutschland. Wir haben die Schnauze voll von institutionellem Rassismus, egal ob er sich in Polizeigewalt, Migrationsregime oder auf dem Wohnungsmarkt zeigt. Wir können das entschuldigende Gerede von den Einzelfällen nicht mehr hören!

Institutioneller Rassismus ist zwar ein globales Phänomen, unterscheidet sich aber darin, wie er sich lokal konkretisiert. Das gleiche gilt für polizeiliche Praktiken. In LA sind weniger Shishabars und deren Kundschaft von Polizeikontrollen betroffen als in Berlin Neukölln.

In den USA Schwarze, in Deutschland als Muslime gelesene Menschen… In Südosteuropa richten sich staatliche Diskriminierung und gesellschaftliche Bedrohung verstärkt gegen Roma. Kolonial- und Migrationsgeschichten sind unterschiedlich, und Rassismen satteln lokal auf verschiedene Diskurse und sozio-ökonomischen Randbedingungen auf.

Doch kann unsere Politik jetzt nicht auf dem Niveau von Antidiskriminierung eines Gleichstellungsbeauftragten aufhören. Wir bleiben dialektisch und kämpfen in der #migrantifa gegen Rassismus und die falschen Freiheiten, die uns der kapitalistische Staat verkaufen will. Was sollen wir mit der Freiheit, miteinander konkurrieren zu dürfen, der Freiheit, von notwendigem Wohnraum ausgeschlossen zu sein? Auf der Kehrseite wartet die Gewalt der bürgerlichen Staatsapparate in jeder Zwangsräumung, in jeder Demonstrationseinschränkung, in jeder Polizeikontrolle, in jeder Abschiebung.

Auch wenn das Dreieck Staat, Kapital, Rassismus mal spitz und mal gleichseitig ist, bleibt es überall ein Dreieck. Aber es erfordert dennoch unterschiedliche Strategien, es zu zerschlagen. Von Rassismus Betroffene, radikale Linke und auch alle, die sich für #unteilbar halten, täten gut daran, sich von Kämpfen in den USA oder sonst wo inspirieren zu lassen, aber nicht zu versuchen, sie auf Biegen und Brechen zu kopieren.

Die Coronakrise, die auch Hintergrund der explosiven Situation in den USA ist, zeigt uns, dass autoritäre Staatlichkeit auf der Klaviatur des Ausnahmezustands spielen kann. Ein diffuses rechtes Spektrum ist dabei, ihre Deutung kommender Krisen zu popularisieren. Als radikale Linke sollten wir darauf vorbereitet sein, unter veränderten Bedingungen zu kämpfen. Vieles ist in Bewegung, wir sollten es auch sein.

See you on_line the streets! ... See MoreSee Less

2 months ago  ·  

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Antirassismus bleibt notwendig!

Letztes Wochenende demonstrierten bundesweit 200.000 Menschen für #blacklivesmatter, gegen rassistische Polizeigewalt und setzen so ein starkes antirassistisches Zeichen. Wie bei so vielen emanzipatorischen Protesten blieb natürlich auch nach diesen Demos der heuchlerische Aufschrei von Springerpresse bis bürgerlichen Politiker*innen nicht aus: Eben jene Akteur*innen, die vor kurzem noch mit Herz und Seele nach Lockerungen der Corona-Regeln zu Gunsten von Staat und Kapital schrien, zeigen sich jetzt besorgt, dass die BLM-Demonstrationen doch unverantwortlich seien.

Natürlich muss auf den Infektionsschutz geachtet werden. Doch bedeutet das nicht, die staatlichen Aufforderungen unhinterfragt stehen zu lassen: So lange wie der Rassismus in dieser Gesellschaft und im Staat fortbesteht, so lange wird er auch die Gewalt gegen nicht-weiße hervorbringen und rassistisch motivierte Morde werden nicht aufhören. Deswegen bleibt es gerade in Corona-Zeiten dabei: Antirassistischer Widerstand ist notwendig - Black Lives Matter! ... See MoreSee Less

2 months ago  ·  

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Justice for George Floyd - fight the racist state, its cops and white supremacy! ✊

Statement des "ums Ganze!" Bündnis zu den antirassistischen Protesten in den USA!Justice for George Floyd - fight the racist state, its cops and white supremacy!

(English version below)

Nachdem in Minneapolis, Minnesota ein weißer Cop unter den Augen von drei Kollegen den Afroamerikaner George Floyd erstickt hat, brennt das halbe Land. Nicht, dass es der erste rassistische Mord der amerikanischen Polizei war, es war nicht einmal der erste in diesem Jahr und nicht der letzte seitdem. Es war nur eben einer zu viel.

In der Nacht nach der Ermordung von George brachen in allen möglichen Städten in den USA Proteste aus, die sich schnell zuspitzten. Die Proteste wurden aus den schwarzen Communities amerikanischer Großstädte heraus organisiert und stießen schnell auf eine große Welle der Solidarität. Nachdem Trump zunächst Beileid geheuchelt und Aufklärung des Mordes gefordert hat, ist die Maske jetzt gefallen: Bibel schwingend beteuert der Autokrat, es handele sich bei den Protesten um Terror, gegen den er - nach dem in den meisten Bundesstaaten schon die Nationalgarde mobilisiert wurde - jetzt das Militär in Stellung bringen will. Frei nach dem Motto „when the looting starts, the shooting starts“, will Trump die sozialen Unruhen schlicht und ergreifend niederschlagen. In diesem Atemzug soll es dann auch direkt der Antifa an den Kragen, die er für die Proteste verantwortlich macht und von denen er eh längst wusste, dass sie kommunistische und anarchistische Aufrührer*innen sind. Fair enough! Aber während die Prügelorgien auf den amerikanischen Straßen weiter gehen, führt Trump einen Feldzug gegen diejenigen, die sich der entfesselten Staatsgewalt in den Weg stellen.

Das autoritäre republikanische Lager in den USA hat längst all seine media power mobilisiert, um den Diskurs zu verschieben: Statt über rassistische Bullen und strukturelle Gewalt wird auf FOX News über Plünderungen und Terrorismus diskutiert. Beim Versuch den Protest in friedlich und gewalttätig zu spalten, lassen sich die Liberalen wie so oft bereitwillig vor den Karren der Republikaner spannen und stoßen ins selbe Horn: Während bewaffnete Sektionen vom Ku-Klux-Klan unter den Augen der Polizei die Jagd eröffnet haben, betonen die Liberals hier wie dort, wie wichtig es wäre gewaltfrei zu bleiben. Als wäre das eine Option gegen Polizeistaat und Nazi-Schlägerbanden!

Trump hatte schon in seinem Präsidentschaftswahlkampf klar gemacht, dass er nicht nur für eine völlige neoliberale Entfesselung stehen wird, sondern auch dazu bereit ist, den starken Staat dazu einzusetzen, diese Ordnung mit aller nötigen Gewalt durchzuprügeln. Die sozialen Verwerfungen in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung Krankenversicherungen für stalinistisch hält, sind nicht zu übersehen. Die Coronakrise hat diese nochmal verschärft: Über 20 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren, vor den Tafeln bilden sich kilometerlange Schlangen. Ist es die Aufgabe des Staates in Friedens- wie auch in Krisenzeiten für den Normalbetrieb der Kapitalakkumulation zu sorgen, so zeigen grade Ausnahmesituationen wie diese, die zweite Seite der Medaille: Wenn die Integration versagt, muss der Terror her!

Währenddessen wird in der BRD ein ganzes Meer an Krokodilstränen vergossen. Von FAZ bis Taz, von CDU bis Linkspartei ist man sich einig, dass man so ja nicht mit berechtigter Wut umgehen könne. Vergessen sind die Prügelorgien von G20, die Verstrickung des Staates in Nazinetzwerke, vergessen die Zwangsräumungen, die Abschiebungen, Gestorbenen in Polizeizellen, usw... Diese Solidaritätserklärung schreiben wir genau einen Tag und 53 Jahre nach der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg durch den Schuss eines deutschen Polizisten.

Es ist nicht neu, dass dem Staat in der Bekämpfung von Aufständen keine Mittel zu drastisch sind, um sein Gewaltmonopol zu sichern. Wir schicken solidarische Grüße an unsere Genoss*innen und Freund*innen auf den Straßen amerikanischer Städte, die der entsicherten Staatsmacht praktische Solidarität entgegen setzen!

From Germany & Austria to Minneapolis: Fight the Police! Solidarity beyond borders! Black lives matter! Abolish the system from below!

...umsGanze!-Bündnis, 03. Juni 2020

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After a white cop in Minneapolis, Minnesota suffocated the Afro-American George Floyd under the eyes of three of his colleagues, half the country is on fire. It was not the first racist murder by the US police, it was not even the first one this year and not the last since. It was just one too many.

The night after George's murder, protests broke out in all kinds of cities across the United States and quickly increased. The protests were organized from within black communities in big US cities and quickly met with a huge wave of solidarity. After Trump had feigned sympathy and demanded an investigation into the murder, the mask has now fallen: Swinging his Bible, the autocrat declares the protests to be terror, against which he now wants to bring in the military, after the National Guard has already been mobilized in most states. Following the motto "when the looting starts, the shooting starts", Trump wants to put a stop to the social uprisings. In the same breath, he wants to blame antifa directly for the protests, whom he has long since known to be communist and anarchist agitators. Fair enough! But while the truncheon orgies continue on the streets of America, Trump leads a campaign against those who stand in the way of the unchained state power.

The authoritarian Republican bloc in the US has long since mobilized all its media power to shift the discourse: Instead of racist cops and structural violence, FOX News discusses looting and terrorism. In trying to divide the protest into peaceful and violent, the Liberals, as so often, willingly let themselves be pulled in front of the Republicans' trolley and toot the same horn: While armed sections of the Ku Klux Klan have opened the hunt under the eyes of the police, the Liberals on both sides of the Atlantic emphasize how important it is to remain non-violent. As if this is an option against police state and gangs of nazi thugs!

Trump had already made it clear in his presidential election campaign that he would not only stand for complete neo-liberal unleashing, but would also be prepared to use the strong state to beat this order into existence with all necessary force. The social distortions in a country where half the population considers health insurance to be Stalinist cannot be ignored. The COVID crisis has only exacerbated these differences: More than 20 million people lost their jobs and the foodbank queues stretch for miles. While it is the role of the state to ensure the normal accumulation of capital in times of peace and crisis, particularly exceptional situations such as this one show the other side of the coin: where integration fails, terror must be unleashed!

Meanwhile in Germany a whole sea of crocodile tears is being shed. From the conservative paper FAZ to the left-liberal Taz, from Christian Democrats to the Left party everyone agrees that one cannot handle justified anger in this way. Forgotten are the beatings of the G20 summit, the state's involvement in Nazi networks, forgotten the evictions, deportations, deaths in police custody, etc... We write this declaration in solidarity one day after the 53rd anniversary of the murder of the student Benno Ohnesorg by the bullet of a German policeman.

It is not new that for the state no means are too drastic in the fight against insurrections to secure its monopoly on the use of violence. We send greetings of solidarity to our comrades and friends on the streets of American cities, who are showing practical solidarity against the state's power!

From Germany & Austria to Minneapolis: Fight the Police! Solidarity beyond borders! Black lives matter! Abolish the system from below! ... See MoreSee Less

2 months ago  ·  

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We stand together in solidarity with George Floyd and his Family & Friends!

From Münster to Minneapolis: Black Lives Matter!

#GeorgeFloyd #Minneapolis #Münster #BlackLivesMatter #icantbreathe #GeorgeFloydWasMurdered #solidarity #JusticeForGeorgeFloyd #MinneapolisRIOTS2020We stand together in solidarity with George Floyd and his Family & Friends!

From Münster to Minneapolis: Black Lives Matter!

#GeorgeFloyd #Minneapolis #Münster #BlackLivesMatter #icantbreathe #GeorgeFloydWasMurdered #solidarity #JusticeForGeorgeFloyd #MinneapolisRIOTS2020 ... See MoreSee Less

2 months ago  ·  

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