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Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

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Was ist NIKA?

16. August 2018 By NIKA Bayern

NIKA steht kurz für „Nationalismus ist keine Alternative“. Seit mehr als zwei Jahren arbeiten radikale Linke unter diesem Label gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Akteure, die ihn vorantreiben. Dabei wollen wir nicht bei reinen Abwehrkämpfen stehen bleiben, sondern für linke Forderungen und Projekte in die Offensive gehen. Es geht also darum, gesellschaftliche Alternativen von links sichtbar zu machen und durchzusetzen.

Im Mai 2018 hat sich eine bayernweite NIKA-Kampagne gegründet. Anlass waren die sicherheits- und sozialpolitischen Verschärfungen von CSU und Staatsregierung gegen Refugees, Migrant_innen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und soziale Bewegungen, aber auch die drohenden Wahlerfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen, die sich mit der CSU einen Wettstreit um die menschenverachtendste Politik liefert. Dem können wir nur gemeinsam und entschlossen begegnen.
Die NIKA-Kampagne ist daher ein Vorschlag an alle linksradikalen und antifaschistischen Strukturen, Gruppen und Personen in Bayern, den Landtagswahlkampf von CSU und AfD zu nutzen, einen Austausch zu beginnen, uns zu organisieren, zu vernetzen und eine kollektive politische Praxis zu entwickeln.
Unsere Grundlage ist der Kampf gegen Ausbeutung, Abwertung, Ausgrenzung und Abschottung. Wir wollen verschiedene Kämpfe, für die Rechte von Geflüchtete und Migrant_innen, für LGBTIQ*-Rechte, für eine Stadt für alle, für eine emanzipatorische Klimapolitik, für die Interessen von Lohnabhängigen, kurz, für eine solidarische Gesellschaft, aufeinander beziehen und so die Angriffe von rechts erfolgreich zurückschlagen.

Get active! – Aber wie?

Die NIKA-Kampagne lebt von eurem Engagement und eurer Beteiligung. Auf einer Auftaktkonferenz Ende Mai in Nürnberg haben wir gemeinsam über linke Strategien angesichts des Rechtsrucks diskutiert. Dabei haben wir uns auch auf eine gemeinsame Resolution geeinigt. Seitdem haben wir viele Proteste organisiert oder an ihnen teilgenommen: gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, die Hetze der CSU, den Landesparteitag der AfD in Nürnberg, den Bundesparteitag in Augsburg, gegen Veranstaltungen von CSU und AfD, gegen den tödlichen Ausbau der Festung Europa und für eine Seebrücke für Refugees nach Europa.

NIKA ist eine Mitmach-Kampagne. Eines unserer Ziele ist linke Kämpfe zusammenzubringen und in einen Austausch miteinander zu treten. Wenn ihr das für eine gute Idee haltet, dann seid ihr herzlich eingeladen, mitzumachen. Wie das geht? Tauscht euch mit euren Freund_innen und Genoss_innen aus und organisiert euch, stellt lokale Gegenproteste auf die Beine – sei es weil der Bundesinnenminister oder die AfD-Kandidatin vor Ort auftreten will, sei es eine rechte Großdemo oder ein kleiner Infostand – und beteiligt euch an den überregionalen Aktionstagen. Wenn ihr eure Aktionen pushen wollt, bedient euch an dem vielfältigen Material, das wir zur Verfügung stellen. Wenn ihr Ideen für Aktionen braucht, lasst euch inspirieren. Wenn ihr Lust habt, einen Vortrag zu veranstalten und mit uns zu diskutieren – ladet uns ein. Und wenn ihr euch längerfristig mit anderen Gruppen vernetzen wollt – nehmt mit uns Kontakt auf. Der Erfolg der Kampagne hängt davon ab, was wir alle daraus machen. Warten wir nicht darauf, dass andere etwas tun, gehen wir selbst in die Offensive.

Mehr Infos, Material und News findet ihr auf bayern.nika.mobi

Kategorie: Bayern, Vor Ort

Stand: 16. August 2018
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Gutes Statement der Genoss*innen von der Redical M zum diskutierten Antifa-Verbot in Niedersachsen, der Geschichte der Verstrickung von rechtem Terror und deutschem Staat und warum wir mit solche Angriffen von Seiten des Staates rechnen müssen!Das niedersächsische Innenministerium geführt vom SPDler Boris Pistorius will das Verbot von Antifa-Gruppen prüfen lassen. In Zeiten von NSU 2.0, Halle und Hanau, während also der rechte Terror erstarkt und sich faschistische Strukturen in den staatlichen Behörden bewaffnen und in Chatgruppen für den Aufstand rüsten, fällt der SPD nichts besseres ein als antifaschistische Organisationen zu verbieten. Warum wir jedoch finden, das dies kein Ausrutscher im ansonsten harmlosen Normalzustands des bürgerlichen Staates ist, sondern System hat und wie wir darauf reagieren sollten, analysieren wir im folgenden Text.Die Verstrickung von Staat und Faschist*innen hat eine lange Kontinuität in der deutschen Geschichte: Vor 102 Jahren kurz nach der Ausrufung der Weimarer Republik ermordeten faschistische Freikorps Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet durch die damalige SPD-Regierung. Diese Allianz hat auch in der Geschichte der Bundesrepublik Kontinuität. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs rekrutierte die junge Repubik all zu oft ehmalige ranghohe Faschisten die die Reihen in den Behörden auffüllten. Der deutsche Staat weiß seit jeher, was er an seinen Faschisten hat. Das zeigen auch aktuellere Beispiele wie NSU 2.0, Hanybal, Uniter und Nordkreuz, allesamt faschistische Strukturen, die sich innerhalb deutscher Behörden bilden.Auch die Feindschaft des bürgerlichen Staates gegenüber radikalem Antifaschismus ist kein Zufall, sondern hat System: Um sich selbst zu erhalten muss der Staat und seine Institutionen antikapitalistische Bewegungen möglichst entschärfen und in den parlamentarischen Normalvollzug integrieren. Alle Organisationen und Bewegungen, die Staat und Kapital überwinden wollen, werden also entweder bekämpft oder durch minimale Zugeständnisse integriert und damit entschärft. Ein eindrucksvolles Beispiel der Entschärfung durch Integration bietet die Geschichte der Grünen, die als kritisches Sammelbecken durchaus marxistischer Kräfte zur Recycling-Start-Up-Liberalo-Klitsche verkommen ist.Es liegt also im Wesen des bürgerlichen Staates, linke Bewegungen durch Spaltung oder Integration auszuschalten. Gespalten wird dabei zwischen Militanten und der friedlichen, zivilgesellschaftlichen Linken. Auf diesen Ausweichdiskurs darf eine Linke nicht aufspringen: So zwecklos Militanz in bestimmten Fällen auch sein mag, so sehr kann sie Ausdruck einer Rationalität im Angesicht einer zutiefst gewalttätigen Welt sein. Von einem Staat der abschiebt, ertrinken lässt und Wohnungen räumt brauchen wir uns nicht erklären lassen was Gewalt ist!Ein konsequenter Antifaschismus kann sich also nicht auf den Staat verlassen. Deshalb können wir uns auch nicht mit der moralischen Forderung Antifaschismus ernstzunehmen an den Staat wenden. Wenn wir Antifaschismus als Teil einer linken Politik gegen diese Gesellschaft begreifen, können wir nicht auf ihre Unterstützung hoffen, wenn der Staat uns angreift. Allen voran die SPD hat seit über 100 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine Verbündete in antifaschistischen Kämpfen ist.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Deshalb müssen wir es selber in die Hand nehmen! Bauen wir antifaschistische Strukturen auf, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen. Führen wir antifaschistische Kämpfe als Teil linksradikaler Politik, nicht als moralische Bittsteller*innen an eine Gesellschaft, die uns verachtet und bekämpft! Opfern wir unsere radikale Gesellschaftskritik nicht um jeden Preis der Anschlussfähigkeit! Antifa bleibt Handarbeit! ... See MoreSee Less

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