Gegen die autoritäre Formierung – Kein weiterer Ausbau polizeilicher Befugnisse! Die bayerische Staatregierung plant noch im Juli 2021 gravierende Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die eine massive Grundrechtseinschränkung bedeuten würde. Als wäre das 2018 gegen breiten Widerstand eingeführte PAG nicht schon der in Gesetzesform gegossene Traum der meisten … [Weiterlesen...]
Keine Abschiebung für Niemand
Ohne Zweifel, es sind finstere Zeiten. Während die Corona-Seuche auf dem Globus wütet und ein Großteil der Menschheit immer noch keinen Zugang zu Tests geschweige denn Impfungen hat, kehrt in Deutschland eine beunruhigende Normalität ein. Fernab des pandemischen Themas Nummer eins rollt seit Frühling die mörderische deutsche Abschiebemaschinerie wieder an. Abschiebungen nach … [Weiterlesen...]
NIKA-Zine 2
Die zweite Ausgabe des Zines von NIKA-Bayern ist da. Diesmal geht's um die Polizei und andere Probleme. Polizist*innen, die sich mit Hitlermemes und Bürgerkriegsfantasien in Chatgruppen vergnügen, Munition abzwacken und die Dienstcomputer nach Privat-Adressen für Drohschreiben durchsuchen - dass da irgendwas nicht rund läuft, dürften mittlerweile nicht nur die üblichen … [Weiterlesen...]
Update: 1. Mai in München
Wie es aussieht wurde die große „Querdenken“-Demo in München durch den Veranstalter abgesagt. Diese Entscheidung trifft nicht bei allen Corona-Leugner*innen auf Begeisterung. Gerade der Rückzug der egozentrischen Wanderzirkus-Stars und selbsterklärten "Anwälte für Aufklärung" Bahner, Haintz und Ludwig wird mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die drei mobilisieren … [Weiterlesen...]
Whose Streets? Our Streets!
Für den 1. Mai 2021 steht in München eine Großmobilisierung der rechten „Querdenken“-Bewegung bevor. Nicht erst die Großaufmärsche der letzten Zeit in Kassel oder Stuttgart zeigen das enorme Mobilisierungs- und Gewaltpotential der rechten Bewegung. Was diese Mischung aus Impfgegner_innen, Pandemieleugner_innen und Rechten von AFD bis "Dritter Weg"-Nazis eint, ist unter anderem … [Weiterlesen...]
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