Die schwarz gelbe Landesregierung droht dem Land NRW mit einem neuen Versammlungsgesetz. Das ist ein riesiges Problem, denn das Gesetz schafft breitere Möglichkeiten der Kriminalisierung von Teilnehmenden und Veranstalter:innen von Demonstrationen. Geschaffen werden neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Die Versammlungsleitung muss zukünftig umfangreiche Angaben über eigene persönliche Daten und die der Ordner:innen machen. Die Anmeldung von Versammlungen, besonders von Demonstrationen gegen Rechts wird stark erschwert.
Schon allein die weltweiten Klima-Katastrophen, die in der kurzen Zeit seit der letzten Demonstration geschehen sind, schreien nach dem Widerstand, den das Versammlungsgesetz verhindern soll. Da Armin Laschet angekündigt hat, die BRD genauso wie Nordrhein-Westfalen regieren zu wollen, ist es an uns, ihm und der neoliberalen Offensive, für die sein Name steht, entschlossen entgegenzutreten.
Unsere Antwort: Widerstand
Das haben wir bereits getan und wollen es nun weiter führen. Unsere erste Großdemo, die wir im Juni abhielten, wurde von der Polizei von Anfang an schikaniert. Von Anfang an wurde gefilmt. Die Demo wurde immer wieder am Laufen gehindert. Schließlich wurde der antifaschistische Block eingekesselt und am Weiterziehen gehindert. Die Begründung: Vermummung, weil Teilnehmende FFP2-Masken trugen, um ihre Gesundheit zu schützen sowie „zu hohe“ Transparentstangen und auch ein kleiner bunter Rauchtopf. Die Polizei griff die Demo brutal an: Demonstrant*innen wie Journalist*innen wurden zu Boden geschlagen, der Exzess der Polizei ging durch alle Medien.
Die Polizeibrutalität hat einen Grund: Die Polizei weiß, dass sie in der Auseinandersetzung autoritäre Formierung versus soziale Bewegungen ein politischer Akteur ist. Und sie weiß, dass wir es wissen. Der Gewaltexzess der Polizei ist Teil des Rechtsrucks. Wenn das Versammlungsgesetz durchkommt, war er nur ein Vorgeschmack darauf, was noch kommen mag.
Das Versammlungsgesetz und die Angriffe auf die Demonstration gegen dieses sind kein Zufall, sondern haben System. Sie sind weitere Stellschrauben der staatlich beförderten Eskalationsspirale, die darauf zielt, zivilgesellschaftlichen und linken Protest zu erschweren, zu unterbinden und demokratische Rechte auszuhöhlen. Gesetzesverschärfungen, rassistische Diskurse und die überwältigende Präsenz faschistischer Strukturen in den Sicherheitsbehörden sind nicht nur Warnzeichen. Sie sind eine Gefahr für jede Politik, die Gewalt, Armut und Unterdrückung als direkte Ergebnisse des kapitalistischen Wirtschaftssystems erkennt.
Die Polizei ist politisch
Nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist eines klar geworden: Im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionär:innen ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Gleichzeitig werden rassifizierte Menschen grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Für marginalisierte Gruppen gibt es in diesem Staat keine „Sicherheit“.
Die Gewalt der Polizei fällt nicht vom Himmel. In einer kapitalistischen Gesellschaft, in einem Land wie Deutschland, in welcher alles über den Tausch organisiert ist hat sich der Staat das Gewaltmonopol gegeben. Scheinbar neutral geht es darum den freien Warentausch zu regeln. Mit dieser Aufgabe betreut der Staat seine Polizei. Doch diese Funktion ist alles andere als neutral: Der Staat des Kapitals steht für Herrschaft einer Klasse über die andere, die Absicherung des kapitalistischen Normalbetriebs und allen Elends, aller Armut, aller Ausschlüsse all derjenigen, die der Verwertungsmaschine nicht nutzen. Oder sich dieser gar widersetzen: Wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, verteidigt sie den fossilen Kapitalismus, der unsere Lebensgrundlagen frisst.
Auch im Alltag ist klar: Die Polizei unterdrückt die sozialen Konflikte, die in der kapitalistischen Gesellschaft normal sind wie Tageslicht. Konkurrenz, psychische Erkrankungen, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Lösen kann die Polizei diese Probleme nicht.
Das neue Versammlungsgesetz erleichtert die Aufgabe der Polizei, den beschissenen Status Quo abzusichern. Kommende soziale Bewegungen können nun leichter mit Repression überzogen werden. Dieses Gesetz ist die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen.
Gegen den autoritären Staat & seine Sicherheitsbehörden
Wir teilen nicht die Vorstellung von Sicherheit der bürgerlichen Gesellschaft. Bullen bedeuten für all diejenigen, die betroffen sind von rassistischer Verfolgung, patriarchaler Unterdrückung oder queerfeindlicher Gewalt, keine Sicherheit, sondern eine Bedrohung. In ihren Communities werden keine Rechte durch die Polizei geschützt. Die Polizei bedeutet eine ständige Gefahr für sie. Deswegen ist unser Begriff von Sicherheit ein anderer: Wir wollen keine bewaffnete Besatzungsmacht des bürgerlichen Staates. Wir wollen eine kollektiv organisierte Sicherheit von unten, die demokratisch organisiert und allen in der Gesellschaft verantwortlich ist. Wir kämpfen für eine soziale Lösung gesellschaftlicher Konflikte, nicht die Kriminalisierung und Brutalisierung derer, die am meisten unter diesen leiden. Diese Lösung ist feministisch, antirassistisch, und sie stellt den kapitalistischen Status Quo grundlegend in Frage.
Ob Klimaaktivist:innen, Antirassist:innen, Feminist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle.
Deshalb rufen wir Euch alle auf: Kommt noch einmal mit uns! Wenn wir den Druck der letzten Demo aufrecht erhalten, kippen wir dieses verdammte Gesetz!
Am 28.8. in Düsseldorf wird unsere Parole sein: Jetzt erst recht! You still can‘t hold us back!
