In Nordrhein-Westfalen steht die Verabschiedung eines landeseigenen Versammlungsgesetzes ins Haus, dass es sowohl juristisch als auch politisch in sich hat. Nach dem Polizeigesetz (PolG NRW) holt die CDU Landesregierung zum nächsten großen Schlag gegen linke Bewegungen aus. Unter dem Vorwand, rechte Aufmärsche zu erschweren, soll das Gesetz im Gegenteil dazu vor allem eines … [Weiterlesen...]
Zu Besuch bei dieBasis in Unna
https://vimeo.com/622603397 Antifaschist:innen haben die #itaintsafe-Aktionswochen zum Anlass genommen, dieBasis in #Unna zu besuchen und haben uns ein Video von der Aktion geschickt. … [Weiterlesen...]
Jetzt erst recht: You still can‘t hold us back!
Die schwarz gelbe Landesregierung droht dem Land NRW mit einem neuen Versammlungsgesetz. Das ist ein riesiges Problem, denn das Gesetz schafft breitere Möglichkeiten der Kriminalisierung von Teilnehmenden und Veranstalter:innen von Demonstrationen. Geschaffen werden neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Die Versammlungsleitung muss zukünftig umfangreiche Angaben über … [Weiterlesen...]
Repression gegen die große Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz: You still can’t hold us back!
Mit 8000 Leuten waren wir gestern gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz auf der Straße. Offensichtlich politisch motiviert wurde schon kurz nach Beginn der Demo der Block von Antifa-Gruppen eng von der Polizei mit einem Spalier aus behelmten Einheiten begleitet. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Demo immer wieder gestoppt, weil der Polizei das Auftreten des Blockes nicht … [Weiterlesen...]
You can’t hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.
Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf: Versammlungsgesetz NRW Stoppen Sa. 26. Juni 2021 13:00 Uhr DGB-Haus Düsseldorf (nähe Hbf) Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der … [Weiterlesen...]
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