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Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / Berlin / 17. Juni: Identitäre in Berlin

17. Juni: Identitäre in Berlin

7. Juni 2016 By NIKA Berlin

identitaere2016Die „Identitäre Bewegung“ hat ihre Demonstration für diesen Freitag, den 17.06.2016, von Friedrichshain nach Berlin-Mitte verlegt. Startpunkt ihrer Veranstaltung ist jetzt am S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz). Von dort aus wollen sie über die Neustädtische Kirchstraße zur Leipziger Straße um anschließend am Potsdamer Platz zu enden.

Am 17. Juni 2016 will die neurechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin einen europaweit mobilisierten Aufmarsch vom Strausberger Platz zum U-Bhf. Stadtmitte durchführen. Dieser soll Auftakt ihres “Sommers des Widerstandes” gegen das “EU-Regime” sein. Sie beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des “EU-Regimes” schützen wollen. Mit dem historischen Datum 17. Juni knüpfen sie nahtlos an die Kundgebungen der NPD und ProDeutschland 2012 an gleicher Stelle an.

Die Identitären versuchen mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen vor allem in Frankreich und Österreich durch scheinbar „hippe“ und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. In Verbindungen mit der AfD und der Jungen Alternativen (JA) scheinen sie auch in Deutschland aktiver zu werden.

Die Berliner Idenitären
Eine der ersten Aktion der „Identitären Bewegung Berlin“ war eine Art „Flashmob“ am Brandenburger Tor Anfang 2013. Hier versammelten sich knapp 15 Männer mit Schildern und Fahnen mit dem „Lambda“ Zeichen. Im Sommer 2013 versuchten ca. fünf Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ das „Lambda“ Zeichen auf die Warschauer Brücke zu malen. Dabei wurden sie von Antifas entdeckt und aus Friedrichshain hinaus vertrieben. Im Jahr 2013 wurden immer wieder vereinzelt Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in verschiedenen Bezirken Berlins entdeckt. Die „Identitäre Bewegung“ blieb aber vor allem in Deutschland und Berlin ein Internetphänomen.
Im Juni 2015 stürmten ca. sieben Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ ein SPD Bürgerbüro in Oberschöneweide mit einem Banner „Stoppt den großen Austausch“. Es tauchten jetzt auch vermehrt Aufkleber in diesem Bezirk auf. Ebenso nahmen immer wieder Aktivist*innen an den Veranstaltungen von Bärgida teil. Bärgida ist der Berliner Ableger, der rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Demonstrationen in Dresden (Pegida).

Dieser „neue“ Aktivismus ist seit Beginn 2016 in Berlin deutlich spürbar. Schwerpunkt (Aufkleber) ist zur Zeit Steglitz-Zehlendorf. Als hier eine Person Aufkleber der „Identitären Bewegung“ abkratzte, wurde sie von vier „Identitären“ beobachtet und anschließend gejagt. Bei einem ersten Stammtisch der „Identitären Bewegung“ nahmen ca. 20 Personen teil. Im Mai folgten mehrere kleine öffentliche Aktionen dicht hintereinander (eine Spendenrunde für „deutsche Obdachlose“, eine Pfefferspray-Verteil-Aktion an „deutsche“ Frauen, eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft, und im Görlitzer Park tauchte ein Graffito auf).
Neben der rassistischen und aktuell geflüchtetenfeindlichen Ideologie profitiert die „Identitäre Bewegung Berlin“ von einer Zunahme eines antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft. Diese Hetze wird seit ein paar Monaten aktiv von der Alternative für Deutschland vorangetrieben und wurde in deren Bundesparteiprogramm festgeschrieben. Ebenso beflügelte die Berliner „Identitären“ das verstärkte und medienwirksame Dürchführen von Aktionen ihres österreichischen Ablegers.

Die „Identitäre Bewegung“ ist insbesondere für die intellektuelle Rechte und vor allem Jugendliche, die aktionsorientiert sind, attraktiv. Sie bekommen Zulauf und Beifall aus dem Milieu der Burschenschaften, deren theoretische Grundannahmen sich gegenseitig beeinflussen. Enge Verbindungen gibt es zur „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg-Wilmersdorf und zur AfD. Darüberhinaus bestehen zahlreiche personelle Überschneidungen zur Jungen Alternativen (JA), der Jugendorganisation der AfD. Anführer der Berliner Indentitären ist beispielsweise Jannik Brämer, der nicht nur im Vorstand der Berliner Jungen Alternative ist, sondern auch noch von der AfD Charlottenburg zum Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt wurde.

Zusammen mit dem „Berliner Bündnis gegen Rechts“ stellen wir uns aktiv dagegen: unser Berlin ist ein solidarisches! Lasst uns gemeinsam den Rechten der „Identitären Bewegung“ zeigen, was wir von ihnen halten: Patrioten sind Idioten – Identidioten stoppen!

17. Juni, ab 17 Uhr, Strausberger Platz (Berlin-Friedrichshain) Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße

Kategorie: Berlin

Stand: 16. Juni 2016
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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