Presse-Mitteilung zu den antinationalen Protesten bei Wagenknecht-Auftritt in Leipzig
Heute am 26. Juni 2019 haben zehn Aktivist*innen bei einem Auftritt von Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Markt protestiert. Grund der Proteste sind die offen nationalistischen Anbiederungsversuche der Linkspartei-Politikerin im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Vom Dach eines Hauses gegenüber von Wagenknechts Bühne wurde ein Banner mit der Aufschrift „Sozial heißt antinational!“ entrollt. Aktivist*innen in weißen Maler*innenanzügen entrollten vor der Bühne ein Banner mit der Aufschrift „Keine Partei ist die Alternative“. Weiterhin untermalten Unbekannte die Proteste mit lila-farbiger Pyrotechnik.
Wagenknecht hatte nach den sexistischen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 versucht, die Debatte rassistisch zu wenden, indem sie die vielzitierte Äußerung „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ prägte. Ähnlich wie es vor ihr bereits rechte Politiker_innen versucht hatten, bemühte sich auch Wagenknecht darum, die Folgen kapitalistischer Arbeitsmarktkonkurrenz Migrant_innen anzulasten: „Arbeitsmigration bedeutet zunehmende Konkurrenz um Jobs, gerade im Niedriglohnsektor“, sagte sie in einem Interview mit dem Fokus und schlussfolgerte: „Dass Betroffene davor Angst haben, ist verständlich.“ Dem Rassismus großer Teile der deutschen Bevölkerung scheint Wagenknecht mehr Verständnis entgegenzubringen als den Kämpfen Geflüchteter gegen das europäische Grenzregime, wenn sie sagt, die „die no-border-Position“ sei „das Gegenteil von links.“
Kia Schröder, Sprecherin der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative – Sachsen« kommentiert die heutigen Proteste gegen Wagenknecht mit den Worten: „Wir begrüßen es, dass Aktivist*innen heute gegen Sahra Wagenknechts Auftritt protestiert haben. Auch wenn wir uns mit allen Kräften gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen wehren müssen, entbindet uns das nicht von der Notwendigkeit, klar Position gegen den Rechtsruck der Mitte zu beziehen. Ein Erfolg im Kampf gegen die AfD würde uns nichts nützen, wenn die Parteien von CDU bis Linkspartei trotzdem AfD-Politik umsetzen, wie bei den jüngsten Asylrechtsverschärfungen geschehen.“ Zur Politikerin Sahra Wagenknecht ergänzte Schröder: „Wagenknecht steht wie keine Zweite für linkspopulistische Anbiederungsversuche an den rassistischen Mob. Auch wenn sie sich bald aus der ersten Reihe der Linkspartei zurückzieht, bleibt die Frage, wieso sie überhaupt trotz aller ihrer nationalistischen und rassistischen Äußerungen so lange Bundestagsfraktionsvorsitzende bleiben konnte. Wir hoffen zumindest, die Leipziger Linkspartei hat ein Einsehen und sieht in Zukunft von Einladungen für Sahra Wagenknecht ab. Denn in Leipzig wird sie vermutlich nicht mehr ungestört auftreten können.“
