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Aktuelle Seite: Startseite / Aktionsticker / Antinationale Proteste bei Auftritt von Sahra Wagenknecht in Leipzig

Antinationale Proteste bei Auftritt von Sahra Wagenknecht in Leipzig

26. Juni 2019 By NIKA Sachsen

Presse-Mitteilung zu den antinationalen Protesten bei Wagenknecht-Auftritt in Leipzig

Heute am 26. Juni 2019 haben zehn Aktivist*innen bei einem Auftritt von Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Markt protestiert. Grund der Proteste sind die offen nationalistischen Anbiederungsversuche der Linkspartei-Politikerin im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Vom Dach eines Hauses gegenüber von Wagenknechts Bühne wurde ein Banner mit der Aufschrift “Sozial heißt antinational!” entrollt. Aktivist*innen in weißen Maler*innenanzügen entrollten vor der Bühne ein Banner mit der Aufschrift “Keine Partei ist die Alternative”. Weiterhin untermalten Unbekannte die Proteste mit lila-farbiger Pyrotechnik.

Wagenknecht hatte nach den sexistischen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 versucht, die Debatte rassistisch zu wenden, indem sie die vielzitierte Äußerung “Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt” prägte. Ähnlich wie es vor ihr bereits rechte Politiker_innen versucht hatten, bemühte sich auch Wagenknecht darum, die Folgen kapitalistischer Arbeitsmarktkonkurrenz Migrant_innen anzulasten: “Arbeitsmigration bedeutet zunehmende Konkurrenz um Jobs, gerade im Niedriglohnsektor”, sagte sie in einem Interview mit dem Fokus und schlussfolgerte: “Dass Betroffene davor Angst haben, ist verständlich.” Dem Rassismus großer Teile der deutschen Bevölkerung scheint Wagenknecht mehr Verständnis entgegenzubringen als den Kämpfen Geflüchteter gegen das europäische Grenzregime, wenn sie sagt, die “die no-border-Position” sei “das Gegenteil von links.”

Kia Schröder, Sprecherin der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative – Sachsen« kommentiert die heutigen Proteste gegen Wagenknecht mit den Worten: “Wir begrüßen es, dass Aktivist*innen heute gegen Sahra Wagenknechts Auftritt protestiert haben. Auch wenn wir uns mit allen Kräften gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen wehren müssen, entbindet uns das nicht von der Notwendigkeit, klar Position gegen den Rechtsruck der Mitte zu beziehen. Ein Erfolg im Kampf gegen die AfD würde uns nichts nützen, wenn die Parteien von CDU bis Linkspartei trotzdem AfD-Politik umsetzen, wie bei den jüngsten Asylrechtsverschärfungen geschehen.” Zur Politikerin Sahra Wagenknecht ergänzte Schröder: “Wagenknecht steht wie keine Zweite für linkspopulistische Anbiederungsversuche an den rassistischen Mob. Auch wenn sie sich bald aus der ersten Reihe der Linkspartei zurückzieht, bleibt die Frage, wieso sie überhaupt trotz aller ihrer nationalistischen und rassistischen Äußerungen so lange Bundestagsfraktionsvorsitzende bleiben konnte. Wir hoffen zumindest, die Leipziger Linkspartei hat ein Einsehen und sieht in Zukunft von Einladungen für Sahra Wagenknecht ab. Denn in Leipzig wird sie vermutlich nicht mehr ungestört auftreten können.”

Kategorie: Aktionsticker, News, Sachsen

Stand: 7. Juli 2019
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Heute vor 102 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vom rechten Freikorps ermordet. Die Entführung, Folterung und letztlich Ermordung der Genoss*innen war von der SPD als Schlag gegen den Januaraufstand gedeckt. Wir sehen, dass Verstrickungen aus Staat und rechtem Terror kein neues Phänomen sind. Mit der Markierung des Landwehrkanals vor dem Verteidigungsministerium als Tatort rechten Terrors im Aufrag des Staates wollen wir auch auf heutige rechte Organisierungen in Armee und Sicherheitsbehörden hinweisen. Die Spuren des Terrors, von den Waffenkammern von Nordkreuz über die Unterstützungsnetzwerke des NSU, können wir bis zum Landwehrkanal zurückverfolgen. Rechter Terror hat in Deutschland Kontinuität. Häufig erfolgt er mindestens im Interesse, oft genug im Bündnis mit staatlichen Institutionen.Doch nicht nur für uns als Linke ist das Erinnern an Rosa und Karl von Bedeutung. Auch die Faschisten haben diesen Mord nicht vergessen und erinnern gerne daran. Was uns zur Mahnung dient, ist ihnen ein Vorbild. So wies der militante Neonazi und Blood&Honour-Logistiker Thorsten Heise in einer Rede daraufhin, Antifaschist*innen drohe das Schicksal der "Ratten im Landwehrkanal" (1). Gemeint waren Lina, die seit November unter fadenscheiniger Begründung in U-Haft sitzt (2), und weitere Beschuldigte denen Angriffe auf Heises Kameraden vorgeworfen werden. Diese erlangten Bekanntheit über ihre Kontakte zum ukrainischen Asow Bataillion, Schießtrainings in Tschechien und Propaganda für die sogenannte Atomwaffendivision (3).Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als gefallene Genoss*innen lehrt uns, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, sondern in seinen Sicherheitsbehörden immer einen potentiellen Verbündeten der Faschisten sehen müssen. Sei es Verfassungsschutz als Financier des Terror und Beweismittelvernichter oder Kriminalämter als Rechercheabteilung für Neonazis.Bevor der Staat uns schützt, verbündet er sich mit den Faschisten. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Solidarität und Gedenken im Angesicht von rechtem Terror heißt: Zusammen kämpfen! (1) cutt.ly/ljEoJTZ(2) freiheitfuerlina.noblogs.org(3) cutt.ly/kjEaz9h ... See MoreSee Less

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