Es ist wieder so weit: Das vierjährige Demokratiespektakel steht an und alle Parteien, die die gesellschaftlichen Krisen erkennen, versuchen sich als Retter aus diesen darzustellen. Kein Wunder, denn solche Krisen gibt es genug: Die Welt brennt in Mitten der Klimakrise buchstäblich, faschistische Parteien und Strukturen erstarken und weltweit werden Kriege um knappe Ressourcen geführt. Emanzipatorische Bewegungen jedoch, die diesen Krisen den Kampf von unten ansagen, werden in den letzten Jahren von diesen selbsternannten Retter:innen in Parteikleidung mit Repressionen überzogen. Die Krise, von der die bürgerlichen Parteien sprechen, ist also eher eine Krise der staatlichen Legitimation und dem Staat geht es wohl eindeutig um eine andere Sicherheit.
Es geht nicht um die soziale Sicherheit der Menschen, ihr Leben nach ihren Bedürfnissen zu gestalten ohne Angst vor Armut zu haben. Für uns ist klar, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern wird. Denn der Staat ist materiell darauf angewiesen, dass die patriarchal und rassistisch organisierten deutschen Kapitalfraktionen boomen. Maßnahmen, die mehr versprechen als die blanke Existenzsicherung der Arbeitenden, wurden stets gegen und nie mit dem Staat erkämpft, denn zur Sicherung des nationalen Profits benötigt es den Klassenkampf von oben. Unter diesem Motto werden die Gewinne der Unternehmen gesichert – Löhne werden niedrig gehalten, vorher staatliche Sektoren werden privatisiert, die Niedrigzinspolitik verhindert das Sparen und vieles mehr. Die zunehmende Verarmung der Menschen ist also staatlich geschützt und gewollt.
Der Staat schert sich schließlich notwendigerweise zuerst immer um seine eigenen Interessen. Und diese sind nunmal die Mehrung des Profits der nationalen Wirtschaft, das Ausbauen seiner eigenen Stärke, zum Schutze vor kommenden Aufständen und zur Befriedigung autoritärer Bedürfnisse, und zu guter Letzt: Die Rechtfertigung all dieses reaktionären Wahnsinns gegenüber der Gesellschaft. Für diese Rechtfertigung passt dann nur allzu gut das Narrativ des militarisierten Retters, der die Gesellschaft vor der Krise bewahren würde. Dass allerdings genau dieser militarisierte Retter die Krise schafft und seine Gewalt sich gegen marginalisierte Gruppen und emanzipatorische Akteur:innen richtet, wird wahlweise mit reaktionären Ideologien gerechtfertigt, oder aber einfach verschwiegen. So werden medial Migrant:innen und Linke zu Feindbildern stilisiert, während die Sicherheitsbehörden weiter aufrüsten und linke, emanzipatorische Strukturen mit Repressionen überziehen. Diese autoritäre Formierung ist eindeutig ein Angriff auf alle diejenigen, die den reaktionären Entwicklungen der letzten Jahre eine solidarische Gesellschaft entgegen stellen wollen. Für uns ist klar: Wo der Staat so tut, als seien seine Waffen die schützenden, meint er damit höchstens einen kleinen Teil der Menschen und lügt für den restlichen.
Dort wo der Staat seine Waffen nicht selber einsetzt, werden sie die Waffen Anderer: Die sich häufenden Fälle von rechten Terror und erstarkenden faschistischen Strukturen sind mittlerweile so offensichtlich geworden, dass sogar die bürgerlichen Parteien sich dazu positionieren müssen. Dennoch ist ein wirksamer Kampf gegen die rechtsradikalen Netzwerke von dem Staat nicht zu erwarten: Weiterhin werden – mit dem Verweis auf vermeintliche Einzeltäter – eben jene Netzwerke verharmlost und Informationen dazu verschwiegen. Keine große Überraschung, sind es doch gerade Strukturen innerhalb des Staates, die sich für einen »Tag X« rüsten. Mit jedem neu aufgedeckten, faschistischem Netzwerk wird deutlich, dass dieser Staat nie wirklich entnazifiert wurde und ganz offensichtlich auch heute kein Interesse daran hat.
Auf die bürgerliche Gesellschaft und ihren Staat ist im Kampf gegen die autoritäre Formierung kein Verlass. Denn auch bei den Wahlen gilt: In einer nationalistisch, rassistisch und misogyn verfassten Welt gewinnen eben jene Parteien an Zustimmung, die diese Ideologien bedienen und somit zu deren parlamentarischem Rückgrat werden. Die Auslebung der Ideologien variiert vielleicht: So sind zum Beispiel zwar der neoliberale Verfassungspatriotismus, die heimatverbundene grüne Lifestyle-Ideologie und der wieder erstarkende völkische Nationalismus in ihrer Auslebung unterschiedlich stark und gefährlich. Dennoch sind sie alle Produkt und zugleich Stütze eines Nationalismus, von der auch in Zukunft nichts zu erwarten sein wird, außer reaktionärer Gewalt. Doch auch außerhalb dessen können die Parteien, die ihren Job ernst meinen und ihr Ziel im Wahlgewinn sehen, keinen Kampf führen, der eine solidarische Gesellschaft als Ziel hat: Früher oder später versuchen sie, zum Zwecke des Stimmengewinns, zu »Volksparteien« zu werden. Real bedeutet das erstens, dass diese Parteien jegliche gruppen- und klassenbezogenen Gegensätze vertuschen. Zweitens werden diese Parteien lediglich zu formellen Verwaltern eines Normalzustands, der andauernd Übel produziert: Es wird an Stellschrauben gedreht, die die gesellschaftlichen Krisen nicht unterbinden kann, gleichzeitig werden eben diese Schrauben zu dem einzigen Symbol von politischer Handlungsfähigkeit auserkoren. Damit werden dann nicht nur die tatsächlichen Wurzeln von gesellschaftlichen Problemen unkenntlich, sondern vor allem steht das dem gegenüber, was eine solidarische Gesellschaft erschaffen könnte: Gemeinschaftliche Organisierung und das Erkennen von gemeinschaftlicher Stärke aufgrund eines geteilten, emanzipatorischen Interesses.
Wir hingegen wollen eine Gesellschaft außerhalb von Staat, Kapital und Patriarchat: Eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen gestaltet. Die Parteien werden den Weg zu dieser Gesellschaft nicht ebnen, das schaffen wir nur, wenn wir uns gemeinsam organisieren und dafür kämpfen!
Diese Organisierungen wird uns der Staat nicht auf dem Silbertablett servieren: Wir müssen gemeinsam solche Strukturen aufbauen und den Reaktionären und Faschisten den Kampf ansagen. Dieser Kampf endet aber nicht nur bei den lokalen Dorf-Faschos. Für die gilt zwar nach wie vor: Nazis aufs Maul. Unser Ziel muss aber auch die Gesellschaft und ihr Staat sein, der ständig aufs Neue faschistische Strukturen unterstützt und systematisch Gewalt ausübt.
Dieser systematischen Gewalt gegen Arbeitende, Migrant:innen und Frauen stellen wir eine solidarische Organisierung entgegen, die in Theorie und Praxis alle reaktionären Institutionen und Strukturen angreift.
Lasst uns also gemeinsam dafür einstehen, eine Welt zu erkämpfen, in welcher die Befehle des Kapitals nicht mehr existieren und die sich bedürfnisgerecht organisiert. Eine Welt, von der wir jetzt schon wissen, dass sie eine bessere sein wird, da wir sie zusammen auf Grundlage unserer Bedürfnisse, Wünsche und Sorgen aufbauen werden, ohne uns dem Druck des Profits beugen zu müssen.
