Mit der AfD etabliert sich gerade eine nationalistische Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, mitten in der deutschen Parteienlandschaft. 2017 stehen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Schleswig-Holstein Wahlen an und schon jetzt schürt die AfD mit ihrem hetzerischen Populismus gegen Flüchtende, Migrant*innen und Erwerbslose Angst und Hass und macht reaktionäre und sozialchauvinistische Ideologie salonfähig für die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, JETZT dagegen vorzugehen! Diese Kampagne versteht sich vor allem im Hinblick auf den Landesparteitag am 10. und 11. September in Rendsburg und die kommenden Wahlen im Mai 2017 als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht…
…offenen Rassismus
Während Vertreter*innen der AfD penetrant für eine Abschottung Deutschlands nach außen geifern, kennen sie offenbar keine Grenzen bei der Herabwürdigung und Entmenschlichung von Personen, die aus krisen- und kriegszerrütteten Regionen dieser Welt bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Sie verbreiten Panik vor der „Flüchtlingswelle“, die nach Worten von AfD-Vize Alexander Gauland wie ein „Wasserrohrbruch“ zu behandeln sei. Parteichefin Frauke Petry und Beatrix von Storch gingen sogar noch weiter und forderten in diesem Frühjahr die Erschießung von Flüchtenden an den EU-Außengrenzen. Dies sei nötig zum Schutze Deutschlands vor „Überfremdung“, „Asylmissbrauch“ und der „Parallelgesellschaft“, die das Sozialsystem des deutschen Staates „plündern“ und zerbrechen lassen würden. Mit diesem Repertoire an Schlagworten versucht die AfD an diffuse Existenzängste und Furcht vor den „Fremden“ anzudocken und diese für ihren Wahlkampf auszunutzen – leider teilweise mit Erfolg.
…soziale Spaltung
Währenddessen propagiert die AfD eine Zweiklassengesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gedrückt wird. Abschaffung des Mindestlohns fordert sie im gleichen Atemzug wie die Senkung von Spitzensteuersätzen und außerdem den Arbeitszwang für Erwerbslose. Inszeniert sich die Partei auch noch so gern als „Stimme des kleinen Mannes“, steht sie doch für eine autoritäre Wirtschaftspolitik, die Eliten fördert und jede*n der auf dem Markt dem Gesetz des Stärkeren unterliegt, auf der Strecke lässt.
… sexistisches, homophobes und antiquiertes Geschlechter- und Familienbild
Die Familie als „Keimzelle der Nation“ – dahin will die AfD zurück. Das bedeutet konkret, dass Eltern nicht mehr Kinder um ihrer selbst willen in die Welt setzen, sondern „für das Vaterland“. Diese Tradition wird angeblich ebenso durch „Frühsexualisierung“ und „Gender Mainstream“ wie durch arbeitende Mütter oder gleichgeschlechtliche Beziehungen bedroht. Frauen wird außerdem das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, nicht zuletzt in der AfD-Forderung eines Abtreibungsverbots per Volksabstimmung. Das Thema Homosexualität soll aus dem Sexualkundeunterricht verbannt und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Gleichwertigkeit einer „klassischen Ehe“ zuerkannt werden. Diese anmaßenden und altbackenen Forderungen stellen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die (sexuelle) Selbstbestimmung aller Menschen dar.
…nationalistisch-völkische Ideologie und Offenheit für Neonazis
„Deutsch ist, wer’s vererbt bekommt!“ Das ist Kernpunkt des Staatsverständnisses der AfD. Das Staatsbürgerschaftsmodell wird nicht anerkannt, Zuwandernde und Geflüchtete passen nicht in die „ethnisch-reine“ Idee der deutschen Nation. Mit dieser Weltsicht à la 1933 liegt der Schulterschluss mit anderen neofaschistischen und rassistischen Strömungen nicht fern. Die Verbindungen der AfD reichen von PEGIDA über die intellektuelle Rechte bis zur Neonazi-Hooligan-Szene. Alles gerngesehene Kameraden, mit denen die Partei in Reih und Glied maschiert und auch den organisatorischen Part für gemeinsame Aufmärsche übernimmt. Die AfD und ihre Anhänger*innen sind die geistigen Brandstifter, die den Nährboden bereiten für rassistisches und nationalistisches Gedankengut. Sie tragen die Verantwortung für die zahlreichen Angriffe in den vergangenen zwei Jahren. Täglich brennen Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland, Menschen werden angegriffen und verfolgt. Damit muss Schluss sein!
Die AfD ist nicht nur „keine gute Wahl“, sie widerspricht in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft.
Das ist keine Alternative – nicht hier, nirgends, niemals!
