Tagungszentrum Hohes Arsenal – VHS-Rendsburg
Paradeplatz 11
24768 Rendsburg
Offener Brief zum angekündigten Landesparteitag der “Alternative für Deutschland” (AfD) in Räumlichkeiten der VHS-Rendsburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
einer Meldung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 20.8.2016 haben wir entnommen, dass die Volkshochschule Rendsburger Ring e.V. plant, das von Ihnen betriebene Tagungszentrum Hohes Arsenal am 10. und 11.9.2016 der “Alternative für Deutschland” (AfD) für ihren Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Parteitag, bei dem der Landesverband der AfD sich für die kommenden Land- und Bundestagswahlen aufstellen will, mobilisieren wir, das antifaschistische Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) – Schleswig-Holstein, zu Gegenprotesten.
In Anbetracht der großen medialen Aufmerksamkeit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es sich bei der AfD um eine nationalistische Partei handelt, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung zum Programm hat und sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 und in Folge verschiedener Wahlerfolge am rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Die AfD ist parlamentarischer Ausdruck eines sich im Zuge der andauernden Weltwirtschaftskrise vollziehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland und Europa, dessen Begleiterscheinung auch die massive Zunahme rassistischer Mobilisierungen auf der Straße und alltägliche Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte darstellen. Die kalkulierte Hetze der AfD steht in einem sich wechselseitig bestärkenden Verhältnis zu dem rechten Straßenterror. Die in ihrem Programm verfasste inakzeptable Alternative ist die weitergehende Brutalisierung des sozialen Zusammenlebens, die ersten Leidtragenden Geflüchtete, Muslime, Nicht-heterosexuelle Menschen, Frauen, Lohnabhängige und Erwerbslose.
Wir fragen Sie, wie es mit Ihrem Leitbild, das gesellschaftliche Teilhabe, Selbstermächtigung und freie Entfaltung zu Kernanliegen erklärt und ausdrücklich auch die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund umfasst, vereinbar ist, dass Sie Ihre Räumlichkeiten einer Partei zur Verfügung stellen, die im fundamentalen Gegensatz dazu Vefechterin von Ausgrenzung, Abschottung und Diskriminierung ist. Die in NIKA – SH organisierten Gruppen fordern Sie daher auf, der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag am 10. und 11.9.2016 wieder zu entziehen und auch zukünftig keine Infrastruktur für Akteure der rechten Formierung zur Verfügung zu stellen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass auch der Hohe Arsenal notwendigerweise zum Adressat der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag werden würde, sollte dieser tatsächlich der Austragungsort bleiben. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stellen und sich nicht zum Helfershelfer der Etablierung rechter Akteure machen lassen, die in Schleswig-Holstein glücklicherweise nach wie vor schwach aufgestellt sind. Wir sind angetreten dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.
Mit antifaschistischen Grüßen,
Isabelle Sanchez (Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)
