• News
  • Social-Media-Feed
  • Termine
  • Material
  • Presse
  • Vor Ort
    • Bayern
    • Berlin-Brandenburg
    • Hamburg
    • NRW
  • Kontakt

Nationalismus ist keine Alternative

Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans

  • NIKA in…
  • Bayern
    • Transparent-Vorlagen
    • Sprechblasen
    • Stencil-Vorlagen
    • Flyer zur Bundestagswahl
    • Plakate
    • Sticker
    • NIKA-Zine
    • Logo
    • Was ist NIKA?
    • Kampagnenaufruf
  • Berlin-Brandenburg
  • Hamburg
    • News aus Hamburg
    • Workshopprogramm
    • NIKA Zine
  • Nordrhein-Westfalen
    • How to NIKA bei den Kommunalwahlen (und darüber hinaus)
    • NRW: Stencil-Vorlagen
    • NRW: Transparent-Vorlagen
    • NRW: Aufkleber
    • NIKA NRW Kontat
  • Nord-West
  • Sachsen
Aktuelle Seite: Startseite / Vor Ort / Sachsen / Redebeitrag: Wir sind alle Paragraph 129a

Redebeitrag: Wir sind alle Paragraph 129a

12. Juni 2021 By NIKA Sachsen

Nicht erst seit dem 10. Juni 2020, dem Tag der Hausdurchsuchungen vor einem Jahr in Connewitz, zeigt sich, wo der politische Feind in diesem Land steht. Beispiele finden sich zahlreich in der Vergangenheit, wie zum Beispiel das Verbot der Medienplattform Indymedia linksunten oder die Kriminalisierung und Stigmatisierung des G20 Protestes in Hamburg. Exemplarisch steht hierbei der Rondenbarg Prozess nach den Gipfeltagen, wo der Versuch unternommen wird, linkspolitische Menschen, wie den damals 19–jährigen Fabio, mit Repression zu überziehen. Aber dabei sind dies keine vermeintlichen Einzelfälle, wie wir auch an dem Verfahren an der 26-jährigen Antifaschistin Lina sehen können.

Diese sitzt schon seit mehreren Monaten in Haft und es wird ein Verfahren nach dem Paragraphen 129a konstruiert. Dabei zieht man sich an 3 Dingen hoch: eine Perücke, zwei Hämmer und den Messenger Signal. Allein diese Ansammlung an Alltagsgegenständen zeigt, dass es nicht viel bedarf, um Menschen, die sich politisch engagieren, hinter Ginter zu bringen und den Kampf gegen rechts zu kriminalisieren.

Hierbei sollte man auch nicht das politische Instrument des Extremismus–Begriffes außer Acht lassen, der vom deutschen Staat systematisch genutzt wird, um linke Bewegungen wie den antifaschistischen Kampf zu verunglimpfen und einen Stempel aufzudrücken. Auch dies ist ein Grund, warum Menschen in linken Kontexten unbedingt darauf verzichten sollten, den staatlichen Kampfbegriff des „Linksextremismus“ in ihrem Vokabular zu gebrauchen. 

Im Jahre 2019 wurde die „Soko LinX“ ins Leben gerufen, um eine angebliche Hochburg von vermeintlichen Linksterrorist*innen unter die Lupe zu nehmen. Dabei konzentrierte man sich hauptsächlich auf den Leipziger Stadtteil Connewitz, den man immer wieder mit Hausdurchsuchungen aufgrund von fadenscheinigen Gründen heimsucht, so wie zuletzt am 28.04.2021, wo der Vorwurf des Landfriedensbruchs für die Hausdurchsuchung herhalten musste. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen linken Ultras der BSG Chemie und Fans des 1. FC Lok im September 2019.

Auch wenn es hier immer wieder einige trifft, sind wir alle gemeint, dabei sind den Repressionsbehörden unsere internen Grabenkämpfe scheiß egal. Daher kann und muss unsere politische Antwort auf ihre Repression „Solidarität“ heißen. Feuer und Flamme der staatlichen Institution Polizei und dem Paragraphen 129a!

Dem Staatsterror den Kampf ansagen!
Freiheit für Lina und allen politischen Gefangenen!

Kategorie: Sachsen

Stand: 12. Juni 2021
  • E-Mail
  • Facebook
  • Instagram
  • RSS
  • Twitter

The latest from fb.com/nika.kampagne

Noch nicht sicher, ob du mit nach Güstrow kommst? Am nächsten Mittwoch gibt es noch einmal in Berlin die Gelegenheit, sich über das Nordkreuz Netzwerk und unsere Aktion am 16.07. zu erkundigen. Kommt vorbei! #nordkreuzentwaffnen #nikamobi #ihrseidkeinesicherheit ... See MoreSee Less

Photo

View on Facebook
· Share

Share on Facebook Share on Twitter Share on Linked In Share by Email

Bundesweiter Aktionsticker

Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit #justice4mouhamed

11. November 2022

Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Rostock Lichtenhagen am 27.08.2022

25. August 2022

Jetzt erst recht: You still can‘t hold us back!

11. August 2021

IT AIN’T SAFE – GEGEN DEN AUTORITÄREN STAAT, SEINE SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DIE ANDEREN FASCHIST:INNEN

8. August 2021

Repression gegen die große Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz: You still can’t hold us back!

27. Juni 2021

Mehr Aktionsberichte...

Idee

Im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt am 31.1.2016 entsteht auf nationalismusistkeinealternative.net eine bundesweite Plattform um eine breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung.

NIKA Logo

Das Neueste

  • Scheiß Fundis! 14. März 2023
  • Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit #justice4mouhamed 11. November 2022
  • Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Rostock Lichtenhagen am 27.08.2022 25. August 2022
  • Nordkreuz vor Gericht – die juristische Aufarbeitung des „Hannibal“-Netzwerks und die Konsequenzen für den antifaschistischen Selbstschutz 6. Juli 2022
  • [HH] 16.07. Nordkreuz hasst diesen Trick: Busanreise von Hamburg nach Güstrow 3. Juli 2022

Get in contact

  • E-Mail
  • Facebook
  • Twitter

Nationalismus ist keine Alternative!